Beschluss: zurückgezogen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Bürgermeister Jahn spricht von einer öffentlichen Diskussion für ein mögliches neues Gebiet in Linda Nord. Nur bei kommunalem Interesse und Beachtung aller Belange erfolgt eine Ausweisung und Errichtung von weiteren 5 Anlagen.

Er benennt den Wirtschaftsfaktor als wichtig, der aber Belastungen für Mensch und Tier bringt.

Er informiert zu den bereits bestehenden Anlagen. Linda II wird mögliches Windeignungsgebiet, wenn die Kommune dies beantragt. Der Beschluss aus 2002 wäre dann aufzuheben. Die Fraktionsmitglieder sollten eine Meinung finden, dabei die Vor- und Nachteile abwägen.

 

Stadtrat Zarrad merkt an dieser Stelle an, dass bei der geänderten Sitzungsvorlage die vorgenommenen Änderungen nicht gekennzeichnet wurden. Des Weiteren bittet er um Rederecht für OTB Ute Liebelt aus Linda im nächsten Stadtrat.

 

Stadtrat Nowak stimmt für das Rederecht, Stadtrat Richter nur, wenn auch Rederecht für einen Befürworter eingeräumt wird, Stadtrat Hintersdorf ist gegen Rederecht für Bürger und Bürgermeister Jahn ist der Meinung, die Stadträte sollten nicht andere Bürger im Rat zu Themen sprechen lassen, sie selbst sind gewählte Vertreter.

 

Stadtrat Thieme bekräftigt, dass seine Fraktion grundsätzlich für erneuerbare Energien sind. Er möchte den Mehrwert für die betroffenen Anwohner wissen, da die Übersicht von Vortex nichts über die wirklichen Summen aussagt und welche Erträge die bereits bestehenden 6 Windräder einbringen. Bürgermeister spricht von ca. 20 T€ für Gestattungsverträge und weist daraufhin, dass im neuen Gebiet völlig andere Bedingungen vorliegen.

 

Stadtrat Luczak spricht erneut seine Bedenken in der E-Mail an, die allen Stadträten und dem Bürgermeister am 10.09.2020 zuging und findet, dass die 14 Windräder, die bereits stehen, genug sind.

 

Bürgermeister Jahn spricht von einer Möglichkeit, in Linda davon zu profitieren, für die ganze Kommune, sogar, wenn man von den kleinsten genannten Beträgen ausgeht. Dem pflichtet Stadtrat Sachse bei, Energie wird benötigt und im ganzen Stadtgebiet ist kein weiteres Gebiet vorgesehen.

 

Stadträtin Wolf sieht hier zu viele Fragen und Vorschläge, sie wird im nicht-öffentlichen Teil Argumente nennen.

 

Zum Thema Aufhebung des Beschlusses aus 2002 ist die Mehrheit dafür.

 

Stadtrat Nowak erkundigt sich zum Windgebiet Gentha, ob dort Repowering geplant ist. Dies wird bestätigt.

 

Es entsteht Diskussion zu den Modalitäten einer Bürgerbefragung, schriftlich mit Listen, wie Wahlunterlagen verschicken, geheime Abstimmung, anonym und ohne Unterschrift.

Bürgermeister Jahn könnte dazu die Kommunalaufsicht um rechtliche Möglichkeiten kontaktieren, verdeutlicht aber, der Stadtrat sollte für alle Ortsteile entscheiden.

In diesem Fall bittet Stadtrat Luczak um eine namentliche Abstimmung.

 

Auf die Frage von Stadtrat Nowak, ob es zeitliche Fristen für die Abstimmung gibt, erwidert Bürgermeister Jahn, dass die Kommune an keine Fristen gebunden ist.

 

Stadträtin Wolf stellt den Antrag auf Abstimmung im nicht öffentlichen Teil.

 

Bürgermeister Jahn setzt die Beratung zu TOP 13 im nicht öffentlichen Teil fort.