Beschluss:

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2022

Kämmerin Korb stellt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 mit allen seinen Einzelplänen vor. Sie beginnt mit dem Vorbericht und nennt Eckdaten. Frau Korb informiert, dass z. B. alle Hochwassermaßnahmen noch in 2021 abgeschlossen wurden. Sie macht aufmerksam, dass der Beteiligungsbericht 2020 mit dem Haushalt 2022 beschlossen werden soll.

 

Bürgermeister Jahn spricht von einer sehr detaillierten Arbeit, einschließlich den vorgestellten Projekten und den dazu erforderlichen Krediten.

 

Stadtrat Sachse möchte wissen, wie das LEADER-Projekt „Rote Schule“ finanziert wird und ob die Stadt dafür einen Kredit aufnimmt. Bürgermeister Jahn verneint dies und Bauamtsleiter Höhne ergänzt, dass Eigenmittel vor Fördermitteln zu verwenden sind.

 

Stadtrat Baumgart möchte wissen, wie die Stadtverwaltung Vorschläge aufnimmt, er vermisst den Kinderspielplatz im Schlosspark. Seine Fraktion will aktiv mitgestalten und fragt sich, wie es jetzt weitergeht.

Bürgermeister Jahn informiert, in der Haushalts-Planerarbeitung geht es darum, welche Arbeiten sind – unter Verwendung der geplanten Mittel – vorrangig zu erledigen. Er verdeutlicht, dass seit 2019 Gespräche und Rückkopplungen zu Hinweisen der Fraktion WFH stattfinden.

 

Stadtrat Baumgart ist der Meinung, dass Ausgaben optimiert werden sollen, hier  fühlt sich seine Fraktion nicht mitgenommen. Beispiele, wie Drucker und Multicar werden angeführt.

 

Stadtrat Sachse findet, dass der Multicar ein Top-Gerät ist, genau richtig für die erfahrenen Mitarbeiter des Bauhofes und die verschiedenartigen Anforderungen.

 

Bürgermeister Jahn spricht vom 25 Millionen-Haushalt als Gesamtpaket, das Einzelmaßnahmen enthält, die mit Ausschreibungen und Angeboten umgesetzt werden. Der angesprochene Kinderspielplatz – Idee wurde nur über Facebook bekannt– wäre vielleicht für den nächsten Investplan zu diskutieren, denn momentan kann nicht neu gebaut werden. Es gilt, die vorhandenen Spielplätze zu erhalten.

 

Bauamtsleiter Höhne informiert über ein Klimaprojekt, eine Studie für den Schlosspark. Eventuell könnte diese einen Spielplatz beinhalten.

 

Ordnungsamtsleiter Lehmann betont, der Multicar für den Friedhof  wurde ausführlich besprochen, eine Rückkopplung erfolgte.

 

Bürgermeister Jahn bittet um Beendigung der Diskussion zu diesem Thema.

 

Stadtrat Zarrad macht aufmerksam, der Haushalt ist der Rahmen, eine Anpassung passiert im aktuellen Jahr. Es werden hier Notwendigkeiten finanziert. Anregungen und Wünsche werden gehört, aber seiner Meinung nach sind die Gemeinden gut ausgestattet. Er sieht die Straßensanierung vorrangig. Auch ist die Kreisumlage gestiegen, lässt er wissen. Er wird dem Haushalt zustimmen.

 

Stadtrat Baumgart spricht sich dafür aus, die Ausgaben gemeinsam und zeitnah zu gestalten.