Aus den Reihen des Stadtrates wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU/FDP, SPD, BBI und „Wir Für Hier“ zur Änderung der Hauptsatzung,

§§ 5-7 gestellt, der hier zur Diskussion steht:

Änderungsgegenstand:

Die vorgetragenen Änderungen betreffen die Änderung der Vorsitze der Ausschüsse

- Bauausschuss

- Finanzausschuss und

- Sozialausschuss.

sowie die Änderung der Erheblichkeitsgrenzen in zwei Fällen.

In den vorgenannten Ausschüssen soll künftig anstelle des Bürgermeisters ein Mitglied des jeweiligen Ausschusses den Vorsitz übernehmen (Sitzungsvorlage 2021/ 208).

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und bittet die Fraktionen um Vorstellung und Begründung des Antrages.

Frau König stellt die 3 Wahlverfahren nochmal vor.

-       Höchstzahlverfahren nach d’Hondt - in der Praxis am häufigsten verwendet ,

-       nach dem Berechnungsmodell Hare-Niemeyer und

-       aus der Mitte des Ausschusses wird ein Vorsitzender gewählt (angelehnt an § 36 Abs. 2 KVG LSA)

Sie erklärt den Vorgang der Änderung einer Hauptsatzung und die daraus folgenden rechtlichen Schritte.

 

17:45 Uhr  –       Herr Löwe betritt den Sitzungssaal (verspätet wegen Stau auf Autobahn – entschuldigt durch Frau Gabriele Wolf)

 

Herr Thieme begrüßt eine Wahl des Vorsitzenden aus dem Gremium, dem stimmt Herr Löwe zu.

Herr Wilczynski ist der Meinung , was sich bewährt hat und gut läuft sollte nicht geändert werden und schlägt vor, alles beim Alten zu belassen. Dem stimmen Herr Lehmann, Herr Luczak  und Frau Lehmann zu.

Herr Siegel wirft die Frage ein: Wer soll den Vorsitz denn übernehmen und wenn sich niemand aus den Fraktionen findet, was dann?

Diskussion zwischen allen Fraktionen und Mitgliedern des Ausschusses.

Frau König weist nochmals darauf hin, dass eine Änderung der Hauptsatzung einer Begründung und einer klaren Festlegung bedarf.

Herr Höhne stellt die Vor- und Nachteile für die Verwaltungsarbeit gegenüber.

Frau König will nochmal Kontakt mit Frau Uslaub (Lkr. Wittenberg) aufnehmen und eine Antwort erfragen, falls sich die Nichtfindung eines Vorsitzenden ergibt. Denn sollte sich kein Kandidat finden, dann ist der Bürgermeister der Vorsitzende und dann wäre eine Änderung der Hauptsatzung nicht notwendig gewesen.

Herr Löwe gibt zu bedenken, dass es keinen guten Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlässt, wenn sich bei diesem Aufwand letztendlich keiner aus den Fraktionen findet, der dieses Amt (egal über was für ein Verfahren) übernehmen will.

Herr Hintersdorf stellt den Antrag, das Thema zurückzustellen und in den Fraktionen zu beraten. Dem wird zugestimmt. Die Vorlage wurde zurückgestellt. Es erfolgte darüber keine Abstimmung.

Keine weitere Meinungen.

Frau König verlässt die Sitzung um 18:03 Uhr.