Beschluss:

 

Erweitertes Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2019

Bürgermeister Jahn wird in Vertretung von Kämmerin Korb diesen TOP leiten.

 

Er informiert, die Aufgabe ist es, dieses Konzept weiterzuführen, die Haushaltsverfügung vom März 2019 hat dies so vorgegeben, ähnlich wie die Sperren, das Personalkonzept und die Kreditermächtigung. Die Stadt will die Pflichtleistungen bezahlen, sich die freiwilligen Leistungen gönnen, die Kredite bedienen und irgendwann Rücklagen bilden.

 

Er verweist auf die Entwicklung der Haushalte von 2013 bis 2018, das vorläufige Ergebnis für 2018 war positiv. Durch die fehlende Eröffnungsbilanz sind Abschreibungen nicht endgültig aufgeführt.

Dabei bilden die Steuereinnahmen aus 2018 ein begünstigendes Ergebnis.

 

Er informiert, dass der Haushalt momentan ein Defizit von 1,4 Mio € aufweist. Ziel war, bis 2023 eine Null zu erreichen. Ziel der Kommunalaufsicht ist die schwarze Null bis 2022, da sie der Meinung ist, dass Jessen die Leistungsfähigkeit dazu hat.

 

Bürgermeister Jahn zeigt mittels Beamer die Tabelle mit den derzeit 22 Konsolidierungsmaßnahmen und gibt Erläuterungen zu den wesentlichen Maßnahmen, ebenfalls zu den Planansätzen 2018, 2019 und zum Ergebnisplan bis 2027.

Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind bis zum Jahr 2021 errechnet, informiert er und hofft ab 2021 auf höhere Zuweisungen.

 

Bis dahin fehlen noch 220.000,00 €, berichtet er und denkt, dass man über 100 kleine Maßnahmen zur Einsparung nachdenken kann oder über eine Überprüfung der Steuererhebung.

 

Des Weiteren geht er auf den Bereich Kindertagesstätten ein, hier könnte eine politische Entwicklung und Einfluss auf das KiFög Entspannung bringen. Denn mit einem 1,7 Mio €-Defizit in diesem Bereich kann nur noch eine politische Entscheidung die Entlastung für die Elternbeiträge bringen.

 

Aber eine Überprüfung der Realsteuerhebesätze wird wahrscheinlicher.

Er schlägt vor, dieses Konzept in den nächsten Jahren derart zu verfolgen.

 

Stadtrat Sachse erkundigt sich zur Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr, ob es dort Unterschiede bei den Liegeplätzen gibt. Ordnungsamtsleiter Lehmann informiert, es handelt sich um 1 € pro Grablager und Monat, bei einem Familiengrab werden es maximal 4 €uro sein.

Bürgermeister Jahn ergänzt, kostenrechnende Abteilungen haben dann nachzujustieren.

 

(Stadtratsvorsitzender Danneberg verlässt 19:00 Uhr die Sitzung.)

 

Stadtrat Nowak möchte wissen, ob die LED-Umrüstung weiter verfolgt wird.

Der amtierende Bauamtsleiter Höhne informiert über die bestehenden Förderungen durch enviaM und über die derzeit laufenden Vorhaben und Umstellungen im Stadtgebiet. Bürgermeister Jahn fügt ergänzend hinzu, Angaben dazu findet man auf der Seite 9 des Vorberichtes zum Nachtragshaushalt.