Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt:

 

1. Kriterien für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Anlage)

 

2. Der Bürgermeister informiert alle Projektentwickler/Antragsteller, die bisher bei der Stadt Jessen (Elster) Anträge/Anfragen zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gestellt haben über diese Kriterien.

 

3. Die bisher bei der Stadt Jessen (Elster) eingegangenen Anfragen, Anträge und Konzepte zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen können vom Projektentwickler/-betreiber unter Einhaltung dieser Kriterien erneut eingereicht werden.


Bauamtsleiter Höhne stellt den Beschluss vor. Er geht nochmals auf die gemeinsame Erarbeitungsweise des Kriterienkataloges ein. Die Einwände und Einigungen aus den Ausschussberatungen wurden eingearbeitet und fixiert.

Die Verwaltung, gemeinsam mit dem Stadtrat, spricht sich mehrheitlich dafür aus, sich dem Zubau von Freiflächen-Photovoltaik als Form der erneuerbaren Energieerzeugung nicht zu verschließen, allerdings einen sehr engen Rahmen dafür zu setzen.

Der Bürgermeister M. Jahn dankt in einem Statement allen beteiligten Kollegen, Mitarbeitern und Stadträten bei dieser Erarbeitung. Mit Beschlussfassung würde der Kriterienkatalog veröffentlicht und den vorliegenden Antragstellern gesondert als Antwort zur heutigen Sitzung ergehen.

Es gibt keine weiteren Diskussionen oder Fragen.