Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die überplanmäßige/außerplanmäßige Auszahlung, unter Beachtung des § 105 KVG LSA, für das Haushaltsjahr 2021 für folgende Sachkonten:

 

Invest-Nr:                          21110121001                     Bundesinvestitionsprogramm Ganztagsbetreuung

                                                                                              in Grundschulen                                            

 

 

211101.785100  Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen                             65.500,00 €

 

211101.785300  Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen      27.800,00 €

 

365101.783100  Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen                8.900,00 €

                                               Vermögensgegenständen von mehr als 1.000 €              

 

365101.783200 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen              11.800,00 €

                                               Vermögensgegenständen von mehr als 150 €

                                               bis zu 1.000 €                                   

 

Fachbereichsleiterin Bannert informiert, dass im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes ein Investitionsprogramm zum Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 2020-2021 beschlossen wurde.

Für Sachsen-Anhalt stehen 20,6 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Horte zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt auf die Landkreise und von dort aus auf die Kommunen.

Fördervoraussetzung war die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Grundschulkinder oder Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung.

Voraussetzung für die Anträge ist, dass mit den Maßnahmen bis zum 30. Juni 2021 begonnen wird und ein Abschluss bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt. Dadurch, betont Frau Bannert, war die Auswahl stark eingeschränkt.

 

Die Maßnahmen wurden mit den Einrichtungen abgestimmt.

Anschließend erfolgte die Entscheidung für verschiedene Maßnahmen, wie z. B. Schallschutzdecken in Horträumen für 52.100 €. Für die Außenanlagen in den einzelnen Objekten werden Sitzmöglichkeiten, Spielgeräte und Anpflanzungen angeschafft, für ca. 28.900 €. Die Grundschule Jessen bekommt z. B. neues Mobiliar und der Hort eine neue Küchenzeile.

Im Hort Schweinitz wird der Fußbodenbelag erneuert, für ca. 13.400 €. Frau Bannert spricht von einer Gesamtsumme von 114 T€, davon 70 Prozent Fördermittel (79.800 €) und einem Eigenanteil über 34.200 €.

 

Sie bittet um Weiterleitung in den Stadtrat, um die außer- und überplanmäßigen Mittel für diese Maßnahmen in den Haushalt einzustellen.

 

Stadtrat Thieme möchte wissen, woraus der Schallschutz besteht. Frau Bannert erklärt, dass es sich hier um Akustikplatten handeln wird.