Sitzung: 29.09.2020 Stadtrat
1. Bürgermeister Jahn verliest die Beschlüsse 05/2020 bis 12/2020, die in
der letzten Stadtratssitzung am 30.06.2020 beschlossen wurden.
2. CORONA – Sachstand:
- 08.09.2020 von 59
auf 61 Kanaren-Rückkehrer (analog anderen Städten)
- Infektionen seit
12.09.2020 in Verbreitung
- ab 15.09.2020
diverse private Informationen,
- 22.09.2020 von 61
auf 63
- Schließung einer
Sekundarschule in Coswig
- 25.09.2020 von 66 auf 68
- weitere Test am
25./26.09. > Einschränkung für eine gesamte Firma
- heute Stand 9.30
Uhr : 78 d.h. aktuell 17 „aktive“, einige mit Erkrankung, 1
stationär
- 29.09.2020: 9 Uhr
Abstriche von 20 Schülern der Klasse 8 in Sek-Schule Nord und 3 Lehrer in
Absonderung…..einige andere freiwillig.
318 Schüler plus 40 Mitarbeiter
(MA)
- Verbindung zum
Gesundheitsamt und Landrat; FD 53 Gesundheit wird erneut verstärkt durch andere
MA der Kreisverwaltung, um Kontaktverfolgung zu gewährleisten.
Appell an
Bürgerinnen und Bürger:
Covid-19 ist erneut
in unserer Stadt. Nach Monaten der Stabilisierung wurden im September
mindestens 20 Menschen infiziert, sind zum Teil erkrankt und im Einzelfall in
stationärer Behandlung, einige bereits genesen.
Es gibt keinen
Grund für Ängste, jedoch die klare Erinnerung an die Zweckmäßigkeit der
Hygieneregeln und die Notwendigkeit ihrer Einhaltung.
Die Rückkehr zur
Regelbetreuung in Schulen und KiTa‘s war uns wichtig für ein normales
Alltagsleben. Ebenso die angenehmen Lockerungen für Kultur und Sport.
Deshalb muss es
umso wichtiger sein, dass bei allen Versammlungen und Veranstaltungen ein hohes
Maß an Vorsicht und Disziplin gewahrt wird. Vor allem bei privaten Feiern mit
Freunden und Familie. Man kennt sich und geht vertraut miteinander um,
allerdings ist die Verbreitungswahrscheinlichkeit – wie aktuell erlebt – höher
als bei anderen Ereignissen.
Deshalb bitte ich
Sie um höchste Vorsicht, vor allem im Umgang mit Menschen, denen Sie nicht
alltäglich begegnen. Halten Sie Abstand, nutzen Sie den Mund-Nasen-Schutz im
Interesse anderer und ziehen Sie sich bei Auftreten von Symptomen in die
heimischen Gefilde zurück. Kontaktieren Sie den Hausarzt zur Möglichkeit
freiwilliger Tests bzw. das Gesundheitsamt des Landkreises.
3. Haushalt 2020:
2.
Änderungsbescheid nach intensiver Zusammenarbeit mit dem RPA und Gespräch mit
Kommunalaufsicht und Landrat vom 21.09.2020 mit der Auflage, eine
Eröffnungsbilanz zum 30.12.2020 vorzulegen
22 Prüfberichte ,
davon 7 zu überarbeiten, wobei zum Teil erhebliche Veränderungen in der
Bewertung von Infrastruktur, Gebäude und Sonderposten vorzunehmen waren.
Außerdem waren
weitere technische Umsetzungen zur Erfassung und Dokumentation erforderlich.
Begleitet war
dieser Weg von personellen Veränderungen im Haus.
Das RPA wertet
unsere derzeitige Herangehensweise und Intensität positiv.
Die anderen
Kommunen (außer Kemberg) sind in ähnlicher Situation.
Nach jetziger
Einschätzung > kann dieser Termin gehalten werden, wenn nicht erneute
unerwartete Dinge dazu kommen.
- Nachtrag 2020 in Erarbeitung >
nächste Beratungsfolge
- kein Kassenkredit
seit 01.08.2020 > Liquidität der Stadt ist gesichert.
