Sitzung: 27.09.2022 Stadtrat
Bürgermeister Jahn verliest die Beschlüsse 14/2022 – 24/2022, die in der Sitzung am 05.07.2022 gefasst wurden.
Des Weiteren informiert er zu Bautätigkeiten im Stadtgebiet:
- Abnahme der
Feldstraße, Mängel werden noch beseitigt, Bauzeit ist hinzunehmen, verkehrsberuhigte
Zone ist zu kontrollieren, Verhalten Anwohner und Anlieferer
- Übergabe des
Bahnhofsvorplatzes in Holzdorf ist erfolgt, Projekt ist gelungen, auch wenn die
Einfahrt auf den Parkplatz nur mit geringem Tempo möglich ist, noch
Aufräumarbeiten 12.10.2022 offizielle Inbetriebnahme mit Firmen,
Fördermittelgebern und Politik, Zuwendungsbescheid des LK WB in Höhe von bis
zu 94.540 € erhalten.
- neuer
Eingangsbereich am Friedhof Jessen in Fertigstellung, FöMi Denkmalschutz
- Grundschule Max
Lingner – Dacheindeckung incl. PVA der Stadtwerke
- Außengelände
Schule/KiTa Schweinitz abgeschlossen, Sicherung vor Starkregen FöMi aus
Programm der Inv.-Pakt Soziale Integration im Quartier
- Grundschule
Schweinitz nun zweizügig incl. 40 Kinder aus verschiedenen Nationen, besondere
Herausforderung für die Schulleitung und Lehrer, keine Eingangsklasse mit
Sprachförderung
- Eingang der
Finanzmittel für die Digitalisierung von 3 Grundschulen
> ca. 111 T€
- Ausschreibungen
für Sanierung Keller Rote Schule
- Einbau der
geförderten coronagerechten
Klima-Belüftungsanlage im Schloss
- neue
Ausschreibung für L39 Seyda durch LSBB nach Kostenexplosion
- Sporthalle Seyda:
Vorbereitung der Bauunterlagen für FöMi-Geber durch Planungsbüro
- Vorbereitungen
für die Sanierung der L116 in Jessen Kreisel B187 bis Annaburger Straße
- Begutachtung der
Brücke über die Schwarze Elster > möglicher Neubau deutet sich an
- Fortsetzung des
Projektes Gehweg Annaburger Straße; Zustimmung durch LSBB
- FFW Klöden
Gerätehaus: wir sind noch im Rennen hinsichtlich der FöMi. Hausaufgaben
erledigt, Bescheide bis Ende 2022
- HLF-20 für
Feuerwehr Klöden 450 T€ (330 T€ Holzdorf 2014) wurde durch Ordnungsamtsleiter
Lehmann und Danielo Mölbitz abgenommen, wird am 28.09.2022 übernommen.
Finanzielle Lage:
- Liquidität ist
gesichert, keine Verwahrentgelte mehr, aber „Abfluss der Mittel“ stockt ebenso
wie viele Baumaßnahmen, Rechnungslegungen und Lieferzeiten
- Gewerbesteuer:
Anordnungssoll befindet sich im geplanten Bereich 2022
- Gaspreis:
Steigerung ab 01.11.2022 wegen „Gasumlage“ auf ca. 150 % (9,21 > 14,02
C/kWh) > ist also überhaupt keine planbare Größe
- Preiserhöhungen
im Bereich Reinigung von 15 % sind angekündigt
- Haushaltsplanung
2023 ist in der Verwaltung angeschoben
Energie-Krise
Die aktuelle
Informationslage zur Energiekrise gibt uns derzeit viel zu denken, zu zweifeln
und zu schimpfen, aber kaum planbare Fakten. Daran arbeitet unsere
Regierung.
Die Versorgungssicherheit
steht im Vordergrund und ist nach öffentlicher Darstellung auch nicht
anzuzweifeln.
Welche Preise sich
für die Energie mittelfristig und anhaltend abzeichnen, das mag keiner zu
sagen. Die Preisangebote, die der Anbieter MitGas zur Zeit versendet, sind sehr
fragwürdig und nicht mit guter Kundenbetreuung zu vereinbaren.
Bürgermeister Jahn
vermutet ein grundsätzliches Einpegeln bei 150 – 200 % über alle Bereiche der
Energie.
Man wird in den
kommunalen Gebäuden die gesetzlichen Anforderungen zum eingeschränkten
Energieverbrauch umsetzen. Er zieht aber bisher
(im Gleichklang mit den anderen Kommunen) keine drastischen Einschränkungen in
Erwägung.
(Schließung von
Gebäuden, Warmwasser in Sporthallen, Straßenbeleuchtung)
Licht, Luft und Wärme sind Grundlagen unseres Lebens und sollten (ohne jegliche Verschwendung) für Betreuung, Bildung, Sicherheit und Sport genutzt werden.