Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt in seiner heutigen Sitzung, auf der Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG LSA) und der Kommunalhaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KomHVO LSA), das dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 als Anlage beigefügte Haushaltskonsolidierungskonzept.

Bürgermeister Jahn erläutert nochmals die Notwendigkeit zur Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes. Die Fortschreibung des Konzeptes erfolgte ohne Aufnahme neuer Maßnahmen.

 

Frau Temme erklärt die Anpassung folgender Maßnahmen:

In das Haushaltskonsolidierungskonzept 2020 der Stadt Jessen (Elster) wurden keine neuen Maßnahmen aufgenommen. Anpassungen wurden in den Maßnahmen 2017/19 (Steigerung der Kostendeckung Friedhöfe), 2019/05 (Gute-Kita-Gesetz) und 2019/09 (Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr) vorgenommen. Die Änderungen ergaben sich aufgrund der Satzungsänderungen zum 01.01.2020 im Bereich Friedhofswesen und der Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes in Verbindung mit dem KiFöG LSA.

 

Stadträtin Dressel hinterfragt die Überprüfung der Maßnahme 2019/07 – Optimierung der Reinigungsleistung in städtischen Objekten. Bürgermeister Jahn antwortet, dass es Überprüfungen gab, jedoch der Anspruch an Qualität und die Erhöhung des Mindestlohnes einer Einsparung entgegenstehen. Gegebenenfalls sollte die Maßnahme abgerechnet und somit abgeschlossen werden.

 

Stadtrat Zarrad hinterfragt dazu die Vertragslaufzeiten. Die Antwort wird im Hauptausschuss bzw. Stadtrat gegeben, unter allgemeinen Informationen.

 

Stadtrat Nowak fragt nach, ob es sich bei der Maßnahme 2019/10 – Weiterführung der Gestattungen Windpark Linda und Hartmannsdorf auch um Gestattungen im Zusammenhang Windpark Linda II handelt. Bürgermeister Jahn verneint dies. In dieser Maßnahme wurden nur bestehende Verträge berücksichtigt. Stadtrat Nowak äußert, dass zukünftige Gestattungsverträge nicht ins Konsolidierungskonzept aufgenommen werden sollten. Diese Gelder sollten direkt in den Ortsteil Linda zum Wohle der Bürger eingesetzt werden.

 

In diesem Zusammenhang äußert Stadtrat Geyer, dass in den Ortsteil Linda in der vergangenen Zeit sehr viel investiert wurde. Er benennt den Kita-Ersatzneubau, das Feuerwehrgerätehaus und die Ausgleichsmaßnahme Abriss Schule Linda.

Bürgermeister Jahn ergänzt noch, dass jede finanzielle Vereinbarung zu Gunsten der Stadt eine konsolidierende Wirkung hat, unabhängig, wo die Mittel zum Einsatz kommen.

 

Stadtrat Zarrad hinterfragt die Maßnahme 2019/03 – Einsparung von Betriebskosten durch Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern.

Bisher sind keine Objekte direkt benannt. Bürgermeister Jahn erklärt nochmals, dass Auslastungsgrad und Bewirtschaftung kontrolliert werden und nur im Nichtnutzungsfall über Verkäufe nachgedacht wird.

 

Stadtrat Beetz hinterfragt die Maßnahme 2016/03 – Senkung der Betriebsstoffe für Kraftstoff und Reinigungsleistungen der städtischen Fahrzeuge – ob die Verwaltung über ein Flottenmanagement verfügt. Dies wird vom Bürgermeister Jahn verneint, die Fraktion wird um Einreichung eines Konzeptes bzw. näherer Erläuterungen gebeten.

 

Stadtrat Nowak fragt nach dem derzeitigen Bearbeitungsstand zur Eröffnungsbilanz. Bürgermeister Jahn gibt Ausführungen dazu.

Das Konsoliderungskonzept wird einstimmig zur Beratung in den Hauptausschuss empfohlen.