Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt eine Veränderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jessen. Im Aufsichtsrat sollen in Zukunft, neben einem externen Vertreter, zwei gewählte Vertreter des Stadtrates Mitglieder werden.

Bürgermeister Jahn bittet Stadtrat Baumgart um die Vorstellung des Antrages.

 

Stadtrat Baumgart macht deutlich, eine aktive Mitarbeit im Aufsichtsrat wird gewünscht.

 

Bürgermeister Jahn bittet das Aufsichtsratsmitglied – Ralf Fincke – um einen kurzen Bericht zu den Stadtwerken.

Herr Fincke leitet ein, dass er bereits seit 2009 Mitglied im Aufsichtsrat ist.

Er stellt die positive Entwicklung des Eigenkapitals von 2008 bis 2020 heraus. Bereits jetzt wird die Fernwärme zu 50 Prozent aus der Biogasanlage Arnsdorf gewonnen. Herr Fincke berichtet, dass außerdem seit 2017 eine Konzessionsabgabe an die Stadt gezahlt wird. Er geht auf das Investitionsgeschehen ein, wie den Kesselaustausch in 2020.

Die Stadtwerke verfügen außerdem über umfassende Notstromtechnik, um in Notfalllagen relevante Einrichtungen zu versorgen. Die Entscheidung, Herrn Markl als Geschäftsführer einzustellen, war eine gute Entscheidung, betont er. Die Hauptaufgabe der Stadtwerke liegen bei der stabilen Versorgung der Kunden mit Fernwärme. Er warnt davor, diese GmbH anders auszurichten.

 

Stadtrat Klotz sieht keinen Sinn, den Aufsichtsrat zu ändern und gibt zu bedenken, dass ein Aufsichtsratsmitglied auch haftet.

 

Stadtrat Baumgart dankt Herrn Fincke für den qualitativ guten Vortrag.

Aufgrund des schon einmal gehaltenen Vortrages, der als enttäuschend eingeschätzt wurde, ist seine Fraktion nachdenklich geworden, stellt er fest.

Er nennt das Beispiel Wirtschaftsplan, der in den Kernzahlen nicht diskutiert werden kann. Herr Baumgart hat eine andere Auffassung, wie man im Aufsichtsrat arbeitet, er würde gern „frischen Wind“ dort einbringen, es sinnvoller gestalten. Auch möchte er keinen Aufsichtsrat verdrängen. Die Situation, dass die Stadtverwaltung guckt, wo 2 T€ herkommen und auf der anderen Seite das Liquiditätspolster in ungeahnter Höhe der Stadtwerke, bezeichnet er als paradox. Gemeinsam mit der Stadt könnte hier etwas generiert werden.

Auch gab es in den letzten Sitzungen Diskussion zu Flächenverpachtungen an fremde Investoren für Photovoltaik. Er ist der Meinung, wenn die Stadtwerke über solche Mittel verfügen, warum sollte man dann diese Projekte nicht allein machen, wie Solar und andere Energien. Richtung Herr Fincke stellt er fest, dass dieser Vortrag, ein paar Monate eher, sehr aufschlussreich gewesen wäre.

 

Stadträtin Wolf bemerkt, ihr geht es nicht um die personelle Besetzung.

Als langjährige Stadträtin kann sie berichten, was Stadträte gesagt haben, wurde verworfen. Später hieß es dann, man kann ja fragen. Das zeugt ihrer Meinung nach von keiner Transparenz und Demokratie. Sie zitiert eine Aussage des Stadtratsvorsitzenden aus dem letzten Stadtrat. Sie führt als Beispiel die Beteiligungsberichte an und verdeutlicht, dass diese in den Sitzungen zu erörtern sind. Sie fragt die Stadträte, wie man damit in der Zukunft umgehen sollte und wünscht sich zukünftig Berichterstattungen der Beteiligungen, gern zweimal im Jahr. Eine umfangreiche Information ist ihrer Meinung nach erforderlich, die letzten Jahre waren die Informationen unzureichend.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg macht aufmerksam, dass die Beteiligungsberichte jedes Jahr im Haushalt enthalten und somit einsehbar sind. Laut Hauptsatzung ist der Gesellschafter dem Stadtrat rechenschaftspflichtig.

