Frau Dressel stellt fest, dass keine Gäste und Presse anwesend sind und so nicht getrennt werden muss nach öffentlicher/nichtöffentlicher Bereich.

(Hinweis Protokollführung: Ausweis von Fragen und Anregungen, die den nichtöffentlichen Bereich betreffen, werden im dortigen Protokoll ausgewiesen.)

 

Frau Dressel hat eine Frage zu den Jahresabschlüssen 2015 bis 2021, ob diese fertig sind und es dadurch zu positiven Veränderungen gekommen ist.

Herr Jahn übergibt dazu das Wort an Frau Korb.

Frau Korb teilt mit, dass die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 fertiggestellt sind und die Jahre 2016 bis 2021 und 2022 sich in Arbeit befinden. Das Jahr 2014 schloss mit einem positiven Ergebnis von 345 T€ und 2015 mit einem negativen Ergebnis von 365 T€ ab. Beim Jahresabschluss 2016 gibt es durch die Eingliederung eines Eigenbetriebes noch Abstimmungsbedarf, sollte aber in nächster Zeit fertig gestellt sein.

Frau Dressel hofft, wenn alle Jahresabschlüsse erstellt sind und sozusagen ohne Schulden neu gestartet wird, dass wir nicht wieder in die Konsolidierung rutschen.

Sie sieht Schwierigkeiten auf die Stadt zu kommen, vor allem im Personalbereich, nicht zuletzt durch die neuen Tarifabschlüsse. 

Die Personalkosten umfassen 41 Prozent der Ausgaben, da im Mitteilungsblatt die Rede von 450 T€ zusätzlich eingestellten Mitteln die Rede war, kommt jetzt die Frage auf, ob das ausreichend ist.

Herr Jahn konnte entgegnen dass für dieses Jahr sehr gut geplant wurde und trotz Unkenntnis des Tarifabschlusses fast eine Punktlandung gelang, er aber auch der Meinung ist dass der Tarifabschluss sehr heftig ist und alle Kommunen vor großen Herausforderungen gestellt werden. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher, nicht nur wegen der im nächsten Jahr weitergehenden Tariferhöhung sondern auch durch fehlenden Nachwuchs und Fachkräftemangel und den gestiegenen Anforderungen bei der Kinderbetreuung. Bisher konnte dies ohne Anpassung von Beiträgen und Umlagen gestemmt werden. Herr Jahn betont noch einmal, dass diese Entwicklung im Personalkostenbereich der Stadt sehr wohl bewusst ist, aber auch nicht von ihr gemacht ist. 

 

Herr Nowak fragt nach dem Veranstalter des im Schlosspark stattfindenden Rockkonzerts. Herr Jahn konnte diesen leider nicht konkret benennen. Die Stadt Jessen verkauft die Tickets und stellt die Fläche zur Verfügung.

 

 

Von Herrn Klotz kam die Nachfrage, aus der letzten Stadtratssitzung heraus, als es um den Stand der Bearbeitung der beantragten Photovoltaik-Anlage  der Agrargenossenschaft Holzdorf ging, ob zwischenzeitlich eine Antwort erteilt wurde. Weiterhin würde er sich eine regelmäßige Aktualisierung der Tabelle mit den Anträgen in der Ratsinfo wünschen, wie auch eine bessere Fundmöglichkeit dieser Aufstellung.

Herr Jahn betont, dass er offen ist für Anregungen und Hinweise jeder Art, wie etwas besser gestaltet werden könnte, bedauert aber gleichzeitig, dass es meistens nur auf diesem Wege zur Sprache kommt. Es können gern direkt per Mail solche Anfragen und Anregungen übermittelt werden.

Zum anderen führt er auf, dass es bereits einen 4. Bebauungsplan für PV-Anlagen gibt und dadurch der Weg bereitet wurde für die Photovoltaik-Großflächenanlagen. Über die Hälfte der festgelegten 1 % sind bereits vergeben. Es gibt aber auch viele Anträge, die nachbearbeitet werden müssen vom Antragsteller.

Bisher wurde noch keinem Antrag konkret abgesagt, für die Antragsbearbeitung jedoch auch nur eine Person zur Verfügung steht. Er weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hin, dass es sich jeweils um Anfragen handelt und die Stadt keinen verpflichtenden Bescheid erteilen muss. 

 

Herr Baumgart fragt an, warum die Stadtwerke nicht selbst so ein Projekt in Angriff nehmen. 

Herr Jahn entgegnet, dass er, wie schon mal ausgeführt, ein Arbeitsfeld PV-Großflächenanlagen auf eigenen Flächen der Kommune nicht auf den Weg bringen wird. Die Stadtwerke werden sich weiter auf ihre Hauptaufgabe, die Versorgung mit Wärme, konzentrieren.

Photovoltaik-Anlagen werden erst einmal nur auf den Dächern der Grundschule Max-Lingner, und bei den Stadtwerken selbst installiert.

Bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im Juli, kann dies aber gern neu besprochen und diskutiert werden.

Herr Baumgart gab sich damit noch nicht ganz zufrieden, warum denn PV-Anlagen auf den Dächern installiert werden, aber eine PV-Großflächenanlage nicht in Betracht kommt.

Da es hierbei um Investitionen in Millionenhöhe geht, müssten die Stadtwerke einen Kredit aufnehmen, für ein Geschäftsfeld, welches außerhalb ihres Kerngeschäftes liegt, und das kommt aktuell nicht in Frage, entgegnet Herr Jahn.

Herr Klotz merkt dazu an, dass man das auch nicht so einfach sehen kann.

Die Stadtwerke sind Wärmeversorger und haben dazu Konzessionsverträge mit der Stadt, sie sind kein Energieversorger. Über die Energieversorgung bestehen Verträge mit enviaM. Sollten die Stadtwerke Energieversorger werden, stellt sich die Frage können sie das dann stemmen? Die PV-Anlagen auf dem Dach dienen nur der Eigenversorgung oder werden eingespeist, da kann man nicht von einem Energieversorger sprechen.

Auch Herr Nowak spricht sich dafür aus, erst einmal zu prüfen, ob es nicht genug andere kommune Dachflächen gibt die mit kleineren Investitionen mit PV-Anlagen ausgestattet werden können. 

Zum Abschluss dieser Diskussion regt Herr Luczak zum Nachdenken an, ob in der Zukunft mit der Nutzung einer geothermischen Anlage und der entsprechenden Versorgung mit Energie, quasi ein Gesamtpaket geschaffen wird. Für eine reine Nutzung der Stadtwerke als Energieversorger ist er nicht.