Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) stimmt der privaten Nutzung des Dienstwagens mit dem Kennzeichen JE-JE 1 durch den Bürgermeister entsprechend dem Dienstwagenüberlassungsvertrag zu.

Der Dienstwagen wird dem Bürgermeister für private Fahrten in Sachsen-Anhalt unentgeltlich überlassen.

Gleichzeitig wird der Beschluss des Stadtrates vom 26.02.2019 mit Beschluss-Nr. 10/2019 aufgehoben.

Bürgermeister Jahn übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Daniel Lehmann. Herr Lehmann bittet die Hauptamtsleiterin um Vorstellung der Sitzungsvorlage.

 

Frau König erklärt den Runderlass und die derzeitige Situation. Mit Beschluss 10/2019 vom 26.02.2019 hat der Stadtrat der privaten Nutzung des Dienstwagens durch den Bürgermeister zugestimmt. Dieser Beschluss wurde im nicht öffentlichen Teil gefasst. Die Kommunalaufsicht ist jetzt der Auffassung, dass dieser Beschluss öffentlich gefasst werden sollte.