Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) stimmt der Corona-gerechten Um- und Aufrüstung der stationären raumlufttechnischen Anlage im Ratssaal des Schlosses in Jessen (Elster) zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend den Fördermittelantrag zu stellen.

Frau König stellt die Fördermöglichkeit zur Um- und Aufrüstung der vorhandenen stationären Lüftungsanlage im Ratssaal der Stadt Jessen vor. Ziel ist es, die zukünftige Nutzung im geschlossenen Raum mit mehreren Personen zu sichern. Die Umrüstung soll dazu dienen, das Infektionsrisiko ausgehend von virusbeladenen Aerosolen zu senken. Des Weiteren kann durch die Umrüstung eine Klimaanlage integriert werden. Die Kosten dazu belaufen sich auf 120 T€, welche bis zu 80% gefördert werden können. Es besteht hier die Möglichkeit mit einem geringen Eigenanteil unsere Anlage aufzurüsten, was bzgl. der Klimaanlage schon länger ein Thema war, jedoch aufgrund der Kosten zurückgestellt wurde. Im folgendem geht es darum zu beraten, ob wir diese Fördermöglichkeit nutzen wollen.

 

Herr Schulze erinnert, dass in den letzten Sitzungen 3T € für das digitale Geschwindigkeitsmessgerät diskutiert wurden und möchte daher erfahren, wo in diesem Fall die Eigenmittel her kommen. Des Weiteren stellt er in Frage, ob der Aufwand für Sitzungen und Eheschließungen gerechtfertigt ist.

 

Herr Jahn betont, dass wir die Mittel nicht zur Verfügung haben. Es geht hier zunächst um die Frage, ob die Ratsmitglieder die Um- und Aufrüstung der Lüftungsanlage möchten und die Verwaltung sich weiter um eine Förderung bemühen soll.

 

Frau König beantwortet den zweiten Teil der Frage, dass im Ratssaal ca. 100 Eheschließungen im Jahr stattfinden. Hinzu kommen die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, sowie weitere Veranstaltungen.

 

Herr Thieme greift nochmal den Zeitpunkt der geplanten Maßnahmen auf und möchte wissen, ob noch in diesem oder im nächsten Jahr damit begonnen werden soll.

 

Frau König teilt mit, dass die Beantragung der Fördermittel bis Ende 2021 erfolgen muss. Die  Ausführung der Maßnahme muss dann innerhalb von 4 Monaten nach Erteilung des Zuwendungsbescheids abgeschlossen werden. Über den Zeitpunkt der Antragstellung des Fördermittelantrages ließe sich dann auch steuern, dass die Maßnahme erst im Haushalt 2022 zahlungswirksam wird.

 

Herr Thieme möchte den Unterschied zu Bereitstellung der Eigenmittel für das digitale Messgerät und diesem Projekt erfahren.

 

Frau König erklärt, dass es sich bei der Umrüstung der Lüftungsanlage um Mittel für die Gebäudeunterhaltung der Stadt handelt und dies nicht mit freiwilligen Leistungen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt zu vergleichen ist.

 

Frau Dressel bemerkt dazu, dass sie die Idee befürwortet, wendet jedoch ein, dass die mind. 24T € Eigenanteil die Stadt belasten. Außerdem gibt sie zu bedenken, dass eine Förderquote von 80% keine Garantie darstellt und somit auch mehr Kosten auf uns zukommen könnten. Grundsätzlich stellt sich Frau Dressel die Frage, welche Mittel der Stadt zur Verfügung stehen, auf die man zurückgreifen kann. Im Haushaltsplan sei dies nicht erkennbar.

 

Herr Jahn stellt dar, dass im Haushaltsplan die zur Verfügung stehenden Mittel verteilt werden. Da es sich hier um Planzahlen handelt, kommt es dazu, dass an einer Stelle mehr Mittel benötigt werden und bei einer anderen Maßnahme weniger Kosten als geplant angefallen. Dadurch ist es möglich, nicht benötigte investive Mittel in das nächste Jahr zu übertragen. An dieser Stelle erinnert Herr Jahn an die Mittel für die Ganztagsbetreuung, welche Thema der letzten Finanzausschusssitzung waren.

 

Herr Luczak fragt nach, warum im Tagesordnungspunkt nicht der Ratssaal genannt wird und leitet hiermit eine Frage der Bürger weiter, die an ihn herangetragen wurde. Er schlägt vor, die Eigenmittel in Lüftungsanlagen für Kita’s und Schulen zu investieren.

 

Herr Jahn berichtet, dass es sich in diesem Fall um eine Fördermaßnahme zur Um- und Aufrüstung handelt, was für unsere 20 Jahre alte Lüftungsanlage im Ratssaal umsetzbar wäre. In unseren KiTa’s und Schule besteht noch keine vorhandene Anlage, sodass zunächst abgewartet werden muss, ob auch für den Neubau von Filteranlagen Fördermittel bereit gestellt werden und welche Kosten damit verbunden sind. Er ergänzt, dass der Ort „Ratssaal“ in den für die Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellten Unterlagen benannt ist.

 

Herr Geyer erkundigt sich nach den zusätzlichen Wartungskosten, die mit einer aufgerüsteten Anlage auf die Stadt zukommen würden.

 

Frau König teilt mit, dass sie die Wartungskosten erfragen wird und in der nächsten Sitzung darüber informiert.

 

Herr Geyer interessiert, welche Räume im Schloss von dieser Lüftungsanlage erfasst sind.

 

Frau König antwortet, dass es nur um die Belüftung des Ratssaales geht.

 

Herr Geyer schlägt vor, in diesem Fall mobile Kühlanlagen als Alternative mit in die Überlegung mit einzubeziehen. So wäre es möglich, die Nutzung nicht nur auf den Ratssaal zu beschränken, sondern auch in Büros mit Bürgerverkehr.

 

Frau Dressel bestätigt, dass es in den Mitarbeiterbüros tatsächlich sehr warm ist und befürwortet diesen Vorschlag.

 

Herr Thieme bemerkt dazu, dass er die Eigenmittel zunächst zurück halten würde, um diese zu einem späteren Zeitpunkt in KiTa’s und Schulen einzusetzen.

 

Herr Zarrad trägt vor, dass er die mobilen Geräte auch für eine gute Idee hält. Dazu müsste man die Kosten wissen und dem gegenüber die Folgekosten für die aufgerüstete Anlage, wobei ihm 24T € für einen Raum ohnehin sehr viel erscheinen.

 

Herr Schulze fragt nach, ob mobile Geräte auch förderfähig sind.

 

Frau König verneint dies.

 

Herr Jahn bedankt sich für die Gedankensammlung zu diesem Projekt und bittet um Abstimmung.

 

Der Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Jahn teilt mit, dass dieses Projekt im Hauptausschuss weiter besprochen wird.