Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt, bei der regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg folgenden Antrag nach § 9 Abs. 4 LEntwG LSA zu stellen:

 

Die Stadt Jessen (Elster) beantragt hiermit als Träger der kommunalen Planungshoheit im Gemeindegebiet, die in der Anlage dargestellte Fläche vollständig im Regionalen Entwicklungsplan als Vorranggebiet für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung eines Eignungsgebietes für zulässigerweise außerhalb von Vorranggebieten oder Eignungsgebieten errichtete Windenergieanlagen, für die ein Repowering vorgesehen ist, auszuweisen.

 

In dem Gebiet dürfen neue Anlagen nur errichtet werden, wenn sie mindestens zwei Altanlagen ersetzen, die sich in demselben Landkreis oder in derselben kreisfreien Stadt, einem der angrenzenden Landkreise oder einer angrenzenden kreisfreien Stadt wie der Standort der neuen Anlage befinden, oder wenn sie mindestens eine Altanlage außerhalb eines Vorrang- oder Eignungsgebietes innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt ersetzen, sowie die Altanlagen einschließlich ihrer Fundamente vollständig, frühestens fünf Jahre vor und spätestens bis zu der Inbetriebnahme der neuen Anlagen abgebaut werden und der Bauherr sich dazu gegenüber der Genehmigungsbehörde ausdrücklich verpflichtet.

 

Das auszuweisende Gebiet ergibt sich aus der diesem Beschluss anliegenden Übersichtskarte.

 

Gleichzeitig wird der Beschluss Nr. 25/02 vom 4.6.2002

„Beschluss gegen die Errichtung von Windkraftanlagen“ aufgehoben.

Bürgermeister Jahn begrüßt die anwesenden Vertreter von engie Deutschland Erneuerbare Energie, Herrn Michel und Frau Streiffeler. Er gibt eine Abhandlung zur Historie der Windkraftanlagen in Linda und Gentha.

Bürgermeister Jahn macht aufmerksam, dass er durch engie beauftragt wurde, dem Stadtrat dieses Projekt vorzustellen.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg bedauert es, wenn der Stadtrat hier beschließt, ohne die Bürger von Linda in einer Versammlung zu informieren.

 

Stadtrat Sachse betont, dass Versammlungen durch Vortex stattfanden, in Mügeln und Linda.

 

Bürgermeister Jahn fügt hinzu, eine offizielle Bürgerbefragung fand nicht statt.

 

Stadtrat Thieme lässt wissen, dass die Bauausschussmitglieder sich in der letzten Sitzung einig waren, mit dem Ortsteilbeirat von Linda zusprechen, aufgrund des Schreibens des Ortsteilbeirates. Dieser hat sich darin für das Projekt ausgesprochen. Er ist der Meinung, dass der Beschluss von 2002 überholt ist und erklärt, wenn Linda zusätzliche Windräder bekommt, dann sollten auch die Lindaer davon profitieren. Eine überwiegende Zustimmung der Bürger sollte vorliegen.

 

Bürgermeister Jahn informiert, dass jeder Stadtrat mit den Bürgern sprechen, aber die Verwaltung keine Bürger befragen kann. Er bittet die Stadträte, dort in Linda die Stimmung selbst abzuholen und auch selbst zu entscheiden.

 

Stadtrat Luczak wird diesem Beschluss nicht zustimmen, erst sollte ein Kriterienkatalog erstellt werden. Er findet, dass die Windräder zu nah an dem Naturschutzgebiet Glücksburger Heide stehen.

 

Bürgermeister Jahn möchte nicht den Eindruck erwecken, für diese Windräder zu sein. Er möchte nur erklären, was geht und was nicht. An Stadtrat Luczak gewandt kann er informieren, dass dieses Gebiet ein geprüftes Windeignungsgebiet ist. Die Stadträte sollten sich seiner Meinung nach mit dem Thema beschäftigen, denn die Tendenz geht in Richtung Wind- und Solarenergie. Er verdeutlicht, dass momentan noch eine kommunale Beteiligung möglich ist.

 

Stadtrat Thieme hat ein Schreiben von 5 Lindaer Ortsteilbeiräten erhalten und lässt wissen, dass er es nicht auf die Bürger aufdiktieren möchte.

 

Stadtrat Zarrad fragt die Gäste, dass er einen Flyer bekam und ob diesen auch die Lindaer Bürger erhalten haben. Des Weiteren stellt er Fragen zum Inhalt des Flyers.

 

Herr Michel von engie teilt mit, dass sein Unternehmen das Projekt Linda übernommen hat. Er erklärt das Vorhaben, das er auch mit dem Ortsteilbeirat von Linda besprochen hat. Der besagte Flyer ging noch nicht an alle Bürger. Er informiert, da engie selbst auch Stromanbieter ist, wird die Kommune rechtssicher beteiligt, indirekt damit auch Linda. Eine direkte Vergütung für Linda sollte mit der Kommunalaufsicht geklärt werden.

 

Bauamtsleiter Höhne macht aufmerksam, dass das Unternehmen engie diese Zusage nicht allein geben kann.

 

Es werden Fragen gestellt und durch die Vertreter von engie beantwortet.

 

Stadträtin Wolf spricht sich für eine Bürgerbeteiligung der Bürger in Linda aus, und sie ist der Meinung, dass diese Bürgerbeteiligung auch stattfindet. Jeder Bürger hat das Recht, sich zu äußern, auch das ist Demokratie. Sie macht aufmerksam, dass sich Bürger aus Linda nicht an den Stadtrat gewandt haben.

Sie ist sich sicher, dass die Kommunalaufsicht keine Zustimmung zur Absicherung zwecks Beteiligung geben wird. Die Firma engie könnte aber eine Absichtserklärung mit der Kommune abschließen.

 

Herr Michel deutet die Signale der Kommunalaufsicht positiv.

 

Stadtrat Sachse informiert, dass Sachsen-Anhalt die weitesten Abstandsregelungen hat und mahnt, dass die Stadträte jetzt noch selbst zustimmen und bauen lassen. Später könnte es aufdiktiert werden, prognostiziert er.

 

Stadtrat Richter stimmt Frau Wolf zu, Demokratie fand in Mügeln und Linda statt.

Der Stadtrat sollte seiner Meinung nach zustimmen.

 

Herr Michel informiert, dass 1.000 Meter zu den Orten eingehalten wird, auch zu Naturschutzgebieten. Mit Frau Schilling von der Regionalen Planungsgemeinschaft gab es bereits Gespräche. Er macht aufmerksam, dass momentan auf 1 Prozent der Bundesdeutschen Fläche Windkraftanlagen stehen. Die Bundesregierung erhöht bis 2026 auf 1,6 Prozent und plant, 2032 dann auf 2 Prozent zu erhöhen.

 

Stadtrat Luczak begrüßt es, wenn ein Konzept erstellt wird, um die Grundversorgung zu sichern. Er meint, dass die Bürger auch – neben Windkraft - an der Produktion von Wasserstoff beteiligt werden sollten.

 

Bürgermeister Jahn wird die Aussage von Stadtrat Luczak nicht unkommentiert stehen lassen. Im Gegensatz zu Linda I wird jetzt bei Linda II der Bürger beteiligt.

 

Stadtrat Zarrad appelliert an alle Stadträte, dass jeder für sich selbst entscheiden sollte, denn die Entscheidung liegt beim Stadtrat und dies sollte jetzt passieren.

 

Stadtrat Luczak wird in der Stadtratssitzung eine namentliche Entscheidung verlangen.