Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die

 

-     1. Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Jessen (Elster) für Gemeinschaftseinrichtungen (23.1)

-     1. Änderung der Gebührensatzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Gebiet der Stadt Jessen (Elster) - Sondernutzungsgebührensatzung - (32.3)

-     1. Änderung der Werbeanlagensatzung der Stadt Jessen (Elster) (32.4)

-     1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Jessen (Elster) (37.2)

-     1. Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Jessen (Elster) mit den Zweigstellen in den Ortsteilen Schweinitz und Seyda sowie die Erhebung von Gebühren (42.1)

-     1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Gemeindegebiet der Stadt Jessen (Elster) – Kostenbeitragssatzung Kita´s (51.2)

-     2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Sporteinrichtungen der Stadt Jessen (Elster)) (52.1)

-    1. Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Stadt Jessen (Elster) (Grünflächensatzung) (54.1)

-     1. Änderung der Satzung zum Schutz, zur Erhaltung und Pflege des Baumbestandes in der Stadt Jessen(Elster) (Baumschutzsatzung) (54.2)

–    1. Änderung der Satzung über die Benutzungsgebühren für öffentliche Verkehrsanlagen (Grundstückszufahrten) (60.1.2)

-     1. Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen und Garagen in der Stadt Jessen(60.2)

-    1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge in der Stadt Jessen (Erschließungsbeitragssatzung) (60.3)

-     1. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Jessen (Elster) (67.2)

-    1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Jessen (Elster) (Straßenreinigungssatzung) einschließlich Gebührensatzung (70.1)

-     1. Änderung der Satzung über die Märkte in der Stadt Jessen (Elster) einschließlich Gebührensatzung (72.1)

 

in der jeweils vorliegenden Fassung.

Stadtratsvorsitzender Danneberg weist in diesem TOP auf die Notwendigkeit einer One-Block-Abstimmung hin.

Abstimmung:   einstimmig, mit 24 Stimmen

 

Hauptamtsleiterin König geht ausführlich auf den Sachverhalt der Sitzungsvorlage ein. Sie nennt den fett gedruckten Satz, der den aufgeführten Satzungen hinzugefügt wird.

 

Auf die Verständnisfrage von Stadtrat Baumgart antwortet sie, dass die Gebühren nicht verglichen sondern kalkuliert wurden, danach kommt die Mehrwertsteuer dazu. Sie verdeutlicht, die Stadt ist dazu gesetzlich verpflichtet.

Weitere Verständnisfragen werden durch Frau König beantwortet.