Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jessen (Elster) in der vorliegenden Fassung.

Hauptamtsleiterin König begründet die Tischvorlagen für die TOP 09 und TOP 10 mit der Kurzfristigkeit des Beschlusses zum Kommunalverfassungsgesetz durch den Landtag am 02.11.2020 und seiner Veröffentlichung am 09.11.2020.

Inhaltlich wird sich am Rahmen nichts ändern, bei den genannten Vorschlägen können noch Änderungen einfließen. Damit soll eine Möglichkeit für Videokonferenzen geschaffen werden, um bei z. B. bei Pandemie Ausschüsse und Stadtrat stattfinden zu lassen.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg bekräftigt, hier hat man dem Gesetzgeber Folge zu leisten und bittet um weitere Informationen dazu für den kommenden Stadtrat.

 

Stadtrat Thieme erkundigt sich nach dem Stand der technischen Voraussetzungen. Frau König informiert, dass noch in 2020 ein Schreiben an alle Stadträte verschickt wird, in dem die erforderliche Ausstattung benannt wird. Die EDV der Verwaltung benötigt momentan 2 Wochen Vorlauf, um eine virtuelle Sitzung vorzubereiten.

 

Stadtrat Klotz und Stadtrat Luczak fragen an, was mit den Stadträten wird, die an einem Ort wohnen, an dem kein schnelles Internet anliegt wie z. B. Glücksburg. Bürgermeister Jahn schlägt vor, diese sollten dann für die Konferenz einen geeigneten Ort aufsuchen. Er gibt der Präsenzberatung allerdings den Vorzug.

 

Hauptamtsleiterin König verdeutlicht, dieser Fall tritt erst ein, wenn eine pandemische Lage vorliegt. Die Verwaltung wird bei der Ausstattung der Stadträte behilflich sein.