Beschluss:

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2022

Kämmerin Korb erwähnt die Austauschunterlagen zu diesem TOP, die mit redaktionellen Änderungen vom 21.02.2022 allen Stadträten per Post zugingen.

Sie nennt Eckdaten und geht erläuternd darauf ein. So ist das Defizit im Ergebnisplan ist mit 481.200 Euro geringer geworden. Die Kreisumlage ist gestiegen, eine Umlage an den WAZV ist eingeplant. Maßnahmen im Finanzplan werden benannt. Frau Korb macht aufmerksam, dass sich bis Ende 2022 die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner auf 270 Euro pro Einwohner belaufen wird.

 

Kämmerin Korb informiert, dass die Aussagen des Beteiligungsberichtes auf den Stand per 31.12.2020 basieren. Sie bittet um Kenntnisnahme.

An dieser Stelle dankt sie den Stadträten für ihre Anregungen und ihre Mitarbeit.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg verdeutlicht, dass die Ausschüsse diese Thematik ausführlich behandelten.

 

Stadtrat Zarrad bedankt sich für das ihm – als neuen Fraktionsvorsitzenden „Die Linke“ - entgegengebrachte Vertrauen. Er spricht von einem soliden Haushalt einschließlich dessen Sparmaßnahmen. Die eingeplanten Baumaßnahmen haben hohe Substanz.

 

Stadtrat Thieme macht deutlich, dass seine Fraktion mit Ideen und persönlichem Engagement angetreten ist, um mit Projekten die Stadt und die Ortsteile lebenswerter zu machen. Dies ist seiner Meinung nach eine wichtige Grundlage, dass Menschen nicht wegziehen und gute Basis dafür ist, wenn eine ausreichende Zahl von Arbeitskräften zur Verfügung steht. In den letzten drei Jahren, die seine Fraktion dem Stadtrat angehört, wurde seines Erachtens nicht viel erreicht. Er nennt Beispiele, wie die Geschwindigkeitsmessanlage, ein Stadtrat im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jessen GmbH. Dem Haushalt und damit den großen Projekten, hat seine Fraktion zugestimmt. Einsparpotential bei der Anschaffung eines Baggers und eines Multicars wurden angeregt. Seine Fraktion ist gegen eine weitere Investition im Bauhof für Winterdienst. Er kritisiert, dass der Vorschlag vom 05.02.2021 – Abenteuerspielplatz im Schlosspark – als zu spät für 2021 galt, aber auch in 2022 nicht aufgenommen wurde. Stadtrat Thieme nennt das Flottenmanagement, das seine Fraktion angeregt hat. Viele Gespräche sind seiner Meinung nach geführt worden, aber eine Änderung ist nicht erfolgt. Seine Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Jahn dankt Frau Korb und ihren Mitarbeitern für die Erstellung dieses Haushaltes. Hier erfolgte ein präziser Aufbau der Zahlen im konsumtiven und investiven Bereich. Ein Beschluss am 01. März 2022 bedeutet, rechtzeitig in ein gutes Jahr zu starten. Für 2023 befürchtet er steigende Kosten für Beschaffung, Energie und Personal. Das derzeitige Defizit ist überschaubar, findet er. Die Kreisumlage ist zum Vorjahr gestiegen, aber darin begründet, dass Jessen die stärkste Kommune im Landkreis ist. Im Haushalt ist Technik eingeplant, die die Daseinsvorsorge und Ordnung und Sauberkeit für 44 Ortsteile ermöglicht, aber erst bei deren Ausschreibung wird es detaillierter. 5,5 Mio Euro Investitionsvolumen sind eingeplant, um einen Großteil der Fördermittel anteilig finanzieren zu können.

 

Bürgermeister Jahn erwähnt den Fördermittelbescheid von 350.000,00 Euro für das LEADER-Projekt Kulturzentrum „Rote Schule“. Des Weiteren die Zusagen von Lotto GmbH für Linda. Dort soll eine Flutlichtanlage und die Beregnung für den Sportplatz angeschafft werden. Der Baustart für die Regenentwässerung in Schweinitz ist erfolgt sowie die Baumaßnahme „Bahnhof Holzdorf“. Ein Defizit besteht, lässt er wissen, weil der Erhaltungsaufwand sehr hoch ist. Er bittet um Zustimmung.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg dankt allen Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltes. Er bittet die Stadträte zukünftig um langfristige Vorschläge, Meinungen und sachliche Diskussionen zum Haushalt.