Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Nutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Jessen (Elster) für Gemeinschaftseinrichtungen.

 

Hauptamtsleiterin König verweist auf eine im Haus erarbeitete Gegenüberstellung der gestiegenen Kosten zu den Vorjahren. Sie weist dabei daraufhin, dass es noch eine Änderung bei den Orten Naundorf und Mark Friedersdorf gibt. Die aktuelle Version bekommen alle Stadträte beim Unterlagenversand für den 01.10.2019.

Sie erklärt, die vorgenommene Erhöhung von 10,00 € deckt immer noch nicht die anfallenden Kosten, die Gebäude erwirtschaften Defizite. Neu aufgenommen wurde der Jahnpark in Jessen.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg spricht von einer symbolischen Erhöhung.

Er findet, man sollte mit dem Defizit arbeiten, zum Wohle unserer Bürger in den Ortsteilen.

 

Stadtrat Sachse führt an, dass Mönchenhöfe schon allein 30 bis 40 Prozent der Kosten durch Eigenleistung selbst getragen haben. Außerdem wurden zur Eingemeindung ca. 125.000,00 € in die Stadt eingebracht. Seiner Meinung nach sollten die Dorfgemeinschaftshäuser weiter bestehen bleiben, die Vereine nutzen und erhalten sie mit.

 

Stadträtin Wolf findet diese Erhöhung moderat, eine Prüfung sollte dort erfolgen, wo eine Nutzung nicht stattfindet.

 

Hauptamtsleiterin König informiert, es wird für den Stadtrat eine ergänzende Übersicht über die gemeindliche Nutzung geben. Diese ist in der Ratsinfo bereits lesbar.

 

Es erfolgt Diskussion über Energie-, Wasser- und Abwasserkosten.

Stadtrat Thieme meint, einige Positionen sollten aufgrund ihrer hohen Betriebskosten, z. B. Arnsdorf, hinterfragt werden. Auch erscheint ihm manche Nutzung sehr hoch, sind es doch private Nutzer.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg schlägt vor, fremde Vereine zahlen Gebühren, eigene Vereine nicht.

 

Frau König informiert, dass z. B. Kita-Gruppen aus Jessen freie Nutzung haben, hier gibt es aber immer auch Einzelfallentscheidungen, man sollte sich einen Spielraum in der Formulierung lassen.

 

Bürgermeister Jahn macht deutlich, bei Antrag auf Nutzung des Jahnparks z. B. wird durch Verwaltung entschieden, ob kostenfrei oder -pflichtig.

 

Stadträtin Wolf möchte in der Satzung eine eindeutige Formulierung.

Sie bittet um einen Aufruf an die Ortsteilbeiräte, eine genaue Auflistung aller Veranstaltungen in 2018 abzugeben, um im Stadtrat erneut darüber diskutieren zu können.

 

Stadtrat Nowak berichtet von seinen Erfahrungen mit der Vermietung des Weinkellers in Schweinitz. Dort werden zusätzlich Strom und Wasser abgelesen und berechnet.

 

Bürgermeister Jahn stellt klar, die Orte melden ihre Veranstaltungen unterschiedlich an, manche melden alle Zusammenkünfte an, manche nur die Ortsteilbeiratssitzungen. Er geht auf Arnsdorf und dessen hohe Betriebskosten ein. Hier wird nachgeprüft. Die Grundaussage dieses Beschlusses sollte sein, in welche Höhe sollen die Bürger beteiligt werden, man hat hier alle DGH gleichzeitig erhöht, dabei aber die private Nutzung noch preislich möglich gemacht.

 

Stadtrat Thieme möchte wissen, wie der Seniorentreff Jessen und die anderen Objekte in Jessen genutzt werden. Er vermietet Räume des ehemaligen Leckerlands für eine Pauschale von 250,00 € inclusive Strom, Wasser- und Abwasser.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg sieht einen Grund in der Nutzung der Häuser auch im unterschiedlichen Altersdurchschnitt der dort wohnenden Bürger.

 

Bürgermeister Jahn informiert, in den Orten Naundorf und Linda wurde die Nutzung bereits in die Gerätehäuser verlagert, hier erfolgt schon Doppelnutzung. Dies sollte der Weg sein, um nur Objekte, die wir auch nutzen, zu betreuen.