Beschluss: einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) stimmt der Sanierung der Roten Schule zur Errichtung eines „Kulturzentrums“ im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Umsetzung sowie über die Verfahrensgrundsätze von LEADER und CLLD in Sachsen-Anhalt (Richtlinie LEADER und CLLD) für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 zu.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Fördermittelantrag zur Errichtung des „Kulturzentrum Rote Schule“ für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 und die Eigenmittel für die Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen.

 

Des Weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, den Antrag auf Aufnahme in die Prioritätenliste der Förderperiode 2021-2027 zur Fertigstellung des „Kulturzentrum Rote Schule“ zu stellen.


Hauptamtsmitarbeiterin Arndt stellt anhand einer Präsentation das Projekt vor.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg spricht die Sanierung des Außenbereichs der Roten Schule an. Er ist der Meinung, die Chance, über LEADER diesem Gebäude eine Fertigstellung und später einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, sollte man ergreifen.

 

Stadtrat Sachse ist von diesem Konzept nicht überzeugt. Er stellt die Frage, was dann mit dem Rathaus wird, wenn die Stadtinfo dort auszieht. Bei 44 Ortsteilen bleiben Mittel wieder nur in Jessen, stellt er fest. Wenn diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, sollte man sie zurückstellen, meint er.

Stadtratsvorsitzender Danneberg verdeutlicht, bisher gab es immer eine faire Verteilung der Mittel über alle Ortsteile entsprechend der Möglichkeiten.

 

Bürgermeister Jahn informiert, dass Mittel über LEADER - 90 Prozent Fördermittel, 10 Prozent Eigenmittel - nur die Kommunen erhalten, die ein überzeugendes Konzept vorlegen können, dieses Konzept hat überzeugt. Nutzungsgedanken für das Rathaus werden gern angenommen, verspricht er. Laut Frau König gab es schon Anfragen auf Nutzung von Räumen im Rathaus.

 

Stadtrat Baumgart findet die jetzige Lage der Bibliothek besser.

 

Stadträtin Wolf sieht hier eine Chance für den Stadtkern von Jessen, ein Kulturzentrum, das den Bürgern aller Ortsteile zur Verfügung stehen wird.

 

Stadtrat Luczak und Stadtrat Richter befürworten dieses Konzept. Herr Richter verdeutlicht, damit würde ein langgehegter Wunsch der Bürger - eine Bibliothek im Zentrum – in Erfüllung gehen.

 

Stadtrat Nowak ist sich sicher, dass eine Nutzung des Rathauses auch später beraten werden kann. Er spricht von einem Glücksfall, wenn man 90 Prozent Förderung erhält.