Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Stadt Jessen (Elster) beschließt die überplanmäßige Auszahlung unter Beachtung des § 105 KVG LSA für das Haushaltsjahr 2022 für folgendes Sachkonto:

 

Invest-Nr.:         11170522007                     Ersatzneubau Gerätehaus Klöden – Brandschutz

 

111705.785100                                 Anlagen im Bau: Hochbaumaßnahmen 93.400,00 €

 

Frau Korb teilt mit, dass es sich hier um eine überplanmäßige Auszahlung der Invest-Maßnahme „Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Klöden“ handelt.

Die Verwaltung hat massive Anstrengungen unternommen, um Fördermittel zu akquirieren. Die Maßnahme wurde in den Haushalt 2022 mit den Planungskosten erstmalig aufgenommen. Der Bau soll ab 2023 nach Ausreichung der Fördermittel beginnen

Es wurde gegenüber der Verwaltung durch das Ministerium suggeriert, dass pro Stellplatz 357.000 EURO brutto Zuwendung zur Verfügung stehen sollen. Nach Vorlage von Unterlagen seitens der Stadt wurde bekannt, dass lediglich pro Stellplatz max. 300.000 EURO ausgereicht werden. Somit ergibt sich in der Planung eine Deckungslücke von 93.400 EURO, die durch Eigenmittel gedeckt werden müssen.

Die Deckung soll aus der Maßnahme L 39 in Seyda erfolgen. Diese Maßnahme verschiebt sich in die Folgejahre.

 

Frau Dressel möchte wissen, ob die Mittel einfach von der Maßnahme L 39 in Seyda genommen werden können, da es sich hier um eine Verpflichtungsermächtigung handelt.

Frau Korb erklärt, dass für die Maßnahme in Klöden eine Verpflichtungsermächtigung in 2022 für die Folgejahre besteht, wie für die Maßnahme L39 Seyda und somit die Mittel für die Deckung zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Nowak äußert, dass dadurch die fehlenden Mittel für Seyda in den Folgejahren wieder bereitgestellt werden müssen.

 

Frau Dressel möchte weiter wissen, dass, wenn die Maßnahme in Seyda doch noch beginnen sollte, welche Mittel dann verwendet werden.

Herr Jahn erklärt, dass die Maßnahme definitiv verschoben ist, da sich bei der Ausschreibung herausgestellt hat, dass die Kosten exorbitant gestiegen sind. Frau Korb ergänzt, dass immer noch Mittel in der Maßnahme vorhanden sind.