Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jessen (Elster) in der vorliegenden Fassung.

 

Herr Jahn teilt mit, dass die Beratung zu diesem Beschluss bereits in der gestrigen Bauausschusssitzung begonnen wurde und bittet die Fraktionen Ihren Antrag selbst vorzustellen.

 

Herr Nowak trägt vor, dass für den Bau-, Finanz- und Sozialausschuss anstelle des Bürgermeisters ein Mitglied des Ausschusses den Vorsitz übernehmen soll. Der Vorsitzende soll paritätisch mit geringstem bürokratischen Aufwand bestimmt werden und so Demokratie gelebt werden. Ziel ist es, das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltung zu verbessern. Von der Kommunalaufsicht ist der Antrag geprüft und für alle drei Ausschüsse gibt es Interessenten.

 

Herr Zarrad betont, dass die Linke Fraktion kein Mitantragsteller dieser Idee ist. Er sieht dadurch keine Verbesserung der Ausschussarbeit. Immerhin wird die Kompetenz des Bürgermeisters dennoch benötigt um Fragen zu beantworten, da der Vorsitzende kein Hintergrundwissen zu verschiedenen Themen haben kann. Der Vorsitzende wäre dann nur Moderator. Er sieht deutliche Nachteile für kleine Fraktionen, da sich Mehrheiten bilden können, die den Rat nicht mehr wiederspiegeln.

 

Herr Baumgart erklärt, dass sich in diesem Antrag die Sehnsucht nach mehr Informationen und Mitarbeit ausdrückt, welche seit zwei Jahren gewünscht ist. Es besteht so die Hoffnung zeitiger an Informationen zu kommen, um verschiedene Dinge eher zu besprechen und mitarbeiten zu können. Als aktuelles Beispiel nennt er die nicht bekannten geplanten Investitionen für das kommende Jahr 2022.

 

Herr Luczak sieht in der Verwaltung und dem Bürgermeister den kurzen Draht, um an alle Informationen zu kommen und stellt daher keinen Vorteil fest, dass jemand anderes den Vorsitz übernimmt.

 

Herr Jahn fasst zusammen, dass der Vorsitzende der Ausschüsse jeweils nicht nach einem bestimmten Verfahren ermittelt wird, sondern derjenige wird, der diese Position einnehmen möchte. Es gilt zu überlegen, ob das von den Stadträten so gewünscht ist und inwieweit das Teilhaben an der Verwaltungsarbeit umgesetzt werden soll. Er fügt hinzu, dass Mitarbeit bzw. spezielle Informationen schon des Öfteren gewünscht waren und z.B. bei der Vergabe der Autos von Frau König das Angebot bestand diese zu liefern, jedoch bisher keine Zeit seitens der Antragsteller gefunden wurde.

 

Frau Dressel bittet im Aufschub zur Meinungsbildung, da sie erst Rücksprache mit Herrn Löwe halten möchte, der an der Bauausschusssitzung teilgenommen hat.

 

Der Beschluss wird mehrheitlich empfohlen.