Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt, den Antrag der Fraktion

Wir.Für.Hier.-Jessen zur Veränderung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jessen GmbH anzunehmen und in der nächsten Beratungsfolge zu beraten und beschließen.

Stadtratsvorsitzender Danneberg bemerkt, dass es sich hier um eine Abstimmung handelt, kein Beschluss.

 

Stadtrat Thieme wiederholt die Formulierung des Antrages seiner Fraktion und informiert über die Gründe des Antrages.

Er ist der Meinung, dass Herr Markl nicht zwei ähnliche Firmen leiten sollte, solch eine Konstellation ist ungünstig. Er spricht von Compliance-Gründen und führt das Beispiel WAZV an, ein Riesenthema, das so nicht bei den Stadtwerken passieren sollte. Auch sieht seine Fraktion in den Stadtwerken ein weit größeres Potential, er könnte sich z. B. eine Errichtung eines eigenen Solarparks durchaus vorstellen. Er schlägt vor, den Aufsichtsrat mit Stadträten zu besetzen.

Der Antrag wird hinsichtlich der Zusammensetzung abgeändert. Es soll keine Aufstockung geben, sondern ein aktives Mitglied des Aufsichtsrates wird durch ein Stadtratsmitglied ersetzt.

 

Es folgt der Einwand durch Bürgermeister Jahn. Laut Geschäftsordnung sollte ein geänderter Antrag in schriftlicher Form zur Beratung vorliegen.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg betont ebenfalls die Geschäftsordnung, ein geänderter Antrag muss schriftlich eingereicht werden.

 

Daraufhin empfiehlt Bürgermeister Jahn der Fraktion, den bisherigen Antrag zurückzuziehen. Er schlägt vor, wenn das Gremium Stadtrat es will, dann kann heute über den neuen Antrag abgestimmt werden.

 

Stadträtin Wolf hat dazu eine Verständnisfrage. Sie möchte wissen, worüber beraten wird. Stadtratsvorsitzender Danneberg erklärt, das Ergebnis wäre, ob der neue Antrag in die Beratungsfolge kommt. Darüber sollte abgestimmt werden.

 

Bürgermeister Jahn weist in der Geschäftsordnung auf den § 12 Punkt g – Zurückziehung von Anträgen- hin, in diesem Fall spricht er von einer Tatsache, die prüffähig und prüfwürdig ist.

 

Für die Diskussion in den Fraktionen erfolgt eine Pause von 10 Minuten, die Abstimmung zu dieser Pause erfolgte einstimmig.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg informiert, dass die Fraktion W.F.H. den Antrag zurücknimmt und einen neuen mündlich einbringt. Er bittet die Stadträte um Abstimmung:

 

26 Ja   1 Nein   0  Enthaltung

 

Stadtrat Thieme liest den neuen Beschlusstext vor. Hier wird das Wort Aufstockung durch das Wort Veränderung ersetzt.

 

Abstimmung:

20 Ja  3 Nein  4 Enthaltungen

 

Stadtrat Klotz sieht hier persönliche Befindlichkeiten der Fraktion W.F.H. gegen den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke. Er spricht von Demokratiedefizit und fragt, was diese Fraktion von Demokratie hält. Die Stadt ist ja auch noch beim Feierabendheim Gesellschafter.

 

Stadträtin Wolf ist froh, dass dieses Thema in die Beratungsfolge kommt, denn eine Debatte dazu erachtet sie für wichtig. Sie zitiert aus dem Hauptausschuss, dass der Stadtrat die Aufsichtspflicht hat.

 

Stadtrat Baumgart berichtet, dass seine Fraktion mehrere Projekte untersucht.

Er versteht – Richtung Stadtrat Klotz – nicht dessen Kritik an Demokratie.

Er macht aufmerksam, dass seiner Fraktion bei den Stadtwerken ein möglicher Fehler aufgefallen ist.

 

Bürgermeister Jahn spricht von einer neuen Qualität, in der dieser Antrag gestellt wurde. Eine Umsetzung war aufgrund der Diskussion bereits im Hauptausschuss schwierig. Er geht auf die Historie näher, ein, z. B. dass er seit dem 01.01.2015 dort Vorsitzender und als Vertreter der Stadt Gesellschafter ist. Veränderungen sollten seiner Meinung nach plausibel sein, und nicht aus Vermutungen heraus getan werden. Er zitiert: mögliche zukünftige Fehler oder Ungereimtheiten und weist in diesem Zusammenhang die Begründung zurück, dass der Stadtrat keinen direkten Einfluss auf die Vorgänge hat.

Er macht deutlich, dass ein direkter Einfluss des Stadtrates immer gegeben war und dass dieser Antrag ohne inhaltliche Kenntnis von Verträgen und Sachverhalten gestellt wurde.

Bürgermeister Jahn hält eine Veränderung nicht nötig, wird aber dem Votum der Stadträte folgen.

 

Stadtrat Luczak hinterfragt, wo hier die Gerechtigkeit bleibt, wenn man nur bei den Stadtwerken sucht, und nicht auch beim WAZV, dem Feierabendheim GmbH oder der Wohnungswirtschaft GmbH.

Er fragt die Stadträte, ob sie nichts Besseres zu tun haben als ein Misstrauensvotum den Stadtwerken gegenüber auszusprechen.

 

Stadtrat Nowak ist sich sicher, dass ein Einfluss auf die Stadtwerke eine Chance für die Zukunft darstellen würde.

 

Bürgermeister Jahn möchte wissen, ob man das Kontrollgremium ändern muss, um das Alltagsgeschäft kennenzulernen, eventuell den Geschäftsführer zu kontrollieren und zu führen. Man könnte auch einen Auftrag an den Gesellschafter erteilen und man könnte auch im Vorfeld in Erfahrung bringen, womit der neue Geschäftsführer beauftragt wurde.

 

Stadtrat Löwe beantragt die Beendigung dieser Diskussion.

 

Daraufhin verliest Stadtratsvorsitzender den veränderten Beschlusstext (statt Aufstockung wird das Wort Veränderung eingesetzt) und wird durch Einspruch des Stadtrates Löwe unterbrochen.

Dieser möchte wissen, worüber abgestimmt wird. Bürgermeister Jahn erklärt, die vorherige Abstimmung geschah zum geänderten Antrag, die folgende Abstimmung, ob der geänderte Antrag in die nächste Beratungsfolge aufgenommen wird.