Stadträtin Wolf beantragt die Erweiterung der Tagesordnung mit einem Dringlichkeitsantrag. Dieser liegt allen vor. Stadtrat Zarrad erläutert die Gründe, dass u. a. nun ein 100-prozentiger Konsens zur Ehrung des Ehrenamtes vorliegt, es wurde in allen Ausschüssen dazu beraten.

 

Bürgermeister Jahn dankt für die Verständigung zum Antrag, widerspricht aber, dass heute dazu ein Beschluss erfolgt, aufgrund der fehlenden Deckungsquelle.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg informiert, dass mindestens ein Ausschuss darüber zu beraten hat. Er stellt fest, dass dieser Antrag in die nächste Beratungsfolge übernommen wird.

 

Stadträtin Wolf ist der Meinung, eine Deckungsquelle hätte gefunden werden können.

 

Bürgermeister Jahn bedauert diese Diskussion, denn im Hauptausschuss am 12.04.2023 wurde festgelegt, diesen Antrag einzubringen. Er schlägt vor, heute dazu zu beraten und die Statements der Fraktionen zu erfahren.

Eine Beschlussfassung wird heute nicht erfolgen, sichert aber eine Entscheidung am 27.06.2023 im nächsten Stadtrat zu.

 

Stadtrat Nowak schließt sich den Bedenken vom Stadtratsvorsitzenden und vom Bürgermeister an.

 

Es erfolgt Abstimmung, ob der Antrag heute beraten wird:

 

21 Ja-Stimmen    1 Nein-Stimme   3 Enthaltungen 

 

Der Antrag wird unter TOP 12 beraten.

 

Die erweiterte Tagesordnung wird mit einer Enthaltung bestätigt.