Herr Jahn erteilt das Wort an Frau Bannert.

 

Frau Bannert informiert über aktuelle Baumaßnahmen. Auf dem Sportplatz Linda wurden die Leitungen für die automatische Beregnungsanlage verlegt. Die Installation der dafür benötigten Pumpe sowie die vorgesehene Umstellung des Flutlichts auf LED-Technik sind für November vorgesehen. Die Kosten für die beiden Maßnahmen belaufen sich auf ca. 20.000 EUR.

 

Auf der Jahnsportanlage ist die Sanierung der Tartanbahn angelaufen. Hier macht sich die Reparatur der Randbereiche erforderlich. Dabei werden diese abgefräst und nach Einbringung des entsprechenden Unterbaus wird ein neuer Kunststoffbelag aufgebracht. Danach erfolgt die neue Markierung der Seitenlinien. Die Beendigung dieser Maßnahme ist noch in diesem Jahr geplant, aufgrund des Materials ist dies jedoch auch von den vorherrschenden Temperaturen abhängig.

 

In der Kita Battin wird derzeit eine neue Heizungsanlage installiert. Diese wurde notwendig, da eine Reparatur der bestehenden Ölheizung aufgrund deren Alters nicht mehr möglich war. Unter Nutzung einer Förderung von 100 % der Kosten wird nun eine neue Wärmepumpenanlage eingebaut. Frau Bannert merkt dazu noch an, dass im Hinblick auf die derzeit betriebenen Heizungsanlagen in anderen Kitas und Schulen zukünftig weitere Umrüstungen vorauszusehen sind.

 

In der Kita Koboldmühle werden in diesem Jahr noch erforderliche Brandschutzmaßnahmen umgesetzt.

 

Die Digitalisierung in den Grundschulen läuft derweil weiter. Die Verlegung der Kabelkanäle in der Grundschule „Max Lingner“ ist abgeschlossen, in der Grundschule Schweinitz wird daran noch gearbeitet. Im Anschluss daran werden die Leitungen eingebracht. Die Realisierung der Maßnahmen gestaltet sich aufgrund der geltenden Förderbedingungen relativ schleppend. Demnach darf mit der Ausschreibung des nächsten Einzelabschnittes erst begonnen werden, wenn das Landesverwaltungsamt den laufenden Abschnitt nach einem Vor-Ort-Termin abgenommen hat. Durch dann erst erfolgte Ausschreibung und Vergabe kommt es zu weiteren Verzögerungen. Deshalb wurde für die Grundschule „Max Lingner“ der vorzeitige Maßnahmenbeginn für den nächsten Abschnitt beantragt. Im nächsten Schritt ist dann die Installation der WLAN-Netzwerke vorgesehen.   Grundsätzlich soll die Digitalisierung spätestens bis zum Jahr 2024 abgeschlossen sein, was jedoch auch stark von der Verfügbarkeit der beteiligten Firmen abhängt.

 

Herr Sachse stellt die Effizienz dieser Vorgehensweise des Fördermittelgebers in Frage, wenn dadurch die Maßnahmen nur so langsam vorankommen.

 

Herr Jahn gibt den Hinweis, dass ein solches Vorgehen auch bei anderen Maßnahmen üblich ist. Wie zielführend das ist, bleibt offen.

 

Frau Bannert gibt bekannt, dass die Vorbereitungen zur Übernahme des Freizeittreffs vom Landkreis Wittenberg laufen. Diese ist zum 01.01.2023 vorgesehen. Eine Stelle dazu konnte bereits besetzt werden, dabei handelt es sich um eine bereits angestellte Erzieherin, welche zum Jugendtreff wechseln wird. Für die zweite Stelle laufen derzeit noch Gespräche. Ein Antrag auf Übernahme der Personalkosten i. H. v. 90 %  wurde beim Landkreis Wittenberg gestellt. Des Weiteren ist der Jugendclub „Maxe“ seit Anfang Oktober immer mittwochs und donnerstags in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Frau Bannert gibt einen Ausblick auf zukünftig geplante Maßnahmen. Im Jahr 2023 ist für die Grundschule Schweinitz die Sanierung des Daches inkl. Installation einer Photovoltaikanlage vorgesehen. Dazu ist die Prüfung der statischen Voraussetzungen durch ein Ingenieurbüro notwendig. Im Folgenden ist im Jahr 2024 die Sanierung der Fassade sowohl an der Grundschule Schweinitz, als auch an der Grundschule „Max Lingner“ geplant.

 

Im investiven Bereich ist die Durchführung einer Ökostudie für den Schlosspark geplant. Diese ist Voraussetzung zur Beantragung von Fördermitteln im Städtebauprogramm. Dazu wurde bereits Kontakt zur Hochschule Anhalt in Bernburg aufgenommen. Das Projekt wird dort für das Jahr 2023 eingeplant und von den Studenten umgesetzt. Ziel der Maßnahme ist die Realisierung eines Mehrgenerationenspielplatzes.

