Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt, die mit der verkürzten Erstellung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 im Zusammenhang stehenden und sich daraus ergebenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt in Summe zu genehmigen.

 

Frau Korb leitet ein, dass dieser Beschluss an den Beschluss 2021/192, über die Inanspruchnahme von Erleichterungen zur Aufstellung der Jahresabschlüsse 2014-2020, anknüpft. Nach einem Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) in 09/2021, gab es eine Empfehlung diesen Global- Beschluss bzgl. nötiger ÜPL/APL für die Jahresabschlussarbeiten vom Rat bestätigen zu lassen. Diese ÜPL/APL werden nötig, wenn konsumtiv gebuchte Vorgänge in das investive umgebucht werden müssen und umgedreht.

 

Frau Dressel bemerkt dazu, dass die verkürzte Darstellung der Jahresabschlüsse für die Verwaltung eine angenehme Option ist, sie jedoch immer noch verärgert darüber ist, dass die Möglichkeit zur Umsetzung bereits in 2020 bekannt war und nicht im Rat vorab besprochen wurde. Sie wünscht sich, dass die Ergebnisse des RPA im Rat besprochen werden.

 

Frau Korb stellt dar, dass Feststellungen im Rat erst diskutiert werden können, wenn die Prüfung der Eröffnungsbilanz (EÖB) beendet ist. Danach können die bereits begonnenen Jahresabschlussarbeiten für 2014 bis 2020 final umgesetzt werden. Sobald nach Prüfung durch das RPA der Abschlussbericht vorliegt, können die Ergebnisse im Rat besprochen werden.

 

Herr Jahn nimmt nochmal Bezug auf diesen Beschluss, bei dem es um die Umsetzung von ÜPL/APL geht, welche für Umbuchungen bei den Jahresabschlussarbeiten notwendig werden. Am Bespiel Beseitigung der Hochwasserschäden an Straßen erklärt er, dass im Bereich Straßenbau nicht alles im konsumtiven Bereich gebucht bleiben kann, wenn die Straße nicht nur wiederhergestellt, sondern auch grundhaft ausgebaut wurden. Da diese Umbuchungen Größenordnungen erlangen können, die die Bürgermeisterkompetenz überschreiten und nicht jede Buchung einzeln im Rat besprochen werden kann, soll dieser Global Beschluss zur Umsetzung helfen.

 

Herr Baumgart spricht an, dass er diesem Global Beschluss kritisch ggü. steht, da Buchungen vom konsumtiven in den investiven Bereich Veränderung im Jahresabschluss, u.a. in Bezug auf Abschreibungen, mit sich bringen werden. Er wünscht sich, ab einer bestimmten Betragsgrenze eine Information im Rat und somit die Möglichkeit darüber diskutieren zu können. Er sieht sich als Stadtrat bzgl. solcher Entscheidungen in der Haftung.

 

Frau Korb gibt zu bedenken, dass der Beschluss die Jahresabschlüsse in verkürzter Form abzugeben erst beschlossen wurde und diese zeitnah umgesetzt werden müssen. Dabei würden extra Besprechungen zu Buchungen den Ablauf hemmen.

 

Herr Jahn fügt hinzu, dass es nicht um Haftung für bestimmte Buchungen geht, sondern um Umbuchungen durch Hinweise des RPA, die unsere Arbeit der Verwaltung prüfen. Wenn der Rat diesem Beschluss nicht zustimmt, sind Sonderausschüsse nötigt. Dazu ist es wichtig zu wissen, wie genau die Informationen aussehen soll (Einzel- oder Gesamtübersicht).

 

Frau Dressel wendet ein, dass es ihr nicht darum geht warum was umgebucht wird, sondern wichtig sind saubere Jahresabschlüsse.

 

Frau Korb führt aus, dass die Verwaltung im Jahr 2014 mit der neuen doppischen Haushaltsführung im Lernprozess war und zum Anfang vieles anders gesehen wurde. Wichtig ist es jetzt eine richtige Basis zu finden, um die Jahresabschlüsse nachzuholen, die das RPA anschließend beurteilt. Den Bericht des RPA bekommt der Stadtrat anschließend als Beschluss vorgelegt.

 

Herr Baumgart hat Bedenken, dass sich durch die Umbuchungen das negative Haushaltsergebnis in ein positives verwandeln könnte und wohlmöglich Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.

 

Frau Korb erwidert, dass ihr ein Zusammenhang bezüglich einer Rückzahlung von Fördermitteln aufgrund von städtischen Jahresabschlüssen nicht bekannt ist.

 

Herr Nowak regt an, Vertrauen in die Verwaltung bzgl. notwendiger Umbuchungen zu haben. Dennoch möchte er im Nachhinein über größere Summen, die umgebucht werden müssen und deren Auswirkungen informiert werden.

 

Herr Baumgart ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

Herr Geyer interessiert besonders, welche Auswirkungen es auf den Jahresabschluss 2021 gibt, nicht die Vorjahre.

 

Herr Zarrad hebt hervor, dass er die Arbeitserleichterung durch diesen Beschluss verstehen kann. Er stellt die Idee dar, zunächst die Ergebnisse des Jahres 2014 durchzusprechen und erst später für die weiteren Umbuchungen der Folgejahre  zuzustimmen.

 

Herr Nowak beschwichtigt, dass der Rat den Haushaltsplänen mit den geplanten Investitionen zugestimmt hat, es nun um die Richtigstellung von Buchungen geht und nicht um Veränderung von Zahlen.

 

Herr Jahn fasst zusammen, dass es das Bedürfnis gibt bei bestimmten Größenordnungen von ÜPL/APL den Stadtrat während der Verwaltungsarbeit zu informieren. Eine weitere Erörterung findet im Hauptausschuss am 16.11.2021 statt. Bis dahin überlegt die Verwaltung, welche Auswirkungen ein Verzicht dieses Beschlusses mit sich bringt.

 

Der Beschluss wird mehrheitlich zur weiteren Beratung empfohlen.