Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt in der Sitzung am 01.03.2022 die Änderung des Gesellschaftsvertrages der „Stadtwerke Jessen GmbH“.

 

Bürgermeister Jahn stellt die Sitzungsvorlage vor und geht ausführlich auf die Begründung ein.

Er informiert, dass dieser Entwurf von ihm und einem Aufsichtsratsmitglied erstellt wurde. Die wesentlichsten Änderungen sind die Ersetzung des Wortes „Aufsichtsrat“ durch das Wort „Gesellschafterversammlung“.

Des Weiteren informiert er, dass dieser Vertrag beschlossen werden muss, bevor er notariell beurkundet wird.

 

Stadtrat Baumgart möchte wissen, welche Teilnehmer in der Gesellschafterversammlung sind. Bürgermeister Jahn antwortet, in der Gesellschafterversammlung ist das der Bürgermeister in Abstimmung des Stadtrates. Er wird zukünftig das Votum der Stadträte mit in die Gesellschafterversammlung tragen, wenn es erforderlich wird.

 

Herr Baumgart fragt nach, ob jetzt der Aufsichtsrat entmachtet wird, da jetzt die ganzen Entscheidungen bei dem Gesellschafter liegen. Die Frage, warum man es nicht so belassen hat, stellt er in den Raum.

 

Bürgermeister Jahn entgegnet, dass es doch so gewollt war, die Besetzung des  Aufsichtsrates mit einem Mitglied des Stadtrates. Er unterrichtet, der Aufsichtsrat ist nicht das Entscheidungsgremium sondern der Gesellschafter. Ein Aufsichtsrat ist ein Gremium, das z. B. die Wirtschaftsprüfung und die Jahresabschlüsse verantwortet. Dazu gab es eine umfangreiche Diskussion in 2021, betont er.

 

Stadtrat Baumgart hat Verständnisfragen zu den Anlagen. Diese werden durch Bürgermeister Jahn beantwortet.

 

Stadtrat Nowak nennt diese Trennung im Gesellschaftsvertrag konsequent und gewollt, hier sieht er Chancen für die Zukunft. Stadtrat Nowak findet es positiv, dass der Bürgermeister als Gesellschafter die Ausrichtung der Stadtwerke auch in Zukunft mit dem Stadtrat diskutiert und mit anschiebt.

 

Bürgermeister Jahn teilt mit, mit dem Stadtratsmitglied im Aufsichtsrat ist ein regelmäßiger Einblick und Einfluss in den Geschäftsbereich gegeben.

 

Stadträtin Wolf bittet um Verständnis, sie wird sich bei der heutigen Abstimmung enthalten, sie muss dies erst noch in der Fraktion beraten.

 

Bürgermeister Jahn betont, dies ist ein offener Entwurf, Vorschläge zu Änderungen nimmt er entgegen. Er gibt bekannt, in diesem Vertragswerk ist die Verantwortung und Entscheidung von drei Personen, letztendlich dem Bürgermeister, nun auch formell auf den Stadtrat verlagert worden.