Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 11, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt, den Antrag der CDU/FDP-Fraktion anzunehmen und über die Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken der Stadt Jessen (Elster) in der nächsten Beratungsfolge zu beraten und beschließen.

 


Stadtrat Richter spricht über die Beweggründe dieses Antrages, dazu wurden im Vorfeld Unterschriften gesammelt. Er informiert, hier handelt es sich um 5 Elternhäuser, deren Kinder 2021 eingeschult werden. Diese haben eine Einschulung in Jessen beantragt, alle 5 Anträge wurden aber abgelehnt.

Des Weiteren geht er auf die Schülerzahlen an den betreffenden Schulen ein. Herr Richter meint, die Fahrzeiten für die Klödener Schüler würden sich bei Beschulung in Jessen verkürzen. Er dementiert an dieser Stelle, dass es dann eine zusätzliche Lehrkraft in Jessen geben wird, so hat er es nicht gesagt. Weiterhin spricht er die jahrelange solidarische Hilfe an, in der Jessen Schüler nach Zahna-Elster schickt. Jetzt ist es an der Zeit, Jessen und Schweinitz zu stärken.

 

Es erfolgt ein Einwand von Stadträtin Dressel. Sie ist der Meinung, hier geht es um Klöden und Jessen und nicht um das Schulsystem des Kreises.

Ihr stimmt Stadtratsvorsitzender Danneberg zu.

 

Fachbereichsleiterin Bannert benennt den Stadtrats-Beschluss von 08.12.2015, hier wurden die Schulbezirke in ihrer jetzigen Form in einer Satzung beschlossen. Wichtige Punkte, die damals zu dieser Entscheidung führten, u. a. von Stadträten und Ausschussmitgliedern, die heute hier anwesend sind, waren: Erhalt der Grundschule Seyda, kurze Fahrzeiten für die Kinder aus der Elbaue, Beständigkeit und langfristige Entscheidungen für die Eltern und Schulen.

Sie geht auf das geänderte Schulgesetz ein, wie die Möglichkeit zur Bildung von Schulverbünden, ein.

Seyda sollte aber als eigenständiger Schulstandort erhalten bleiben.

Zu den Fahrzeiten kann sie berichten, dass der Bus von Klöden Richtung Jessen 06:40 Uhr aber Richtung Elster erst 07:19 Uhr fährt. Sie unterrichtet weiterhin über die bisher gestellten Ausnahmeanträge und die guten Lern- und Lehrbedingungen an der Grundschule in Elster und weist negative Behauptungen zurück.

Sie zeigt auf, dass bei einer Beschulung der Klödener in Jessen, selbst auf Jahre hinaus, eine Dreizügigkeit der Jessener Schule bestehen bleibt. Sie macht deutlich, ab 2021 soll auch Gorsdorf/Hemsendorf in der Sekundarschule Elster beschult werden.

Frau Bannert appelliert an die Stadträte, so zu entscheiden, dass Kinder die Möglichkeit haben, in dem Ort die weiterführende Sekundarschule zu besuchen, in dem sie ihre Grundschule besuchten. Die Verwaltung begrüßt es nicht, dass sich die Eltern wieder auf neue Tatsachen einstellen sollen.

 

Stadtrat Nowak spricht vom Ansinnen der Eltern, daraufhin hat seine Fraktion diesen Antrag gestellt. Er schlägt vor, im letzten Stadtrat im Dezember eine endgültige Entscheidung dazu zu treffen.

 

Stadtrat Löwe informiert, dass seine Fraktion diesen Antrag ablehnen wird und begründet das mit der Stellungnahme des OTB. Die Ausführungen der Fachbereichsleiterin Bannert haben ihn nun bestärkt.

 

Stadtrat Klotz datiert das Schreiben der Klödener Eltern auf den 30.01.2020. Die Stellungnahme des OTB-Vorsitzenden Wartenburger entspricht seiner Meinung nach der Stimmung vor Ort. Er macht aufmerksam, dass zu der OTB-Sitzung am 13.03.2020 kein Stadtrat der antragstellenden Fraktion teilgenommen hat. Er wird diesem Vorschlag, Änderung der Schulbezirke, nicht zustimmen.

 

Stadtrat Riedel stellt zum Schreiben des Herrn Wartenburger heraus, dass es dann um die 4. Veränderung zum gleichen Thema gehen würde, dem wird er nicht zustimmen.

 

Stadtrat Thieme sieht noch viele offene Fragen, hier sollte man sich die Meinungen der Klödener und der Einwohner der umliegenden Orte einholen.

 

Bürgermeister Jahn sieht bei einer Zustimmung Schwierigkeiten in Bezug auf Seyda und Folgen für die Nachbarschaft mit Zahna-Elster, er wird nicht zustimmen.