Er stellt in den Raum, dass in den letzten Jahren diese Rechenschaftspflicht nicht eingefordert wurde. Weiterhin verdeutlicht er, dass ein Aufsichtsrat nicht für die technischen Belange sondern für die Zahlen verantwortlich ist.

Bei Richtigkeit wird dann der Geschäftsführer entlastet.

 

Stadtrat Nowak findet, eine strategische Ausrichtung, die nur auf Fernwärme ausgerichtet ist, nicht richtig. 

 

An dieser Stelle erinnert Bürgermeister Jahn an den Inhalt des gestellten Antrages. Bisher gab es nur Äußerungen zu bestehenden Defiziten, merkt er an.

 

Stadtrat Luczak lehnt den Antrag auf Änderung des Aufsichtsrates ab, spricht sich aber für eine weitere Beratung zu diesen beiden Institutionen – Stadtwerke und Feierabendheim - aus.

 

Herr Fincke führt erneut das Beispiel Kesselaustausch im Jahr 2020 an. Allein dafür wurden 450 T€ eingesetzt. Auch sind ca. 9 km Trassen zu sanieren.

Die vorhandenen Mittel sind für solche Maßnahmen und eventuelle Krisenzeiten vorgesehen.

 

Stadträtin Wolf wünscht sich von diesem Ausschuss Gedanken, wie es in der Zukunft besser gemacht werden kann.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg erläutert, wenn diesem Antrag zugestimmt wird, dann erfolgt im Stadtrat die Wahl eines Vertreters. Er macht aufmerksam, dass jederzeit eine Berichterstattung über den Bürgermeister eingefordert werden kann.

 

In einer Diskussion wird erörtert, wieviel Personen – zwei oder eine – nun als Vertreter des Stadtrates in den Aufsichtsrat zu wählen sind.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg beauftragt im Anschluss dieser Diskussion die einbringende Fraktion W.F.H., bis zur Stadtratssitzung die Anzahl der Personen zu klären.

 

Stadträtin Wolf führt den § 130 des KVG LSA an. Wenn zukünftig dieser Paragraf mit Transparenz und Erörterung zu den Beteiligungen ernst genommen und umgesetzt wird, ist ihrer Meinung nach keine personelle Änderung des Aufsichtsrates notwendig.

 

Bürgermeister Jahn unterrichtet, für ihn als Gesellschafter ist es wichtig, an dieser Stelle eindrücklich zu sagen, die genannten Kritiken, Wünsche oder Defizite werden nicht durch eine Änderung des Aufsichtsrates ausgeräumt bzw. erfüllt. Er berichtet, dass bereits bei seiner veranlassten externen Prüfung der Stadtwerke die dortige Situation unkritisch war und heute noch ist.

Dieser Antrag heilt nicht die Defizite, die von der Stadträtin Wolf angesprochen wurden, ist er überzeugt.

 

Stadträtin Wolf macht aufmerksam, bei einer Einladung eines Vertreters der Beteiligungen muss die Stadt sicherstellen, dass diese Berichterstattung kompetent erfolgt und bereits im Vorfeld sollte darauf Einfluss genommen werden. Sie schildert die Situation der vergangenen Jahre.

 

Stadtrat Baumgart ist sich sicher, wenn sich zu Informationen eines Geschäftsführers im Nachhinein Fragen ergeben, dann haben die Stadträte auch das Recht, diese - auch erst nach einem viertel Jahr - anzusprechen. Er bezieht sich dabei auf die Äußerungen der Stadträtin Wolf, die sich nicht zufrieden mit der Information der vergangenen Jahre zeigt. Herr Baumgart ist nach wie vor der Meinung, dass eine Mitarbeit im Aufsichtsrat eine klare und effektive Arbeit ist, um Informationen zu bekommen. Diese kann man dann den anderen Stadträten mitteilen. Er spricht von einem momentanen Filter, dadurch entstehen diese Missstände, meint er.

 

Bürgermeister Jahn weist die Kritik zurück. Er verdeutlicht, dass Frau Wolf mit der zurückliegenden Berichterstattung unzufrieden war.

Stadtrat Baumgart entgegnet, dass z. B. das von Herrn Fincke dargestellte Volumen der Stadtwerke ein anderes war, als was er bisher von den Stadtwerken gehört hat.