Beschluss:

 

1.    Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich Anlagen

 

Herr Jahn leitet ein, dass wir trotz der Corona Pandemie gut durch das Jahr gekommen sind und nun unserer Forderung aus dem Haushaltsbescheid nachkommen, einen Nachtrag für 2020 anzufertigen.

 

Frau Korb beginnt ihre Ausführungen zum Nachtragshaushalt 2020 mit dem Ergebnisplan. Die Erträge haben sich hier um 585.300€ und die Aufwendungen um 300.200€ erhöht. Insgesamt verbessert sich somit das Defizit um 285.100€. Im Finanzplan ist ebenfalls eine Verbesserung zu verzeichnen. Das Defizit verringert sich hier um 284.900€.

Es werden keine Kreditermächtigungen im Nachtrag dargestellt und bei den Verpflichtungsermächtigungen, sowie dem Liquiditätskredit gibt es ebenfalls keine Änderungen.

Frau Korb teilt mit, dass sich das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Mill. € reduziert hat, was auf die Beendigung der Maßnahmen zur Hochwasserbeseitigung zurückzuführen ist.

Im folgendem führt Frau Korb die Hintergründe des verbesserten Ergebnis aus.

 

Erträge: HHP- Ansatz 25.120.600€ -> NHP – Ansatz 25.705.900€

Es sind Mehrerträge bei Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von 482.500€ zu verzeichnen. Diese resultieren größtenteils aus dem Gemeindeanteil der Grundsteuer A und Gewerbesteuer. Dem gegenüber sind Mindererträge bei der Einkommenssteuer und der Vergnügungssteuer zu stellen. Die Zulagen und allgemeine Umlagen reduzieren sich aufgrund der fehlenden Zuweisungen vom Land, während der Schließzeiten der Kita’s bzgl. der Corona- Pandemie, um 78.600€. Die öffentlich- rechtlichen Leistungsentgelte reduzierten sich um 111.000€, da weniger KiTa Beiträge, Friedhofsgebühren und Benutzungs- u. Verwaltungsgebühren eingenommen wurden. Bei der Kontengruppe privatrechtliche Leistungsentgelte/ Kostenerstattungen sind Mehrerträge von 284.600€, durch die vom Land erstatteten Kita Beiträge, sowie ganz und teilweise übernommene Geschwisterpauschalen und Mehreinnahmen aus Mieten und Pachten entstanden. Die sonstigen ordentlichen Erträge verringern sich im Nachtrag um 7.100€ und die Finanzerträge werden mit 15.000€ Mehrertrag dargestellt.

 

Aufwendungen: HHP- Ansatz 25.967.400€ -> NHP – Ansatz 26.267.600€

Bei den Personalaufwendungen müssen im Nachtrag 98.400€ mehr eingeplant werden, da die Planzahl zu niedrig angesetzt war.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind überwiegend durch die Fahrzeugunterhaltung bei Feuerwehr und dem Bauhof, sowie für die Kinderbetreuung der für die unterjährig abgeschlossenen Verträge der freien Träger (DRK, AWO, evang. Hort) um 162.100€ gestiegen. Ebenso mussten die Transferaufwendungen um 26.100€ erhöht werden, da mehr Gewerbesteuerumlage entrichtet wurde. Weiterhin bedarf es im Bereich sonstige ordentliche Aufwendungen einen höheren Ansatz um 13.600€. Dieser Mehraufwand entstand durch den Mehrbedarf für Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und Entschädigung der Atemschutzträger.

Frau Korb berichtet abschließend, dass es keine zusätzlichen investiven Maßnahmen im Nachtrag gibt und alle vorhandenen Investitionen weiter geführt werden.

 

Herr Jahn bedankt sich für die zusammengefasste Darstellung des Nachtragshaushaltes und hebt hervor, dass dieser ein erfreuliches Gesamtbild ergibt. Bei der mittelfristigen Finanzplanung sei unser Defizit bereits an dem Punkt angelangt, wo wir im nächsten Jahr hin wollen. Dieses Ziel wollen wir im Auge behalten.

 

Frau Dressel hebt hervor, dass Sie Hochachtung vor der fristgerechten Fertigstellung des Nachtragshaushaltes hat, zumal bis Ende des Jahres die Eröffnungsbilanz und die Haushaltsplanung für 2021 fertig gestellt werden müssen. Sie merkt jedoch an, dass sie die Terminierung für die Stadtratssitzung am 01.12.2020 und den Abgabetermin für den Nachtrag am 02.12.2020 als zu knapp bemessen ansieht.

Des Weiteren möchte Frau Dressel erfahren, auf welcher Grundlage der Stadtrat die Gebühren- und Beitragserhöhungen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckung beschließen soll.

