Beschluss:

1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich Anlagen

Bürgermeister Jahn spricht hier von einem hohen unterjährigen Verwaltungsaufwand, denn hauswirtschaftliche Sperren bedeuten auch zusätzlichen Arbeitsaufwand. Parallel zum Nachtrag 2019 wird bereits der Haushalt 2020 erarbeitet.

Bürgermeister Jahn rechnet mit einer Genehmigung für 2019, die Aufwände sind stabil geblieben und Mehraufwände wurden geplant.

Im Wald gab es neben Abholzung und Verkauf auch Aufforstung und die hohen Kosten bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) konnten mit Hilfe von Fördermitteln bezahlt werden.

Derzeit bleiben die Sperren von 1,4 Mio € bestehen, um alle Ausgaben erneut zu überdenken.

Er berichtet, dass die KiTa Battin aufgrund von Mehreinnahmen mit aufgenommen werden konnte. Dort möchte man den Bau um einen Anbau eines Raumes erweitern.

Bei der Investitionspauschale von 740.000,00 € und einer Erhöhung um 120.000,00 € können Mittel für den Neubau der KiTa in Linda verwendet werden.

Weiterhin fordert er noch eine Antwort vom Finanzministerium zur Förderung im Programm STARK III. Die Planung begann 2015, die Baupreise nach Ausschreibungen 2018 ergaben wesentlich höhere Preise, die durch den Fördermittelbescheid bei Weitem nicht abgedeckt werden. Es geht um 210.000,00 €.

Positiv erwähnt er, dass die Gesamtkreditaufnahme (u.a. für das Baugebiet „An den Obstplantagen“) verringert werden konnte.

Andere geplante Investitionen, wie z.B. die Sporthalle Seyda, können mangels Fördermittel nicht durchgeführt werden und somit stehen deren Mittel für andere Vorhaben zur Verfügung.