Stadtrat Nowak berichtet von der Schieflage der Firma BlecTec in Linda und möchte wissen, ob Anträge zu Steuerstundungen und Kenntnis über Steuerausfälle der Verwaltung vorliegen.

Bürgermeister Jahn bittet um Rücksicht, dazu darf er sich nicht äußern.

 

Herr Nowak hat des Weiteren eine Verständnisfrage zur E-Mail vom Bauamt an den Ortsteilbeirat Schweinitz im Februar. Hier sollte zum Thema „Fördergebiet Wachstum nachhaltige Entwicklung in Schweinitz“ kurzfristig eine Stellungnahme mit Vorschlägen zugearbeitet werden.

Bauamtsleiter Höhne kann dies beantworten, es geht um die Einbeziehung des Ortsteilbeirates Schweinitz in das neue Fördergebiet „Wachstum und Erneuerung“ in Schweinitz. Bis 2020 hieß dieses Programm „Stadtumbau Ost – Innenstadt Schweinitz“. Dazu wird 2021 ein Beschluss zur notwendig gewordenen Umbenennung erarbeitet, Einzelmaßnahmen sollen dort ebenfalls eingearbeitet werden, unterrichtet Herr Höhne. Er dankt an dieser Stelle für die zahlreichen Vorschläge.