Stadtrat Löwe beantragt für seine Fraktion die Absetzung des TOP 09.

Dies begründet er damit, den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, Vorschläge einzubringen.

Bürgermeister Jahn erklärt die bisherige Entwicklung durch den Kontakt mit der Kommunalaufsicht und mit unserer Rechtsberatung. Die erneute Änderung am Entwurf betrifft eine Zeile, die entfällt, da diese bereits im GmbH-Recht geregelt ist.

Von den Stadträten, lässt er wissen, hat er bisher keine Anfragen dazu erhalten.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg bittet um Abstimmung, ob der TOP 09 von der Tagesordnung genommen werden soll:

 

11 Ja-Stimmen  10 Nein-Stimmen   3 Enthaltungen

 

Dem Antrag wird zugestimmt.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.