Herr Jahn verweist dazu auf die für jeden einsehbare Ratsinfo, in der alle Informationen zum Haushaltsbescheid lesbar sind.

 

Frau Dressel möchte im folgendem erfahren, welche konjunkturpolitischen Maßnahmen (wie im Vorbericht S.7 genannt) zur Erhaltung des Ergebnisses von der Stadt vorgesehen sind oder vom Landkreis vorgeschrieben werden.

Frau Korb erläutert, dass konjunkturpolitische Maßnahmen nur von der Politik kommen können, die wir nicht beeinflussen können und wir die uns zugewiesenen Steuereinnahmen für die Finanzierung unserer Aufgaben nutzen.

Herr Jahn fügt hinzu, dass dieser Hinweis im Vorbericht ein politischer Verweis auf die möglichen Maßnahmen des Bundes und des Landes ist.

 

Frau Dressel greift das Thema Steuerschätzung auf und fragt nach, warum es solch eine enorme Erwartungshaltung bzgl. der Steuereinnahmen gibt.

Herr Jahn legt dar, dass die zu Beginn des Jahres angenommenen Steuerschätzungen der Regierung im Nachtragshaushalt genauer dargestellt werden können. Die daraus resultierenden Zuweisungen können wir als Stadt nicht beeinflussen. Mit unseren Steuereinnahmen können wir den Plan fast abbilden, da uns die Corona Pandemie keinen Einbruch beschert hat.

 

Herr Baumgart erfragt eine kaufmännische Erklärung für die Lohnkosten der Belegschaft der Kindergärten während der Corona- Zeit.

Frau Korb stellt dar, dass die dafür anfallenden Aufwendungen vom Land erstattet wurden.

Herr Jahn nennt diese Zeit als große Herausforderung, da durch die Vorgaben vom Land in der Notbetreuung das vorhandene Personal gerade mal ausreichend war, um diese aufrecht zu erhalten. Insgesamt geben wir als Stadt 1,6 Mill. € für die Kinderbetreuung dazu, da wir bei stabilen Beiträgen bleiben wollen. Es handle sich hier nicht um ein wirtschaftliches Geschäft, so Herr Jahn, sondern um eine soziale Leistung.

 

Herr Baumgart möchte in Erfahrung bringen, warum die Personalaufwendungen 98.400€ vom Plan abweichen.

Herr Jahn bedauert diese Abweichung und berichtet, dass bisher immer mehr geplant wurde als tatsächlich ausgegeben (durch Langzeitkranke ohne Entgeltfortzahlung). In diesem Jahr war das nicht der Fall.

 

Herr Baumgart greift das Thema Mehrkosten für Reparaturen an Fahrzeugen für Feuerschutz und Bauhof, trotz neuem Fuhrpark auf, da sich für Ihn daraus ein Widerspruch ergibt.

Herr Jahn betont, dass Reparaturen schwer kalkulierbar sind und es noch viele Altfahrzeuge gibt. Die Planzahlen müssen realistisch dargestellt werden und können daher solche unvorhersehbaren Kosten nicht mit einbeziehen.

 

Herr Baumgart erfragt, ob die Mehrerträge aus Mieten und Pachten aus dem Windpark Linda entstanden sind.

Frau Korb führt aus, dass diese Mehrerträge aus Verträgen mit Telekom und Vodafone stammen, die nicht im Haushalt 2020 eingeplant waren und daher als Mehrertrag dargestellt werden müssen.

 

Herr Zarrad lobt, dass die Planzahlen so dicht am Nachtragsplan dran sind, was uns zeigt das gut geplant wurde und unvorhersehbare Ereignisse passieren immer.

 

Herr Nowak spricht das Thema Eröffnungsbilanz an und möchte wissen, wie konkret die Vermögenswerte und die damit verbundenen 3 Mill. € Abschreibungen sind.

Frau Korb führt aus, dass die Zahlen vor der Einführung der Doppik tatsächlich sehr ungenau waren. Seit dem Jahr 2018 gibt es nähere Zahlen, woraus sich die 3 Mill. € für Abschreibungen etablieren.

 

Herr Baumgart wendet bzgl. der Steuermehreinnahmen in Höhe von 600.000€ ein, dass er einen Mehraufwand von 300.000€ kritisch sieht, falls die Erträge nicht erzielt werden.

Herr Jahn wiederholt, dass die Mehraufwendungen erforderlich waren. Das Jahresergebnis wird noch etwas besser aussehen, jedoch ist unser Haushalt immer noch defizitär. Daher muss uns allen bewusst sein, dass es streng bleibt.

Herr Jahn schlägt vor, dass wir gern in die Beratung für 2021 gehen können, auf welche Leistungen wir verzichten können.

 

Der Beschluss wird mehrheitlich empfohlen.