Herr Jahn weist darauf hin, dass nach einer aktuellen Information ein Mitwirkungsverbot durch Herrn Klaus-Dieter Richter bezüglich des TOP 6 bestehen könnte, da er in einem persönlichen Verhältnis zu den Antragstellern steht. Es gibt zwar keine abschließende Prüfung, er würde Herrn Richter aber empfehlen, an der Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

Herr Richter gibt an, dass er nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen wird. Er hat aber noch eine Mitteilung der Eltern, die vorgelesen werden sollte. Diese übergibt er Herrn Schulze.

 

Herr Schulze verliest die Mitteilung der Klödener Eltern vom 28.10.2020, die keine weitere Unterstützung für die Änderung der Schulbezirke möchten.

 

Das Schreiben wurde anschließend an die Stadt Jessen (Elster) übergeben.

 

Herr Nowak erklärt, dass die CDU/FDP Fraktion den Antrag auf Änderung der Schulbezirke auf Grund der Erklärung der Eltern, zurückzieht.

 

Herr Jahn teilt mit, dass die Beratung über den Beschluss trotzdem in den Gremien weitergeführt werden muss, weil dies vom gesamten Stadtrat so beschlossen wurde.

 

Herr Riedel betont, dass Herr Richter am 29.09.2020 im Stadtrat die Aussage getroffen hat, dass die Anträge der Klödener Eltern an das Landesschulamt auf Ausnahmegenehmigung zur Beschulung in einem anderen Schulbezirk abgelehnt worden sind. Dies ist eine arglistige Täuschung. Auch im Schreiben des Landesschulamtes wird gesagt, dass sich Herr Richter hier über die Befugnisse hinweg gesetzt hat. Er macht darauf aufmerksam, dass man sich als Ausschussmitglied nicht für seine privaten Angelegenheiten einzusetzen hat, sondern für alle Bürger. Er ist sehr enttäuscht und hat dies nicht von Herrn Richter erwartet.

Da keine weiteren Wortmeldungen folgen, übergibt Herr Jahn Frau Bannert das Wort.

 

Frau Bannert erläutert, dass die Sitzungsvorlage für die Beratungsfolge vorbereitet worden ist. Im Zuge dessen mussten auch weitere Verwaltungsschritte eingeleitet werden.

 

Zeitschiene der Verwaltungsschritte für die Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken der Stadt Jessen (Elster)

(Stand: 04.11.2020)

Antrag                                   CDU-/FDP-Fraktion stellt den Antrag zur Einbringung                03.09.2020

                                               des Beschlusses zur Änderung der Satzung der Fest-               

                                               legung von Schulbezirken in die nächste Beratungs-

                                               folge -> Beschluss im Stadtrat am 29.09.2020 mit

Auftrag an die Verwaltung

 

Kündigung                            Kündigung der Schulträgervereinbarung mit                               29.09.2020

Zahna-Elster                                                                                       ist erfolgt

                                               Damit die geplante Änderung der Satzung beschlossen                                                                                           werden kann, musste die Schulträgervereinbarung vor-

                                               sorglich gekündigt werden.

 

Schülerbeförderung          Einholung der Stellungnahme der Schülerbeförderung            Eingang am

des Landkreises Wittenberg zur geplanten Änderung              22.10.2020

der Schulbezirke

 

Schulentwicklungs-             Einholung der Stellungnahme des FD Schulen zur      Eingang am

planung                 geplanten Änderung der Schulbezirke                                         22.10.2020                                                                                                       

 

Zahna-Elster                         Einholung einer Stellungnahme des Schulträgers der                Eingang am

                                               Grundschule Elster                                                                            02.11.2020

 

Ortsteilbeiräte                     Einforderung von Stellungnahmen der OTB zur geplanten

                                               Änderung , Durchführung von Versammlungen                          Eingang am

                                               OTB Klöden                                                                                         02.11.2020

                                               OTB Schützberg                                                                  20.10.2020

                                               OTB Gorsdorf/Hemsendorf                                                             30.10.2020

 

Landesschulamt   Vor der Beschlussfassung ist durch das Landesschulamt zu prüfen,

                                               ob die Änderung der Schulbezirke zustimmungsfähig ist, da nach § 41

                                               Absatz 1 SchulG LSA nur mit Zustimmung der Landesschulamt eine

                                               Festlegung (Änderung) gesetzeskonform ist. Dies wird im Vorfeld

                                               Geprüft.

                                               Anschreiben wurde mit den Stellungnahmen des Landkreises Wittenberg

                                               und der Stadt Zahna-Elster 03.11.2020 versendet.

 

Gemeindeelternrat            Anforderung einer Stellungnahme                                                Eingang am

                                                                                                                                                             04.11.2020

 

Schulelternrat                     Anforderung einer Stellungnahme vom Elternrat der GS          Eingang am

Max-Lingner                                                                                       03.11.2020

 

 

 

Sozialausschuss                                                                                                                 04.11.2020

Hauptausschuss                                                                                                                 17.11.2020

Stadtrat                                                                                                                                               01.12.2020

 

Übersicht der Stellungnahmen und aufgeführten Begründungen und Argumenten für eine geplante Änderung der Schulbezirke der Stadt Jessen (Elster)

 

                                                                                                              Änderung der Schulbezirke

Landkreis Wittenberg                                                                                  keine Befürwortung     

