Beschluss:

 

Zustimmung zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Wittenberg über die örtliche und überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Jessen (Elster) zum 01.01.2014

Herr Jahn äußert, dass die Stellungnahme vorwiegend durch die Kämmerei erarbeitet wurde, es sich jedoch um seine Stellungnahme handelt.

 

Frau Korb erklärt, dass gem. § 45 KVG eine Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten zum Prüfbericht einer überörtlichen Prüfung zu erfolgen hat. Bei der Stadt Jessen (Elster) handelt es sich um eine überörtliche Prüfung, da die Stadt kein eigenes Rechnungsprüfungsamt (RPA) vorweist.

Die Stellungnahme ist dem Beschluss zur Feststellung der Eröffnungsbilanz vorgelagert. In der Stellungnahme wird auf die Feststellungen, Hinweisen und Anmerkungen des RPA eingegangen.

Die Anlage zum Beschluss ist den Mitgliedern am 31.03.2022 per Mail zu gegangen und in die Rats-Info eingestellt worden.

 

Frau Dressel teilt mit, dass sie versucht hat, die Stellungnahme zum Prüfbericht zu verstehen. Jedoch kann sie diese nicht genau beurteilen. Wichtig für sie ist, sich in der Fraktion zusammenzusetzen und die Stellungnahme zu besprechen.

Auffällig war, dass Termine gesetzt wurden, aber zum Teil nicht mit genauem Datum.

Grundsätzlich fragt sie sich, ob die angegebenen Sachverhalte mit Terminen, z.B. bis zum 31.12.2021, schon erarbeitet bzw. in der Haushaltssatzung enthalten sind.

Herr Jahn erklärt, dass dies nicht in Zusammenhang mit dem Haushaltsplan steht. Hier geht es um die Eröffnungsbilanz zum 01.01.20214. Die Aufgaben und Korrekturen werden im Rahmen der Jahresabschlüsse abgearbeitet bzw. erarbeitet.

Frau Dressel hat zu der Stellungnahme einige Randbemerkungen, die sie hier nicht alle anbringen möchte.

Sie äußert, dass sie bei der Abstimmung lediglich der Weitergabe in den Hauptausschuss zustimmt.

 

Ab 17:20 Uhr nimmt Herr Baumgart an der Ausschusssitzung teil.

 

Frau Korb erklärt, dass die Beschlussvorlage in Vorbereitung auf den Stadtrat vorberaten wird.

Frau Dressel merkt an, dass an sie herangetragen wurde, sie diskutiere anders als sie letztendlich abstimme.

Herr Jahn teilt mit, dass im Finanzausschuss fraktionsübergreifend über die Beschlussvorlagen in Vorbereitung auf den Stadtrat diskutiert werden soll.

 

Herr Jahn erteilt Frau Wolf das Wort, welche sich zu diesem Thema äußern möchte.

Sie erklärt, dass in der Vorberatung über die Weiterleitung in den Hauptausschuss abgestimmt wird. Frau Dressel dem Inhalt aber nicht unbedingt zustimmen möchte, ohne vorher in der Fraktionssitzung die Beschlussvorlage besprochen zu haben.

Problem dabei ist, dass die Einladungen zum Stadtrat mit Abstimmungsergebnis zu den Beschlussvoralgen versendet werden. Sie merkt an, dass die Einladung hinsichtlich der Angabe der Abstimmung dahingehend geändert werden sollten, in dem das Abstimmungsergebnis zur Weiterleitung angegeben wird.

 

Herr Jahn versteht das Problem. Er gibt jedoch zu verstehen, dass die Ausschusssitzungen dafür da sind, um über den Inhalt der Beschlussvorlagen u sprechen. Wenn es Gründe gibt die gegen den Beschluss sprechen, können diese hier angebracht und geklärt werden.

 

Frau Dressel äußert, dass sie bezüglich ihren Rückfragen mit Frau Korb sprechen wird.