4. Baumaßnahmen
- Bushaltestelle
Linda wurde gepflastert ; die angedeutete Bürgeraktion fiel Corona zum Opfer
> deshalb nun Bauhof selbst
- Zur
Kirschplantage, 29.09.2020 wurden größere Löcher an der Straße zur
Kirschplantage vom Bauhof beseitigt
- Battin : Übernahme des Spielplatzes;
Battiner Heimatverein, OTB und Spender
+ Stadt
- Schweinitz:
Übergabe neue Kletterlandschaft in der KiTa mit Spenden der Bürger
- Gehwegsanierung Ludwig-Hosch-Str.
2-6 vom 21.09. bis Ende Oktober als
Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsgenossenschaft Jessen e.G. und Stadtverwaltung,
ausführend Fa. Kramer
- Planungen und
Ausschreibungen SekSchule Nord Außenanlagen, KiTa Nord (Villa Teige)
- Fortsetzung Brandschutz
an GS Maxe und GS Seyda
- Wiederherstellung
und Verbesserung Außenanlage und Sportplatz an der „Maxe“
- Übergabe der
neuen Rasenfläche auf der Jahn-Sportanlage
- Wieder-Eröffnung
Sporthalle Schweinitz am 03.10.2020
- Erster
Spatenstich an der Tennisanlage am 05.10.2020 > Förderung 95.300 €
- Förderung für den
Bau einer Bushaltestelle an der Förderschule im Gewerbegebiet (22 T€)
- Friedhof Jessen:
neue Urnen-Gem.-Anlage, Baumbestattungen möglich,
Sanierungsmaßnahmen
an der FH Mauer
Im Jahre 2019 begonnen: Planungen für automatische Beregnungsanlage > soll begonnen werden
Kolumbarium
wird separat betrachtet- privates Vorhaben in der ehemaligen Leichenhalle
-
Breitbandausbau
Nach
Informationen des Breitbandkoordinators der Deutschen Telekom werden die
Leitungsnetze Anfang Oktober fertiggestellt.
Die Installation
der neuen Verteilerschränke ist im vollem Gange und soll mit den
Abnahmemessungen im Dezember abgeschlossen werden.
Es gibt
Restarbeiten (z.B. Mauken ) bei der Kabelverlegung, welche in das nächste Jahr
reinreichen können. In Linda sind noch Mängel zu beseitigen.
5. Förderanträge
- Sport und Schulen
> Bundesprogramm SH Seyda
>
Tartanbahn und Weitsprunggrube Sportplatz Schweinitz
>
Beregnung und Flutlicht SP Linda
>
Reparatur der Tartanbahn SP Jessen
- Digitalpakt
> dazu erfolgen im nächsten Sozialausschuss
Informationen
Förderanträge für
die Digitalisierung der Schulen
1. Technische
Infrastruktur
2. Ausstattungen
mit Unterrichtsmitteln
3. Endgeräte
- LED –Förderung
enviaM
Die Maßnahme läuft
noch in Jessen; der OT Grabo ist bereits umgestellt – hierzu möchte das Bauamt
über Umfang und Förderung im nächsten Bauausschuss berichten.
- NASA Holzdorf
> Fördermittelbescheid (gesamt 405 T€ , 81T€
Stadt 20% / 324 LSA 80%)
- Anfrage Radweg
nach Holzdorf mit Unterstützung Landrat > begründete Absage durch LSBB
6. Hochwasserschutz
Deichrückverlegungen
und Polderflächen – Zusammenfassung
Schreiben des
Bürgermeisters zum bedrohlichen Wasserstand der Schwarzen Elster
7. Bürgeranfrage aus Jessen-Süd zu
Geschwindigkeitsreduzierung und Ausbau im Bereich der Annaburger Straße:
- entspricht den
Beobachtungen und Wünschen der Stadtverwaltung,
- wie Graboer
Straße ist es eine Landesstraße – also Fläche im Eigentum des LSA
- zu
Verkehrsberuhigung und unseren Möglichkeiten zum Bau
Ordnungsamtsleiter
Lehmann kann berichten, dass es nun mit Verständigung des örtlichen
Polizeireviers zu verstärkten Messungen kommen wird. Ein Antrag auf eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wurde gestellt.
Bauamtsleiter Höhne unterrichtet, dass mit Datum vom 29.09.2020 ein Antrag an den Baulastträger gestellt wurde, mit dem Ziel, dort einen kombinierten Rad- und Gehweg zu bauen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, müsste die Stadt diesen Weg mit 90%iger Beteiligung bauen.