Beschluss:

 

Erweitertes Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2019

Bürgermeister Jahn informiert, dass auf dem Weg zu einem rechtlich korrekten Haushalt bestimmte Aufgaben zu erfüllen sind. Die Haushaltskonsolidierung gehört für ihn seit 2015 zu seinen Pflichten. Ziel unserer Stadt ist es, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, sich freiwillige Aufgaben zu leisten, die Investitionskredite zu bedienen und Rücklagen zu bilden.

 

Er weist darauf hin, dass in diesem Konzept die Haushaltsentwicklung von 2013 bis 2018 dargestellt ist. Von 2014 bis 2017 haben sich die Steuern um 800 T€ erhöht, aber die Zuweisungen sind geringer geworden und die Kreisumlage ist ebenfalls um ca. 422 T€ erhöht worden. Der Personalaufwand in dieser Zeit ist ebenfalls gestiegen, um 1,4 Mio €. Das ergibt allein hier eine Differenz von über 2 Mio €. Bürgermeister Jahn betont, dass für diese finanzielle Lage die Stadt nicht verantwortlich ist, sondern dass es an einer ausreichenden Finanzierung durch das Land fehlt.

 

Seiner Meinung nach hat in den letzten Jahren die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben erledigt. Dazu gehören die Pflichtaufgaben, die erfüllt wurden, eine Sicherung der Daseinsvorsorge, Tarif- und Preisentwicklungen sind eingeflossen und eine ernsthafte Konsolidierung wurde und wird verfolgt.

 

Er geht unter dem Punkt 6 auf verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen ein und erläutert sie.

 

Stadtrat Richter spricht das Konsolidierungskonzept an, dass 2015 beschlossen wurde. Dort wurde u. a. die Zweitwohnungssteuer aufgenommen.

Er berichtet, dass es im Jahr 2016 etwa 240 Bürger betraf, hauptsächlich Bundeswehrangehörige und im Jahr 2018 waren es nur noch 60 bis 80 Steuerzahler. Er schlägt vor, diese Steuer zu streichen und bittet um Prüfung durch die Verwaltung. Seiner Meinung nach würde sich dann die Kaufkraft im Ort erhöhen.

Kassenleiter Schubert informiert, dass es sich bei der Zweitwohnungssteuer um jährliche Einnahmen von ca. 10 T€ handelt. Die Summe ist aufgrund einer Vielzahl von Ausnahmemöglichkeiten gesunken.

 

Bürgermeister Jahn fragt gezielt nach, welche Zahlen überprüft werden sollen, denn er kann keinen Zusammenhang zur Kaufkraft erkennen.

Stadtrat Richter wiederholt, dass es von anfänglich 240 jetzt nur noch 60 Personen sind, die hier wohnen, die anderen sind zu den Nachbarkommunen gezogen. Jetzt fehlen die Einkommenssteuer und die Kaufkraft.

 

Bürgermeister Jahn meint, das sind fiktive Zahlen, eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten, die sich nicht prüfen ließe.

 

Kassenleiter Schubert berichtet, dass die Einkommens- und Lohnsteuer nur bei einem Hauptwohnsitz zum Tragen kommen.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg verspricht für den nächsten Rat die Vorlage von effektiven Zahlen durch Herrn Schubert.

 

Stadträtin Wolf sieht den Prozess des Konzeptes positive. Es stellt eine ständige Entwicklung und Neuaufnahme von Maßnahmen dar. Sie appelliert an die Stadträte, damit zu arbeiten und es auch kritisch zu hinterfragen.