Beschluss:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2023

Kämmerin Korb informiert, dass der Entwurf mit Stand vom 13.01.2023 an die Stadträte übergeben und in den Ausschüssen dazu beraten wurde.

Austauschunterlagen mit Stand vom 14.02.2023 zur Anpassung der Erträge aus Gewerbesteuereinnahmen für 2023 und Folgejahre wurden ebenfalls an alle Stadträte verschickt.

Frau Korb geht ausführlich auf die § 1 – 6 in der Haushaltssatzung ein.

Eine wesentliche Änderung ist bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen, hier steigen die Erträge auf 1,9 Mio €. Der Haushalt ist mit je 27.731.600,00 € in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen.

 

Des Weiteren berichtet sie ausführlich zur Begründung in der Sitzungsvorlage, Eckdaten werden benannt. Kämmerin Korb macht aufmerksam, dass 55 Investitionseinzelmaßnahmen im Vorbericht enthalten sind. Sie bittet um Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes 2021.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg dankt Kämmerin Korb.

 

Stadtrat Zarrad spricht von der Leistungsfähigkeit der Jessener Firmen und das der Haushalt der Stadt für 2023 auf solider Grundlage basiert.

 

Stadtrat Thieme stellt fest, dass Vorgespräche in den Ausschüssen stattgefunden haben, aber die aktuelle Situation dort nicht besprochen wurde.

Er möchte wissen, ob man in Projekte investieren könnte, die längerfristig Gewinn bringen und ob man dafür kreditfähig ist.

Kämmerin Korb antwortet, für 2023 sind Maßnahmen benannt, neue können in Folgeplänen übernommen werden.

Bürgermeister Jahn lässt wissen, dass gewinnbringende Maßnahmen gegen das KVG stehen. Zukünftig könnte man in Klimaschutzprogramme investieren. Auch sollte jetzt keine Euphorie über die hohe Einnahme aufkommen, sie erleichtert aber die Arbeiten in 2023, fügt er an. Er nennt die größten Investitionen in 2023.

 

Stadtrat Thieme bezieht sich auf die Besichtigung des Bauhofes durch Stadträte aufgrund der Investition im Bauhof mit 50 T€ in 2023 für die Planung und weitere 400 T€ für die Folgejahre.

 

Stadträtin Dressel sieht hier Versäumnisse und bittet um weitere Diskussion zu diesem Haushaltsentwurf im nächsten Finanzausschuss. Sie begründet dies mit einem Brief des Unternehmens Jütro, der allen Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtratsvorsitzenden am 09.02.2023 zuging.

Sie kritisiert, dass sie im Finanzausschuss am 31.01.2023 nichts erfahren hat.

Auf die Frage von Bürgermeister Jahn, um welchen Brief es sich handelt, wurde nicht geantwortet.

 

Stadträtin Wolf möchte wissen, ob die Investitionen in vollem Umfang gewährleistet sind. Bürgermeister Jahn erläutert, alle Investitionen bleiben konsequent in der Planung und der konsumtive Plan wird ebenfalls voll umgesetzt.

 

Stadtrat Nowak meint in Richtung Dressel, dass die Abteilung Finanzen ganz sicher Überblick bei den Steuereinnahmen hat. Dies ist ein Haushalt mit Augenmaß, verdeutlicht er. Auch sollte das Konsolidierungskonzept weiterhin im Auge behalten werden, um weiterhin zu sparen. Seiner Meinung nach gibt es wichtigere Investitionen – wie Straßen und Geh- und Radwege – als den Bauhof.

 

Bürgermeister Jahn verdeutlicht, dass er den Haushalt beschließen will, bei der Investition für den Bauhof geht es lediglich um die Planung.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg ist auch der Meinung, dass der Haushalt beschlossen werden sollte, um arbeitsfähig zu sein. Auch sollte die Position Bauhof enthalten bleiben, bei Bedarf könnte man dazu einen Sonderausschuss einberufen, fügt er an.

 

Stadträtin Dressel betont erneut, dass Informationen im Vorfeld verloren gegangen sind und dass sie dazu im nicht öffentlichen Teil eingehen wird.

 

Bauhofleiter Riedel führt zum Bauhof aus. Dieser ist seit vielen Jahren in der Planung, um die Technik in einer funktionalen Unterstellhalle unterzubringen. Dies wäre eine Investition für die nächsten Jahre in Höhe von ca. 400 T€. Er erklärt die derzeitige Situation vor Ort, dass z. B. vorhandene Gebäude baurechtlich nicht umnutzbar sind. Bauhofleiter Riedel schlägt vor, die Position Bauhof mit eine Sperre zu belegen, um den Haushalt heute zu beschließen.

 

Stadtrat Löwe möchte wissen, ob man den Haushalt ohne die Position Bauhof beschließen kann.

Bürgermeister Jahn antwortet, dass nur die Planung dieser Fahrzeughalle im Haushaltsentwurf enthalten ist. Dies kann man verschieben, auch kann eine Sperre vereinbart werden, spricht sich aber für diese Planungsleistungen in Höhe von 50 T€ aus.

 

Stadtrat Nowak findet das in Ordnung, die Maßnahme Investition Bauhof sollte gesondert beraten werden.

 

Stadtrat Lehmann, seit 20 Jahren Mitarbeiter des Bauhofes, ist der Meinung, diese Investition ist ein weiterer Schritt, den Bauhof leistungsfähiger zu machen. Diese Sanierung sollte weiterhin voran getrieben werden.

 

Stadträtin Wolf und Stadtrat Richter stimmen ihm zu.

 

Stadtrat Beetz befindet den jetzigen Zustand dank der Jessener Wirtschaft als Lottogewinn. Wichtig ist ihm dabei die Außenwirkung, die Bedürfnisse der Bürger zu entsprechen.

 

Stadtrat Luczak spricht von einem Super-Haushalt und dass man in die Planung des Bauhofes investieren sollte. Denn der Bauhof ist Aushängeschild der Stadt, fügt er an.