Bürgermeister Jahn verliest die Beschlüsse 14/2022 – 24/2022, die in der Sitzung am 05.07.2022 gefasst wurden.

 

Des Weiteren informiert er zu Bautätigkeiten im Stadtgebiet:

- Abnahme der Feldstraße, Mängel werden noch beseitigt, Bauzeit ist hinzunehmen, verkehrsberuhigte Zone ist zu kontrollieren, Verhalten Anwohner und Anlieferer

- Übergabe des Bahnhofsvorplatzes in Holzdorf ist erfolgt, Projekt ist gelungen, auch wenn die Einfahrt auf den Parkplatz nur mit geringem Tempo möglich ist, noch Aufräumarbeiten 12.10.2022 offizielle Inbetriebnahme mit Firmen, Fördermittelgebern und Politik, Zuwendungsbescheid des LK WB in Höhe von bis zu  94.540 € erhalten.

- neuer Eingangsbereich am Friedhof Jessen in Fertigstellung, FöMi Denkmalschutz

- Grundschule Max Lingner – Dacheindeckung incl. PVA der Stadtwerke

- Außengelände Schule/KiTa Schweinitz abgeschlossen, Sicherung vor Starkregen FöMi aus Programm der Inv.-Pakt Soziale Integration im Quartier

- Grundschule Schweinitz nun zweizügig incl. 40 Kinder aus verschiedenen Nationen, besondere Herausforderung für die Schulleitung und Lehrer, keine Eingangsklasse mit Sprachförderung

- Eingang der Finanzmittel für die Digitalisierung von 3 Grundschulen

 > ca. 111 T€

- Ausschreibungen für Sanierung Keller Rote Schule

- Einbau der geförderten coronagerechten  Klima-Belüftungsanlage im Schloss

- neue Ausschreibung für L39 Seyda durch LSBB nach Kostenexplosion

- Sporthalle Seyda: Vorbereitung der Bauunterlagen für FöMi-Geber durch Planungsbüro

- Vorbereitungen für die Sanierung der L116 in Jessen Kreisel B187 bis Annaburger Straße

- Begutachtung der Brücke über die Schwarze Elster > möglicher Neubau deutet sich an

- Fortsetzung des Projektes Gehweg Annaburger Straße; Zustimmung durch LSBB

- FFW Klöden Gerätehaus: wir sind noch im Rennen hinsichtlich der FöMi. Hausaufgaben erledigt, Bescheide bis Ende 2022

- HLF-20 für Feuerwehr Klöden 450 T€ (330 T€ Holzdorf 2014) wurde durch Ordnungsamtsleiter Lehmann und Danielo Mölbitz abgenommen, wird am 28.09.2022 übernommen.

 

Finanzielle Lage:

- Liquidität ist gesichert, keine Verwahrentgelte mehr, aber „Abfluss der Mittel“ stockt ebenso wie viele Baumaßnahmen, Rechnungslegungen und Lieferzeiten

- Gewerbesteuer: Anordnungssoll befindet sich im geplanten Bereich 2022

- Gaspreis: Steigerung ab 01.11.2022 wegen „Gasumlage“ auf ca. 150 % (9,21 > 14,02 C/kWh) > ist also überhaupt keine planbare Größe

- Preiserhöhungen im Bereich Reinigung von 15 % sind angekündigt

- Haushaltsplanung 2023 ist in der Verwaltung angeschoben

 

Energie-Krise

Die aktuelle Informationslage zur Energiekrise gibt uns derzeit viel zu denken, zu zweifeln und zu schimpfen, aber kaum planbare Fakten. Daran arbeitet unsere Regierung.

Die Versorgungssicherheit steht im Vordergrund und ist nach öffentlicher Darstellung auch nicht anzuzweifeln.

Welche Preise sich für die Energie mittelfristig und anhaltend abzeichnen, das mag keiner zu sagen. Die Preisangebote, die der Anbieter MitGas zur Zeit versendet, sind sehr fragwürdig und nicht mit guter Kundenbetreuung zu vereinbaren.

Bürgermeister Jahn vermutet ein grundsätzliches Einpegeln bei 150 – 200 % über alle Bereiche der Energie.

Man wird in den kommunalen Gebäuden die gesetzlichen Anforderungen zum eingeschränkten Energieverbrauch umsetzen. Er zieht aber bisher (im Gleichklang mit den anderen Kommunen) keine drastischen Einschränkungen in Erwägung.

(Schließung von Gebäuden, Warmwasser in Sporthallen, Straßenbeleuchtung)

Licht, Luft und Wärme sind Grundlagen unseres Lebens und sollten (ohne jegliche Verschwendung) für Betreuung, Bildung, Sicherheit und Sport genutzt werden.