1. Bürgermeister Jahn verliest die Beschlüsse 05/2020 bis 12/2020, die in der letzten Stadtratssitzung am 30.06.2020 beschlossen wurden.

 

2. CORONA – Sachstand:

- 08.09.2020 von 59 auf 61 Kanaren-Rückkehrer (analog anderen Städten)

- Infektionen seit 12.09.2020 in Verbreitung

- ab 15.09.2020 diverse private Informationen,

- 22.09.2020  von 61 auf 63

- Schließung einer Sekundarschule in Coswig

- 25.09.2020  von 66 auf 68

- weitere Test am 25./26.09. > Einschränkung für eine gesamte Firma

- heute Stand 9.30 Uhr : 78 d.h. aktuell  17 „aktive“, einige mit Erkrankung, 1 stationär

 

- 29.09.2020: 9 Uhr Abstriche von 20 Schülern der Klasse 8 in Sek-Schule Nord und 3 Lehrer in Absonderung…..einige andere freiwillig.    318 Schüler plus 40  Mitarbeiter (MA)

- Verbindung zum Gesundheitsamt und Landrat; FD 53 Gesundheit wird erneut verstärkt durch andere MA der Kreisverwaltung, um Kontaktverfolgung zu gewährleisten.

 

Appell an Bürgerinnen und Bürger:

Covid-19 ist erneut in unserer Stadt. Nach Monaten der Stabilisierung wurden im September mindestens 20 Menschen infiziert, sind zum Teil erkrankt und im Einzelfall in stationärer Behandlung, einige bereits genesen.

Es gibt keinen Grund für Ängste, jedoch die klare Erinnerung an die Zweckmäßigkeit der Hygieneregeln und die Notwendigkeit ihrer Einhaltung.

Die Rückkehr zur Regelbetreuung in Schulen und KiTa‘s war uns wichtig für ein normales Alltagsleben. Ebenso die angenehmen Lockerungen für Kultur und Sport.

Deshalb muss es umso wichtiger sein, dass bei allen Versammlungen und Veranstaltungen ein hohes Maß an Vorsicht und Disziplin gewahrt wird. Vor allem bei privaten Feiern mit Freunden und Familie. Man kennt sich und geht vertraut miteinander um, allerdings ist die Verbreitungswahrscheinlichkeit – wie aktuell erlebt – höher als bei anderen Ereignissen.

Deshalb bitte ich Sie um höchste Vorsicht, vor allem im Umgang mit Menschen, denen Sie nicht alltäglich begegnen. Halten Sie Abstand, nutzen Sie den Mund-Nasen-Schutz im Interesse anderer und ziehen Sie sich bei Auftreten von Symptomen in die heimischen Gefilde zurück. Kontaktieren Sie den Hausarzt zur Möglichkeit freiwilliger Tests bzw. das Gesundheitsamt des Landkreises.

 

3. Haushalt 2020:

 

2. Änderungsbescheid nach intensiver Zusammenarbeit mit dem RPA und Gespräch mit Kommunalaufsicht und Landrat vom 21.09.2020 mit der Auflage, eine Eröffnungsbilanz zum 30.12.2020 vorzulegen

22 Prüfberichte , davon 7 zu überarbeiten, wobei zum Teil erhebliche Veränderungen in der Bewertung von Infrastruktur, Gebäude und Sonderposten vorzunehmen waren.

Außerdem waren weitere technische Umsetzungen zur Erfassung und Dokumentation erforderlich.

Begleitet war dieser Weg von personellen Veränderungen im Haus.

 

Das RPA wertet unsere derzeitige Herangehensweise und Intensität positiv.

Die anderen Kommunen (außer Kemberg) sind in ähnlicher Situation.

Nach jetziger Einschätzung > kann dieser Termin gehalten werden, wenn nicht erneute unerwartete Dinge dazu kommen.

 

- Nachtrag 2020 in Erarbeitung > nächste Beratungsfolge

- kein Kassenkredit seit 01.08.2020 > Liquidität der Stadt ist gesichert.

