Beschluss: mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Jessen (Elster).

 


Ordnungsamtsleiter Lehmann informiert, dass es sich bei den TOP 8 und TOP 9 um ein sehr sensibles Thema handelt, die Stadt sich aber mit dem beschlossenen Konsolidierungskonzept zu einer Erhöhung der Gebühren verpflichtet hat.

 

Hinweise wurden aufgegriffen und alle Unterlagen in die Ratsinfo eingestellt. Er bittet die Stadträte, zur Klärung ihrer Fragen in die Stadtverwaltung zu kommen.

 

Des Weiteren informiert er, dass der Wunsch nach verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten besteht. Um dieser neuen Bestattungskultur gerecht zu werden, wurde ein Partner gefunden. Es werden auf dem Friedhof in Jessen u. a. Baumbestattungen möglich sein. Hier bittet er darum, diese Variante nicht mit dem Friedwald zu verwechseln. Außerdem könnte ein Kolumbarium eingerichtet werden. Dafür ist die ehemalige Leichenhalle vorgesehen.

 

Er macht aufmerksam, dass diese Satzung den rechtlichen Raum für neue Möglichkeiten der Bestattung schafft. Herr Lehmann benennt weitere Baumaßnahmen, die Friedhofsmauer in Jessen muss saniert und teilweise erneuert werden. Hier könnte man später eine Urnenwand anbieten.

 

Er geht kurz auf die 24 kommunalen und die 6 kirchlichen Friedhöfe ein. Diese werden derzeit von 4 Vollzeitkräften und einem geringfügig Beschäftigten bewirtschaftet. Eine Übersicht aller Friedhöfe mit Flächenangaben ist in der Ratsinfo eingestellt, ein Vergleich mit den Nachbarstädten liegt vor.

 

Herr Lehmann unterrichtet von einem jährlichen Defizit von 200 T€. Die Kommunalaufsicht mahnt einen höheren Deckungsgrad an, momentan steht Jessen bei einer 20 bis 25%igen Deckung der Kosten.

Die letzte Anpassung der Gebühren war im Jahr 2015.

Der Idee-Ansatz: ab dem 01.01.2020 12 € pro Grab und Jahr.

Er schlägt vor, die erfolgte Anpassung der Gebühren erneut nach Erstellung der Eröffnungsbilanz zu überprüfen, auch, um eine rechtssichere Ermittlung zu erhalten. Er bittet um Diskussion zu TOP 8.

 

Stadtrat Baumgart erkundigt sich nach dem Partner, ob es eine Ausschreibung dazu gibt. Herr Lehmann informiert, dass der Partner die Stadt in dieser Sache angesprochen hat.

 

Stadtrat Sachse erkundigt sich, ob es in Jessen auch einen Friedwald geben wird. Dies verneint Ordnungsamtsleiter Lehmann.

 

Stadtrat Nowak findet die neuen Methoden auch gut, er wünscht sich zusätzlich Urnengemeinschaftsanlagen mit Namenschilder. Herr Lehmann wird diesen Vorschlag mit aufnehmen.

 

Stadträtin Wolf fragt nach, wie viele Einwohner sich die neuen Bestattungsformen wünschen. Herr Lehmann kann berichten, dass einmal monatlich nach neuen Bestattungsformen gefragt wird. Er denkt, wenn die Stadt diesen Wünschen nicht nachkommt, dann wandern die Kunden an andere Städte ab.