Beschlussvorschlag:

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2023

 

Herr Jahn leitet von der Haushaltskonsolidierung auf die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan über. Dabei soll gezeigt werden, was mit den zu erwartenden Einnahmen auf der Ausgabenseite vorgesehen ist,  um die Gewährleistung der Hauptaufgaben einer Kommune und das recht ehrgeizige und anspruchsvolle Investitionsprogramm auf dem Weg zu bringen.

Er übergibt an Frau Korb für die weiteren Ausführungen.

 

Frau Korb führt Erläuterungen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf aus.

 

Der Entwurf 2023 weist Gesamterträge von 26.691,9 T€ aus (+1.758,6 T€ gegenüber Vorjahr) und Gesamtaufwendungen von 27.628,6 T€ (+.2.214,1 T€ gegenüber Vorjahr) aus.

Die Mehrerträge ergeben sich aus gestiegenen Realsteuereinnahmen  (Gewerbesteuer + 900 T€), Zuweisungen des Landes (+111 T€) und Zuweisungen der Gemeinden für die Kinderbetreuung ( +128 T€).

Die Steigerungen bei den Aufwendungen gehen auf Personalaufwendungen (+866 T€) und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+447 T€) zurück. Gründe dafür sind die aktuellen Tarifverhandlungen und neben den  Preissteigerungen bei Energie, Gas und Kraftstoffen, die allgemeinen Preissteigerungen aufgrund der Inflationsentwicklung.

Gestiegene Gewerbesteuereinnahmen lassen auch die Gewerbesteuerumlage steigen (+ 90 T€). Die Kreisumlage bewegt sich auf Vorjahresniveau.

Die bilanziellen Abschreibungen, die aber nicht kassenwirksam sind, steigen um 843 T€.

Saldiert schließt der Haushaltsplanentwurf 2023 mit einem Defizit vom 936,7 T€ (+ 455,5 T€ gegenüber Vorjahresdefizit).

 

Der Finanzplan deckt sich im Wesentlichen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit den Ergebniszahlen.

Der interessante Bereich des Finanzplans liegt im Investitionsgeschehen.

Dazu wurde bereits in einem Sonderfinanzausschuss am 05.12.2022 berichtet. Die Zahlen spiegeln sich unverändert im Planentwurf wider.

Die nicht gedeckten Auszahlungen für Investitionen sollen kreditiert werden. Dazu enthält die Haushaltssatzung unter § 2 eine Kreditermächtigung für 2023 in Höhe von 2.116.200 €.

Exemplarisch für den Plan im investiven Bereich wurden hierbei folgende Maßnahmen aufgezählt:

-       Ersatzneubau Sporthalle Seyda

-       weitere Sanierung der Roten Schule

-       energetische Sanierung der Grundschule Schweinitz

-       Beginn Neubau Feuerwehrgerätehaus Klöden

-       weitere Sanierung Friedhofsmauer Jessen

-       Kommunaler Straßenbau in Seyda und Erschließungsstraße Gewerbepark II in Jessen

Als Ko-Finanzierung stehen für die investive Finanzierung eingeworbene Zuwendungen und die kommunale Investitionspauschale und ferner Kreditmittel zur Verfügung.

Verpflichtungsermächtigungen, für Investitionsmaßnahmen wurden in Höhe von 3.716.100 € im Plan berücksichtigt und im § 3 der Haushaltssatzung aufgenommen.

Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite ist unter § 4 der Haushaltssatzung dargestellt und beträgt 2023  2.000.000 €.

§ 5 der Haushaltssatzung weist die Höhe der Realsteuern unverändert aus, § 6 regelt Erleichterungen zur unterjährigen Haushaltsbewirtschaftung.

 

Abschließend weist Frau Korb noch auf den Beteiligungsbericht 2021 hin, dieser ist wie die Teilpläne, der Stellenplan und weitere Anlagen des Haushaltsplanentwurfs in der Ratsinfo eingestellt.

 

Frau Korb gibt die Beschlussvorlage zur Beratung frei.

 

Herr Jahn bedankt sich für die Ausführungen und die Erstellung der ausführlichen Unterlagen und fügt an, dass auch der Plan, wie das Konsolidierungskonzept, nicht festgeschrieben ist, sondern ebenfalls Streichungen und Ergänzungen vorgenommen werden können.

Er gibt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung zur Diskussion frei.

 

Frau Dressel hat eine Frage zu den Flächen im Stadtgebiet, nach einem Vergleich mit dem Vorjahr sind ihr große Abweichungen innerhalb der Gesamtangaben aufgefallen, speziell bei den Straßen, Gehwegen, Plätzen und Friedhöfen und den landwirtschaftlichen Nutzflächen.

 

Frau Korb bekommt dazu Zuarbeiten aus den einzelnen Ämtern und kann deshalb keine genaue Antwort darauf geben. Herr Jahn lässt es noch einmal überprüfen. 

 

Herr Nowak bedankt sich für die geleistete Arbeit, es wurde viel geschafft, bleibt aber auch noch vieles zu tun. So führt er an, dass man auf die Feuerwehren besonders stolz sein kann, Investitionen in den Schulen als unsere Zukunftsvorsorge wichtig sind, aber uns das nicht von Einsparmaßnahmen entbindet.

 

Frau Dressel war positiv von der Höhe der Gewerbesteuer überrascht, da sie das nicht erwartet hat, aber kann den gleichzeitigen Rückgang des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von rund 50 TEUR nicht verstehen.

