Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Jessen (Elster).

Hauptamtsleiterin König teilt mit, die Hauptsatzung wurde in der konstituierenden Sitzung am 02.07.2019 beschlossen und durch die Kommunalaufsicht am 23.08.2019 genehmigt.

Die Schweinitzer Stadträte stellten am 15.08.2019 einen Antrag auf Änderung des § 11 (1) der Hauptsatzung. Sie weist daraufhin, dass der Ortsteilbeirat ein wichtiger Bestandteil im Ort ist und bittet um Zustimmung der Stadträte.