 

4. Baumaßnahmen

 

- Bushaltestelle Linda wurde gepflastert ; die angedeutete Bürgeraktion fiel Corona zum Opfer > deshalb nun Bauhof selbst

- Zur Kirschplantage, 29.09.2020 wurden größere Löcher an der Straße zur Kirschplantage vom Bauhof beseitigt

- Battin : Übernahme des Spielplatzes; Battiner Heimatverein, OTB und Spender

+ Stadt

- Schweinitz: Übergabe neue Kletterlandschaft in der KiTa mit Spenden der Bürger

- Gehwegsanierung Ludwig-Hosch-Str. 2-6  vom 21.09. bis Ende Oktober als Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsgenossenschaft Jessen e.G. und Stadtverwaltung, ausführend Fa. Kramer

- Planungen und Ausschreibungen SekSchule Nord Außenanlagen, KiTa Nord (Villa Teige)

- Fortsetzung Brandschutz an GS Maxe und GS Seyda

- Wiederherstellung und Verbesserung Außenanlage und Sportplatz an der „Maxe“

- Übergabe der neuen Rasenfläche auf der Jahn-Sportanlage

- Wieder-Eröffnung Sporthalle Schweinitz am 03.10.2020

- Erster Spatenstich an der Tennisanlage am 05.10.2020 > Förderung 95.300 €

- Förderung für den Bau einer Bushaltestelle an der Förderschule im Gewerbegebiet (22 T€)

 

- Friedhof Jessen: neue Urnen-Gem.-Anlage, Baumbestattungen möglich,

Sanierungsmaßnahmen an der FH Mauer

Im Jahre 2019 begonnen: Planungen für automatische Beregnungsanlage > soll begonnen werden

Kolumbarium wird separat betrachtet- privates Vorhaben in der ehemaligen Leichenhalle

 

- Breitbandausbau

 Nach Informationen des Breitbandkoordinators der Deutschen Telekom werden die Leitungsnetze Anfang Oktober fertiggestellt.

Die Installation der neuen Verteilerschränke ist im vollem Gange und soll mit den Abnahmemessungen im Dezember abgeschlossen werden.

Es gibt Restarbeiten (z.B. Mauken ) bei der Kabelverlegung, welche in das nächste Jahr reinreichen können. In Linda sind noch Mängel zu beseitigen.

 

5. Förderanträge

 

- Sport und Schulen > Bundesprogramm SH Seyda

                                               > Tartanbahn und Weitsprunggrube Sportplatz Schweinitz

                                               > Beregnung und Flutlicht SP Linda

                                               > Reparatur der Tartanbahn SP Jessen

- Digitalpakt >  dazu erfolgen im nächsten Sozialausschuss Informationen

Förderanträge für die Digitalisierung der Schulen

1.    Technische Infrastruktur

2.    Ausstattungen mit Unterrichtsmitteln

3.    Endgeräte

 

- LED –Förderung enviaM

Die Maßnahme läuft noch in Jessen; der OT Grabo ist bereits umgestellt – hierzu möchte das Bauamt über Umfang und Förderung im nächsten Bauausschuss berichten.

- NASA Holzdorf > Fördermittelbescheid (gesamt 405 T€ , 81T€  Stadt 20% / 324 LSA 80%)

- Anfrage Radweg nach Holzdorf mit Unterstützung Landrat > begründete Absage durch LSBB

 

6. Hochwasserschutz

Deichrückverlegungen und Polderflächen – Zusammenfassung

Schreiben des Bürgermeisters zum bedrohlichen Wasserstand der Schwarzen Elster

 

7. Bürgeranfrage aus Jessen-Süd zu Geschwindigkeitsreduzierung und Ausbau im Bereich der Annaburger Straße:

 

- entspricht den Beobachtungen und Wünschen der Stadtverwaltung,

- wie Graboer Straße ist es eine Landesstraße – also Fläche im Eigentum des LSA

- zu Verkehrsberuhigung und unseren Möglichkeiten zum Bau

 

Ordnungsamtsleiter Lehmann kann berichten, dass es nun mit Verständigung des örtlichen Polizeireviers zu verstärkten Messungen kommen wird. Ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wurde gestellt.

 

Bauamtsleiter Höhne unterrichtet, dass mit Datum vom 29.09.2020 ein Antrag an den Baulastträger gestellt wurde, mit dem Ziel, dort einen kombinierten Rad- und Gehweg zu bauen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, müsste die Stadt diesen Weg mit 90%iger Beteiligung bauen.