Beschluss:

1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich Anlagen

Herr Jahn äußert, dass die Stadt Jessen (Elster) mit dem Beschließen des Haushaltes Ende Februar in einer guten Lage war. Das Defizit betrug 1,4 Mio. €. Mit der Verfügung zum Haushalt erging die Aufgabe bis Ende Oktober einen Nachtrag zu beschließen.

Frau Korb beginnt mit der Haushaltssatzung. Die Erträge wurden von 26.406.000 auf 27.024.600 € erhöht. Die Aufwendungen erhöhten sich von 27.825.000 auf 27.879.400 €. Die Einzahlungen für Investitionen sind von 2.691.600 auf 2.891.400 € gestiegen, ebenso die Auszahlungen von 3.791.600 auf 3.836.400 €. Im § 2 der Nachtragshaushaltssatzung ist ersichtlich, dass der Kreditrahmen für Investitionen um 155.000 € vermindert wurde. Die Verpflichtungsermächtigungen, § 3, wurden um 67.800 € erhöht.

Die Erhöhung der Gesamterträge um 618.800 € ist vorwiegend durch Mehrerträge der Steuereinnahmen zustande gekommen. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Steigerung temporärer Art. Der gesamte Mehraufwand von 54.400 € ist zum einen durch eine Erhöhung im Bereich Wald und zum einen durch einen erhöhten Aufwand für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zurückzuführen. Die restlichen Veränderungen sind lediglich nur Verschiebungen in den Konten. In Summe konnte das Defizit von 1,419 Mio. € um 570.300 € auf 848.700 € für das Haushaltsjahr 2019 reduziert werden. Die Mehreinzahlungen im investiven Haushalt sind zum einen (+120.000 €) dem Kommunal-Investimpuls zuzuschreiben. Zum anderen der Mehreinzahlung aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens.

Bei den Auszahlungen für Investitionen liegen die Erhöhung bei dem Neubau eines Gruppenraumes der Kita Battin und dem Bebauungsgebiet „An den Obstplantagen. Andererseits konnten auch Minderungen erzielt werden, z. B. 10.000 € weniger für den Digitalfunk. Bei einigen Maßnahme ist eine Förderung nicht möglich, wie z. B. bei dem Ersatzneubau der Kita „Knud´s Kinderland“ (STARK III) und der Sanierung der Sporthalle Seyda (Bundesprogramm).

Die Finanzierung über die Kreditermächtigung ist zum größten Teil für das Bebauungsgebiet „An den Obstplantagen“ und ein kleiner Teil für den Ersatzneubau Kita Linda zu zuschreiben. 

Die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung ist für die Außenanlage Ersatzneubau Kita Linda.

Frau Dressel kommt nochmal auf die Mehrerträge bei den Steuern zu sprechen. Im Nachtrag wurden z. B. die Grundsteuer B um 180.800 € erhöht. Es erfolgte aber bereits eine Steigerung des Ertrages bei der Planung 2019 zum Vergleich 2018.

Frau Korb erklärt dazu, dass wir uns im laufenden Haushaltsjahr befinden und somit genauere Angaben machen können.

Herr Schubert ergänzt weiter, dass es Nachzahlungen für Vorjahre gab.

Diese können jedoch nicht für die Folgejahre berücksichtigt werden.

Weiter erkundigt sich Frau Dressel zu dem erhöhten Betrag bei Erträge aus Mieten und Pachten. Frau Korb merkt dazu an, dass im letzten Jahr beschlossen wurde, den Wohnungsverwalter zu wechseln. Mit Ausfertigung des Vertrages am Anfang des Jahres und der ersten Abrechnung konnte eine genauere Zuordnung zu den Konten vorgenommen werden und dies wurde im Nachtrag korrigiert.