Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat Jessen (Elster) und seinen Ausschüssen mit folgenden Änderungen:

 

§ 7 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt neu formuliert:

„Jeder Einwohner ist berechtigt, Fragen und Zusatzfragen zu stellen.“

 

§ 7 Absatz 5 wird gestrichen. Aus § 7 Absatz 6 wird Absatz 5.

 

Im § 17 Abs. 2 wird im 2. Halbsatz das Wort „wesentlich“ gestrichen.

Stadtratsvorsitzender Danneberg informiert zur Geschäftsordnung, dass diese eine wichtige Arbeitsgrundlage für den Stadtrat darstellt.

 

Hauptamtsleiterin König erklärt die Anpassungen bzw. Änderungen der bestehenden Geschäftsordnung. Dabei stellt sie die alte und neue Ordnung anhand einer Projektion mittels Beamer gegenüber und gibt Erläuterung zu den einzelnen Paragrafen, u. a. sind im Kommunalverfassungsgesetz (KVG) bereits Festlegungen getroffen, die nicht noch einmal in der Geschäftsordnung wiederholt werden.

 

Stadtrat Klotz benennt seine Einwände zum § 7 Einwohnerfragestunde, u. a. möchte er den Inhalt des Absatzes (4) mit (5) tauschen. Frau König macht aufmerksam, dass dieser so vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) vorgeschlagen wird. Des Weiteren informiert sie, dass die Fraktion AfD zu diesem Paragrafen einen Antrag gestellt hat.

 

Stadtrat Luczak verliest daraufhin den Antrag seiner Fraktion. Im Paragrafen 7 soll der Absatz (5) ersatzlos gestrichen werden, Absatz (6) wird dann zu Absatz (5).

 

Stadtrat Thieme, Fraktion WFH, benennt ebenfalls gewünschte Änderungen zu diesem Paragrafen.

 

Stadtrat Zarrad möchte diese Abstimmung in den nächsten Stadtrat verschieben, eine Beratung dazu sollte weitergeführt werden.

 

Stadträtin Wolf wirft ein, dass sich die Lesung der Geschäftsordnung nicht einfach gestaltete und verweist auf Details, die noch zu klären sind.

 

Stadtrat Riedel spricht sich für Veränderungen aus, es darf nicht alles so bleiben.

 

Stadtrat Schulze sieht einen Widerspruch bei der Festlegung der Reihenfolge der Tagesordnung.

 

Bürgermeister Jahn macht aufmerksam, dass es sich hier in der 1. Sitzung des neuen Stadtrates erst um den 1. Arbeitsschwerpunkt handelt. Diese Änderungen wurden gewissenhaft vorbereitet. Heute sollte besprochen, beschlossen und nicht verschoben werden. Eine Verschiebung würde die Ratsarbeit schon zu Beginn hemmen, man müsste einen Sonderstadtrat einberufen.

 

Stadtrat Thieme stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, um sich in seiner Fraktion beraten zu können.

 

Es erfolgt eine Abstimmung, mehrheitlich ist man dafür, die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

 

Stadtratsvorsitzender bittet um Abstimmung, ob dem Antrag von Stadtrat Zarrad auf Verschiebung der Beratung in den nächsten Stadtrat zugestimmt wird.

 

6 Ja-Stimmen

20 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

Hauptamtsleiterin König informiert zum Antrag der AfD - § 7 Absatz (5) wird gestrichen und Stadtratsvorsitzender Danneberg bittet um Abstimmung.

 

18 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

 

Somit ist der Antrag bewilligt, die Änderungen werden eingearbeitet.

 

Stadtrat Thieme verliest den Antrag seiner Fraktion und fügt erklärend hinzu, dass die Bürger berechtigt sind, Fragen zu stellen, Stadtratsvorsitzender und Bürgermeister haben die Möglichkeit, die Fragestunde zu unterbrechen, wenn diese der Meinung sind, dass es ausreichend erklärt wurde bzw. wenn eine ausreichende Erklärung erfolgt ist.

 

Bürgermeister Jahn bittet um eine konkrete Formulierung und möchte wissen, ob es richtig ist, dass es hier nicht darum geht, Statements zuzulassen.

 

Stadtrat Thieme bestätigt dies, Nachfragen aber sind notwendig, um Erklärungen vom Bürgermeister und vom Stadtratsvorsitzenden zu erhalten. Die Anzahl der Fragen vorher zu benennen, befindet er für schwierig.

 

Bürgermeister Jahn möchte wissen, ob grundsätzlich Fragen und Zusatzfragen zu stellen sind, aber keine Statements.

 

Stadtrat Thieme stimmt dem zu.

 

Damit erklärt sich Bürgermeister Jahn einverstanden.

 

Stadträtin Wolf sieht das genauso, ebenso, dass der Stadtratsvorsitzende oder der Bürgermeister jederzeit entscheiden können, ob die Einwohnerfragestunde weitergeführt oder unterbrochen wird.

 

Hauptamtsleiterin König verliest nochmals den Vorschlag der Fraktion, im Paragrafen § 7 Einwohnerfragestunde, mehrere Fragen sollten hier zulässig sein.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg bittet um Abstimmung.

 

27 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Der Antrag ist bewilligt, Änderungen werden eingearbeitet.

 

Stadträtin Wolf hat noch einige Fragen zu klären, gern auch mit Frau König separat, diese stimmt ihr zu.

 

Stadtrat Hintersdorf hat eine Verständigungsfrage zum § 4 Absatz (4). Das betrifft Ton- und Bildaufzeichnungen, die von Gästen erstellt werden.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg erklärt, dass ein Gast grundsätzlich nicht das Recht hat, Aufzeichnungen zu machen. Vertreter der Presse müssen sich dem Rat gegenüber ausweisen. Jeder Stadtrat das Recht hat, nicht von der Presse aufgezeichnet und fotografiert zu werden. Der Fokus der Kamera hat sich nur auf das Präsidium zu richten, nicht auf den sprechenden Stadtrat.

 

Stadtrat Richter berichtet aus der Kreistagssitzung vom Vortag, dort gab es einen derartigen Zwischenfall.

Er bittet um Streichung des Wortes „wesentlich“ im § 17 Absatz (2) …. wenn sich die Sachlage wesentlich geändert hat.

Stadtrat Nowak stimmt auch für diese Änderung.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg bittet um Abstimmung.

 

27 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Das Wort „wesentlich“ im § 17 Absatz (2) wird gestrichen.

 

Stadtratsvorsitzender bittet zur Abstimmung über die Geschäftsordnung.