Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jessen (Elster) in der vorliegenden Fassung.

 

Stadtrat Nowak ist der Meinung, dass dem Vertrauen, welches der Bürger in die Stadträte setzt, entsprochen werden sollte. Der Vorsitz der Ausschüsse würden dem Stadtrat gut zu Gesicht stehen. Dadurch würde das Vertrauensverhältnis gestärkt. Er bezieht sich auf manchen „Kampf“ in den letzten sieben Jahren in den Ausschüssen und im Stadtrat.

 

Stadtrat Sachse zieht im Namen seiner Fraktion die Unterschrift unter diesen Antrag zurück. Er ist überzeugt, dass man die derzeitige Kompetenz der Verwaltung nicht dadurch verbessern wird. Er schlägt einen Probelauf der Ausschusssitzungen mit Stadträten als Vorsitz vor.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg spricht hier von einem „Spielplatzvorschlag“ und bittet darum, im Kommunalverfassungsgesetz nochmals Einsicht zu nehmen. Der Ausschussvorsitzende leitet das Gremium, die Amtsleiter sind begleitend dabei. Ziel sollte sein, die Arbeit der Stadträte über alle Fraktionen mittelfristig zu verbessern.

 

Stadtrat Richter ist der Meinung, dass jedes Stadtratsmitglied solch eine Sitzung leiten könnte, er führt das Beispiel Kreistag an.

 

Stadtrat Klotz spricht von einer undemokratischen Variante, auch befürchtet er, dass häufig Pattsituationen entstehen könnten, wenn der Bürgermeister nicht mehr den Ausschüssen angehöre. Ebenso reicht ihm eine mündliche Zusicherung, dass Kandidaten zur Verfügung stehen, nicht. Die jetzige Aufteilung der Ausschüsse befindet er als vorteilhaft.

 

Stadtrat Luczak befürwortet die Herabsetzung der Vermögenswerte in der Hauptsatzung. Bei der Wahl der Vorsitzenden fragt er, wer das denn machen soll. Er ist der Meinung, wenn es Vorsitzende gibt, dann muss es auch Stellvertreter geben. Er fragt erneut, wie das gehen soll.

 

Hauptamtsleiterin König informiert, dass die Fraktion, die den jeweiligen Vorsitz übernimmt, auch ein Mitglied einer anderen Fraktion benennen kann.

 

Stadträtin Wolf erinnert, dass es diesen Gedanken bereits 2015 in der eigenen Fraktion gab. Damals zur Entlastung des neuen Bürgermeisters begründet. Sie ist der Meinung, eine personelle Änderung des Vorsitzes hebt die Qualität der Stadtratsarbeit nicht an, sondern nur durch viel Fleiß jedes einzelnen Stadtrates wird das geschehen. Sie appelliert an die Stadträte, hier offener, selbstkritischer zu sein und die jeweiligen eigenen Kompetenzen mit einzubringen.

Sie fragt, ob dieser Antrag nach dieser Debatte noch Berechtigung hat.

 

Stadtrat Klotz begrüßt die Aussagen von Stadträtin Wolf in fast allen Punkten.

Er kritisiert, dass der Sozialausschuss entfiel, auch dort hätte man diskutieren können. Ebenfalls macht er aufmerksam, dass im Bauausschuss die CDU/FDP-Fraktion nichts zu diesem Thema gesagt hat und fordert die Fraktion auf, nachzubessern. Seiner Meinung nach gehört die Arbeit dorthin, wo sie herkommt.

 

Stadtrat Nowak schließt sich Frau Wolf in vielen Punkten an. Er hatte schon mehrfach angeregt, sich im Vorfeld der Haushaltserstellung mit der Verwaltung zusammenzusetzen. Interessenten für den Vorsitz der Ausschüsse gibt es, lässt er wissen, man könnte nach prozentualer Stärke die Ausschüsse besetzen.

 

Bürgermeister Jahn betont, aus Verwaltungssicht muss der Antrag heute formuliert werden und stellt die Frage, wie wird jetzt besetzt.

 

Hauptamtsleiterin König hat Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten, sie informiert, dass in der Regel der Bürgermeister den Vorsitz hat. Wenn die Ausnahme eintritt und ein Stadtrat hat den Vorsitz, dann wird eine Satzungsänderung für den Stadtrat erforderlich.

Bürgermeister Jahn ergänzt, heute sollte der Antrag konkret formuliert werden, damit er im Stadtrat beschlossen werden kann. Danach kann Frau König die Änderung der Hauptsatzung beim Landkreis anzeigen.

 

Es entsteht Diskussion zur Art und Weise des weiteren Vorgehens.

 

Hauptamtsleiterin König stellt die verschiedenen Verfahren erneut vor.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg appelliert an die Fraktionen, dass diese vor einer Unterschrift unter einen Antrag vorher darüber beraten sollten.

Er macht aufmerksam, dass man damit in der Öffentlichkeit steht.

 

Stadträtin Wolf informiert, ihre Fraktion tritt von der Unterschrift unter diesen Antrag zurück.

 

Stadtrat Thieme meint, dass Frau Wolf viele wichtige und richtige Sachen gesagt hat. Seine Fraktion wird den Antrag nicht zurücknehmen, denn durch diese Änderung will man mehr Verantwortung übernehmen.

 

Bürgermeister Jahn legt fest, der Antrag wird geändert, das Höchstzahlverfahren nach d`Hondt wird angewendet und die Beschlussvorlage wird dementsprechend geändert.

 

Es erfolgt Abstimmung, dass die Beschlussvorlage geändert wird:

Ja 6   Nein 2   Enthaltung 1  

 

Es erfolgt Abstimmung, dass die geänderte Beschlussvorlage in den Stadtrat weitergeleitet wird:

Ja 6   Nein 1   Enthaltung 2