Stadtrat Sachse spricht von zwei schweren Verkehrsunfällen in Mönchenhöfe, die sich dort in letzter Zeit ereignet haben. Er fordert die Verwaltung auf, beim Landkreis mit Nachdruck in diesem Bereich ein Überholverbot einrichten zu lassen und schildert die Problematik.

Stadtrat Nowak bittet die Stadt, dort ein 70-Schild aufzustellen.

Es entsteht Diskussion. Bürgermeister Jahn wird die Informationen an die verantwortlichen Stellen weiterleiten.

 

Stadträtin Wolf hat eine Frage zum Beschluss im letzten Stadtrat (11.05.2021). Dort wurde die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage beschlossen. Sie möchte wissen, wieviel Spendengelder dafür eingegangen sind. Bürgermeister Jahn nennt die Summe von 700 Euro und macht erneut deutlich, er spricht besonders die „erfahrenen“ Stadträte an, wenn der investive Haushalt bestätigt ist, sind alle Mittel verplant. Dann können nicht einfach weitere Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden, wenn dort nichts übrig ist. Er findet es nicht richtig, Aussagen von Stadträten nicht zu widersprechen, die fälschlicherweise zur Verwendung von Mitteln gemacht werden.

 

Stadträtin Wolf sieht bei der Beschlussfassung einen Verfahrensfehler, da die Abstimmung zum Antrag Klotz – Einfügung des Wortes „mobile“ – fehlte.

Ihrer Meinung nach haben die dortigen Anwohner für diese Anlage unterschrieben, diese Anlage sollte auch dort stehen.

Bürgermeister Jahn erklärt, der Beschluss ist haushaltsrechtlich und rechtskräftig, es wird eine Anlage angeschafft, die mobil eingesetzt wird.

Stadtrat Klotz versichert, wenn es so im Beschluss steht, dann ist dieser rechtskräftig.

(Der Beschluss wurde in der Pause der Stadträtin Wolf vorgelegt, das Wort „mobile“ war eingefügt.)

 

Stadtrat Richter stellt fest, zu den vergangenen Wahlen ist die Plakatierung sehr vernünftig erfolgt.