 

Weiterhin sind im konsumtiven Bereich die Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Seyda mit voraussichtlichen Kosten von ca. 300.000 EUR geplant. In der Grundschule Schweinitz ist die Reaktivierung der Toilettenanlage vorgesehen, dafür sind Kosten von ca. 200.000 EUR veranschlagt. Die sanierungsbedürftige Altanlage in 1. OG wurde im Jahr 2009 aufgrund fehlenden Bedarfs zurückgebaut, mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 und den steigenden Einschulungszahlen in der Vergangenheit ist die Erweiterung der vorhanden Toiletten unausweichlich. Derzeit fehlen bei den Mädchen vier Toiletten und bei den Jungen eine Toilette und drei Urinale. Um kurzfristig Abhilfe schaffen zu können, wird auch die Aufstellung eines Toilettencontainers geprüft.

 

In Planung ist auch die sukzessive Umrüstung auf LED-Technik, die Mängelbeseitigung von Brandschutzvorgaben sowie der Einbau von Akkustikdecken in Kitas und Schulen.

 

Herr Jahn gibt folgend ebenfalls einen Überblick über derzeitig laufende Maßnahmen.

 

In der Sekundarschule Jessen Nord schreiten die Baumaßnahmen weiter voran. 

 

Auf dem Friedhof wurde die Mauer im Bereich des Nebeneingangs fertiggestellt. Das letzte Teilstück ist für nächstes Jahr vorgesehen.

 

In Holzdorf konnte das neue Bahnhofsareal Mitte Oktober übergeben werden und trägt nun zu einer deutlichen Aufwertung des Bereiches bei.

 

In der Grundschule „Max Lingner“ laufen zur Zeit die Arbeiten zur Wärmedämmung der Dächer der Nebengebäude.

 

Die Sanierung der Feldstraße ist abgeschlossen.

 

Für die Sanierung des Kirchturms muss ein Sanierungskonzept aufgestellt werden.

 

Die Bauleistungen für die Rote Schule wurden ausgeschrieben.

 

Die Sanierung des Gehwegs in Schweinitz an der B 187 sind in dieser Woche  angelaufen.

 

Herr Jahn informiert darüber, dass die Messdaten der Geschwindigkeitsmessanlage der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dadurch kann diese ihre Kontrollen zielgerichteter an den entsprechenden Stellen einplanen.

 

Herr Jahn gibt bekannt, dass am 12.11.2022 ab 12:00 Uhr eine Müllsammelaktion im Bereich Stadt-Schloss-Bahnhof durch eine Einwohnerin initiiert wird. Er bittet darum den Termin publik zu machen und hofft auf rege Beteiligung.

 

Herr Jahn berichtet über die aktuelle Anzahl ukrainischer Einwohner der Stadt Jessen (Elster). Derzeit sind 94 Personen im Stadtgebiet gemeldet, im gesamten Land Sachsen-Anhalt sind es 23.000 Personen.

 

Herr Beetz möchte dazu wissen, ob es sich bei diesen Personen ausschließlich um Flüchtlinge handelt. Herr Jahn erwidert, dass dies der Stadtverwaltung nicht bekannt ist.

 

In diesem Zusammenhang erklärt Herr Jahn kurz warum die ukrainische Flagge nicht mehr vor dem Schloss gehisst ist. Neben der Ukraine gibt es auch andere Flüchtlingsnationen, aus Gründen der Neutralität wurde sich dazu entschieden die ukrainische Flagge abzuhängen.

 

Des Weiteren gibt Herr Jahn zur Kenntnis, dass die Feststellung der Grundsteuererklärung städtischer Liegenschaften soweit abgeschlossen ist. Die Prüfung auf Umsatzsteuerpflicht städtischer Leistungen läuft noch.

 

Hinsichtlich der laufenden Haushaltsplanung informiert Herrn Jahn über die Schwierigkeit der Vorausplanung der Energiekosten, Preiserhöhungen sind derzeit noch nicht bekannt. Die Kosten für Reinigungsleistungen werden nach jetzigem Stand um 15 % steigen. Auch die resultierenden Mehrkosten aus den  laufenden Tarifverhandlungen können bisher nur abgeschätzt werden.

 

Herr Jahn geht davon aus, dass die Haushaltsplanung bis Februar 2023 abgeschlossen ist. Es ist geplant, dass den Stadträten in einer Präsentation die Investitionsplanung vorgestellt wird. Insgesamt stehen 900.000 EUR zur Verfügung.

 

Herr Jahn teilt mit, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2014 demnächst fertiggestellt wird, Folgejahren schließen an.