= Schülerbeförderung des Landkreises Wittenberg

= Schulentwicklungsplanung des Landkreises Wittenberg

 

 

Stadt Zahna-Elster                                                                                        keine Befürwortung

 

OTB Klöden                                                                                                      keine Befürwortung

 

OTB Schützberg                                                                                             Befürwortung

 

 

Antrag der CDU-/FDP-Fraktion zur Änderung der Schulbezirke:

-          Anfrage von Eltern an die Fraktion ihre Kinder in Jessen zu beschulen

-          Fraktion begründet Antrag mit einer Änderung der Rahmenbedingungen für die GS Seyda, und dass damit kein Zwang mehr für die Unterstützung der Schule besteht

 

Landkreis Wittenberg:

-          Ist für eine städteübergreifende Grundschulplanung

-          Durch die interkommunale Zusammenarbeit konnten alle Grundschulen in der Region erhalten werden

-          Diese Ergebnisse wurden in der Schulentwicklungsplanung fortgeschrieben

-          Beabsichtigte Änderungen könnten die GS Seyda negativ beeinflussen

-          GS Seyda erreicht nur knapp in der mittelfristigen Planung die Mindestschülerzahl 60

-          Jede Änderung des Schulbezirkes kann marginale Auswirkungen auf den Bestand der Schule

-          Die Bildung eines Grundschulverbundes bedeutet die Aufhebung des selbstständigen GS-Standortes, keine eigene Schulleitung und keine eigene Gesamtkonferenz

-          Die Bezirke der Sekundarschulen wurden angepasst, OT Gorsdorf und Hemsendorf werden ab 2021/2022 auch die SKS Elster besuchen

-          In der Schülerbeförderung werden derzeit grundsätzlich satzungskonforme Beförderungs-zeiten angeboten

-          Durch die höhere Schülerzahl werden bei der Auslastung der Buskapazitäten Probleme erwartet -> größere Busse müssen eingesetzt werden

-          Wartezeiten vor und nach Schulbeginn sind in Elster kürzer als in Jessen

-          Spätere Abfahrtszeiten nach Elster im Interesse der Grundschüler und der Eltern

-          Der Landkreis Wittenberg unterstützt den Änderungsvorschlag nicht.

 

Stadt Zahna-Elster

-          Für den Erhalt einer ausgewogenen Schullandschaft mit den angrenzenden Kommunen

-          Entscheidung zur langfristigen Sicherung aller bestehenden Grundschulen in unserer Region

-          Keine persönlichen Befindlichkeiten auf dem Rücken der Kinder auszutragen

-          Die Stadt Zahna-Elster befürwortet den Änderungsvorschlages nicht.

 

OTB Klöden

-          Eine Änderung des Schulbezirkes sollte eine Verbesserung der Bedingungen für die Kinder als Ergebnis haben

-          Langfristige Betrachtung der Situation

-          In der geführten Einwohnerversammlung in Klöden konnten durch die Antragssteller keine allgemeingültigen Gründe für eine Verbesserung der Bedingungen aufgezeigt werden, einzig private Gründe wurden vorgebracht

-          Der OTB Klöden hat sich gegen eine Änderung der Schulbezirke ausgesprochen.

 

OTB Schützberg

-          Der OTB Schützberg befürwortet die Änderung der Schulbezirke.

 

 

OTB Gorsdorf/Hemsendorf

-          Der OTB Gorsdorf/Hemsendorf hat sich gegen eine Änderung der Schulbezirke ausgesprochen.

 

 

Schulelternrat der Grundschule Max-Lingner

-          sieht schon jetzt die räumlichen und personellen Möglichkeiten und Bedingungen an der Grundschule erschöpft

-          fürchtet um die Qualität und Kontinuität des Unterrichts durch permanente Zunahme der Klassenstärke

 

Gemeindeelternrat der Stadt Jessen

-          Der Gemeindeelternrat spricht sich mehrheitlich gegen eine Änderung der Schulbezirke aus.

 

Herr Jahn bedankt sich bei Frau Bannert für die Ausführungen und weist darauf hin, dass diese Ausführungen den Fraktionen auch als Tischvorlage zugegangen sind.

 

Frau Schmager merkt an, dass die Gemeindeelternvertretung zu diesem Thema nicht befragt worden ist.

 

Frau Bannert erklärt, dass der Gemeindeelternrat und die Gemeindeelternvertretung unterschiedliche Gremien sind. Der Gemeindeelternrat ist die Vertretung der Schulen und dieser wurde auch befragt. Die Gemeindeelternvertretung ist die Vertretung der Kindertagesstätten und diese wurde nicht befragt.

 

Herr Jahn gibt das Thema für Fragen frei.

 

Herr Gresens verlässt die Sitzung um 17.50 Uhr (Feuerwehreinsatz).

 

Frau Wolf möchte wissen, ob dieser TOP trotzdem im Hauptausschuss beraten werden muss.

 

Herr Jahn bejaht dies, alle Ausschüsse haben die Möglichkeit darüber zu diskutieren und es muss auch eine Entscheidung im Stadtrat getroffen werden.

 

Es gab keine weiteren Fragen.

 

Herr Jahn formuliert folgende Aussage:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, es bei den bisherigen Schulbezirken zu belassen.

 

Dies wurde von den Mitgliedern des Sozialausschusses bestätigt.

Somit wurde die Sitzungsvorlage Nr. 2020/143 von den anwesenden Mitgliedern abgelehnt.