Frau Korb führt dazu aus, dass das vom statistischen Landesamt zugewiesen wird und von der Stadt nicht beeinflussbar ist  Den Gemeinden fließt nur ein Anteil des Umsatzsteueraufkommens zu, der Rest geht an den Bund und Länder. Da im vergangenen Jahr weniger zugewiesen wurde, erfolgte eine Korrektur der Planzahlen für die kommenden Zeiträume.

 

Eine weitere Frage hatte Frau Dressel zu den Erträgen aus den Auflösungen von Sonderposten.

Frau Korb erklärte, dass das mit der festgestellten Eröffnungsbilanz 2014 zu tun hat, da die Werte in den Folgejahren daraufhin angepasst werden mussten.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Steigerung der Personalkosten um 8,3 %.

Dazu konnte Frau Korb ausführen, dass erwartete Tarifsteigerungen durch die aktuellen Verhandlungen in Höhe von 4 %, pauschale Erhöhungen von jährlich 1,5 % sowie Einmalzahlungen an Mitarbeiter im Kindergartenbereich einbezogen wurden.

Herr Jahn stellte dazu fest, dass die Anzahl der Mitarbeiter in etwa gleich bleibt, obwohl gerade in den Kindergärten ein erhöhter Bedarf an Mitarbeitern besteht, durch geänderte Schlüssel bei der Betreuung.

Frau Dressel fand diese Erklärung plausibel in Hinsicht darauf, dass  3,2 Stellen mehr ausgewiesen wurden als im Vorjahr.

Eine weitere Frage von Frau Dressel bezog sich auf die offenen Fördermittel für den Friedhof Jessen, da sie dachte das er fertig ist und diese Mittel nicht anderweitig verwenden könnten.

Herr Jahn konnte  ihr mitteilen, dass dem nicht so ist, sondern noch einiges zu tun bleibt. Auch der Denkmalschutz mit seinen Auflagen spielt dabei eine Rolle. Die Fördermittel sind jeweils zweckgebunden und können nicht für andere Maßnahmen verwendet werden.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Straßen und Gehwege.

Frau Dressel war über die Investitionen in der Waldstraße und dem Senatorweg erfreut, hatte jedoch noch eine Frage zu dem aufgeführten Gehweg, da sie der Meinung war, dass den der private Investor der 2 neuen Blöcke in Jessen übernehmen wollte.

Dazu konnte Herr Jahn ausführen, dass es sich dabei nur um die Anbindung handelt, der Gehweg an den Blöcken wurde vom Investor übernommen.

Rein rechtlich gehören die Gehwege immer zur Stadt.

Auf die Frage von Herrn Geyer, ob es keine Fördertöpfe für den Bau von Gehwegen gebe, konnte Herr Jahn nur mit „Nein“ antworten. Es gibt bei Straßensanierungen wie z.B. wie in Seyda nur Kooperationen wo das Land die Straße macht  und links und rechts neben der Straße die Beleuchtung und der Fußweg Sache der Kommune ist, und es da zu überlegen ist, ob man an dem Projekt mitmacht oder nicht. 

 

Herr Geyer hatte bei der Investition Feuerwehrhaus Klöden die Frage, ob die Preisexplosion mit eingeplant wurde, da gegenüber Linda ein deutlich geringeres Investitionsvolumen besteht.

Herr Jahn antwortete dass es sich ja nur um die Teilsumme in 2023 handelt, das Gesamtvolumen jedoch viel höher ist. 

Herr Baumgart warf in diesem Zusammenhang ein, ob man nicht auch über andere Finanzierungslösungen nachdenken könnte, z.B. gerade bei Feuerwehren als Privatbau.

Herr Jahn entgegnete, wenn es ginge - dann kein Problem. Da die Zusage der Fördermittel noch aussteht, kann ja dann nochmal über einen Privatbau nachgedacht werden.

 

Herr Baumgart wollte weiter wissen, woher die Prognose für die Gewerbesteuer kommt , ob auch mit Unternehmen der Wirtschaft gesprochen wurde und es nicht etwas schön gerechnet wurde, mit dem Zuwachs bei den Gewerbesteuern und den eher vorsichtigen Schätzungen bei den Personalkosten.

 

Da von den Unternehmen eher zurückhaltende Äußerungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung kommen, bilden dies keine verlässlichen Grundlagen, führte Herr Jahn aus.

Herr Schubert erklärte, dass sich die Schätzungen auf die Zahlen der Vorjahre stützen und auch die prognostizierten Meldungen positiv sind.

Herr Baumgart meinte zum Abschluss, dass man nicht rückwärts schauen sollte, sondern auch nach vorwärts sehen und insgesamt vorsichtiger rangehen sollte.

 

Auf die Frage von Frau Dressel, welche Wirtschaftszweige denn die größten Zuwächse in Jessen hätten, konnte Herr Nowak antworten, dass die 10 größten aus datenschutzrechlichen Gründen nicht genannt werden dürfen.    

Herr Jahn merkte an, dass er sich über jeden Steuerzahler freue und über jedes Unternehmen in der Stadt.

 

Eine weitere Frage von Herrn Baumgart bezog sich auf den Neubau beim Bauhof, warum dieser notwendig ist.   

Das vernünftige Unterstellen der Fahrzeuge und Technik als Antwort von Herrn Jahn, stellte Herrn Baumgart nicht zufrieden und er fragte nach einer Betrachtungsrunde.

Herr Jahn konnte dazu entgegnen, dass die geplante Betrachtungsrunde von Herrn Thieme bereits angefragt wurde, ein Termin mit Herrn Riedel soll nach den Winterferien gefunden werden.    

 

Herr Jahn bittet die Mitglieder um Abstimmung zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss.