Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 4, Enthaltungen: 7, Befangen: 0

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Erhöhung der Einwohnerpauschale zur Förderung der Schul- und Heimatfeste sowie Dorffeste im Stadtgebiet Jessen (Elster)

von 1,55 € je Einwohner auf 3,00 € je Einwohner ab dem Jahr 2024

im Produkt.Konto 282102.531800, bisheriger HH-Ansatz 72.000,- €.

 

Für das Jahr 2023 wird der Bürgermeister beauftragt, die Erhöhung umzusetzen.

Als Deckungsquelle für die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt eine Kürzung der geplanten Aufwendungen im Produkt.Konto 573104.521100 i.H.v. 21.300,00 €.

Diese Aufwendungen waren zur Reparatur des Daches vom Sozialgebäude im Jahn-Park für das Haushaltsjahr 2023 eingeplant. Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt, eine andere geeignete Deckungsquelle zu ermitteln.


Stadtratsvorsitzender Danneberg bittet die antragstellende Fraktion um Vorstellung des Antrages.

 

Stadtrat Richter geht ausführlich auf den Inhalt des Antrages ein und macht aufmerksam, dass zu diesem Antrag in den Ausschüssen diskutiert wurde.

Er bittet die Stadträte um Zustimmung.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg bietet den Stadträten an, ihr Mitwirkungsverbot in Anspruch zu nehmen. Dazu gibt es keine Wortmeldungen.

 

Stadtrat Baumgart würde auch gern die Vereine bedenken, die Kinder- und Jugendarbeit leisten.

 

Stadträtin Wolf bittet um Erläuterung des angefügten Satzes in der neuen Sitzungsvorlage.

 

Kämmerin Korb erklärt, dass der Haushalt 2023 alle finanziellen Maßnahmen betrifft, eben auch das Dach des Hauses im Jahn-Park. Um diese Maßnahme noch in 2023 zu realisieren, wurde dieser Ergänzungssatz eingefügt.

 

Hauptamtsmitarbeiter Fischer erklärt die Sachlage des Daches im Jahn-Park. Die Schäden sind seit Jahren bekannt, besonders die Schäden durch Feuchtigkeit. Des Weiteren informiert er zu den Zuschüssen für die Heimatpflege an 36 Orte, wie die Auszahlung, Abrechnung und Verwendung.

 

Stadträtin Dressel bestätigt, dass Herr Fischer umfangreiches Material zu den Schäden am Dach des Hauses im Jahn-Park bereitgestellt hat.

Sie spricht von hoher Nutzungsauslastung des Jahn-Parks, auch in der Zukunft.

Sie äußert sich schockiert, dass bei diesem Antrag die Beratungsfolge nicht eingehalten wurde, im Vergleich zum Antrag Würdigung Ehrenamt. Eine Erhöhung der Zuschüsse sollte zeitlich begrenzt werden, schlägt sie vor.

 

Stadträtin Wolf kritisiert, dass hier eine freiwillige Ausgabe mit einer anderen gedeckt werden soll. Sie gibt zu bedenken, dass die Schäden größer werden und eine Sanierung die zukünftige Nutzung fördern würde. Das Ansinnen der CDU/FDP-Fraktion unterstützt sie, würde aber die Pauschale moderater erhöhen.

 

Stadtrat Beetz ist sicher, dass eine Erhöhung der Pauschale überfällig ist, findet aber die Finanzierung fraglich.

 

Stadtrat Baumgart sieht hier andere Einsparpotenziale, die seine Fraktion in der Vergangenheit genannt hat, die aber nicht umgesetzt wurden.

 

Stadtrat Riedel richtet sich an Stadträtin Wolf, dabei bezieht er sich auf das Protokoll des Hauptausschusses, und fragt nach den Deckungsquellen, wo das Geld dafür herkommen soll.

 

Stadträtin Wolf antwortet, dass das Protokoll nicht stimmt, die Summe von 7.000 Euro sind falsch, dies wird im Protokoll korrigiert.

 

Stadtrat Klotz stellt den Antrag, im Beschlusstext der Sitzungsvorlage den Betrag von 3,00 Euro durch 2,50 Euro zu ändern.

 

Stadtrat Siegel erkundigt sich bei Herrn Fischer nach den Angeboten zur Dachsanierung.

 

Bürgermeister Jahn stellt fest, dass der vorliegende Antrag überraschend kam, aber inhaltlich macht es Sinn, es noch vor der Sommerpause zu beschließen. Wenn die Stadträte es wollen, dann hat die Verwaltung eine Deckungsquelle zu suchen. Der Kunstgriff besteht nun darin, die Einnahmen dafür zu generieren.

Er macht auf das Haushaltsrecht aufmerksam, an das alle gebunden sind.

 

Abstimmung zum Antrag Klotz:

 

5 Ja-Stimmen   17 Nein-Stimmen    3 Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Stadtrat Richter möchte eine Sanierung des Daches nicht verhindern, aber die Deckungsquelle hat die Verwaltung vorgeschlagen. Er hält diesen Antrag aufrecht.

 

 

Antrag zur Ehrung des Ehrenamtes aller Fraktionen des Stadtrates

 

Stadträtin Wolf betont, dass es heute die 6. Beratung dazu ist.

Der Antrag liegt allen Stadträten als Tischvorlage vor.

 

Stadtrat Gottwald meint, dass sich der Mensch nach Anerkennung sehnt, wie nach dem täglichen Brot.

 

Stadtrat Schulze stellt eine Rivalität zwischen den Fraktionen und ihren Anträgen fest. Er erinnert an den Konsens aller Fraktionen, dies ist ein lagerübergreifendes Projekt.

 

Stadtrat Zarrad versteht dieses Prozedere nicht.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg teilt mit, heute findet nur ein Austausch darüber statt, es wird kein Beschluss gefasst. Der Antrag soll in die nächste Beratungsfolge kommen.

 

(Stadtrat Gottwald verlässt 19:45 Uhr die Sitzung.)

 

Stadträtin Wolf möchte wissen, warum erst in der E-Mail des Bürgermeisters klare Worte gefunden wurden. Seit Februar wird darüber gesprochen, warum wurde nicht schon eine Deckungsquelle gesucht. Die CDU/FDP-Fraktion brauchte zu ihrem Antrag auch keine Deckungsquelle suchen und keine Sitzungsvorlage erstellen.

 

Bürgermeister Jahn bezieht sich auf seine Äußerungen und Festlegungen im Hauptausschuss. Er kann bis heute keine Deckungsquelle nennen, auch liegt erstmalig ein schriftlicher Antrag vor.

 

Stadtrat Riedel findet – in Richtung Stadträtin Wolf – als Mitglied im Sozialausschuss wurde er nicht zu diesem Thema angehört. 7.000 Euro für 170 Personen sind für eine Galaveranstaltung zu hoch kalkuliert.

 

Stadträtin Wolf bittet um sachliche Diskussion.

 

Stadtrat Thieme spricht von neuen Zahlen im Hauptausschuss und dass Herr Luczak diesen zugestimmt hat.

 

Stadträtin Naujokat macht aufmerksam, dass, bis auf wenige Ausnahmen, die Stadträte keine Vorschläge einbrachten. Sie betont, hier geht es um eine Ehrung für Bürger, die sich für die Stadt einsetzen.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg mahnt, dass es nicht der ideale Weg ist, in der Öffentlichkeit so zu diskutieren.

 

Auch Stadtrat Nowak findet die Diskussion beschämend, Frau Wolf hatte den Auftrag, den Antrag zu schreiben. Nun sollten alle 4 Wochen Geduld haben, um darüber in der neuen Beratungsfolge zu befinden.

 

Stadtrat Schulze informiert über das Treffen der Gruppe mit der Verwaltung.

Er findet es wichtig, die Beratungsfolge einzuhalten.

 

Stadtrat Baumgart findet entgegen der Meinung von Stadtrat Riedel das Budget in Ordnung.

 

Bürgermeister Jahn dankt allen für die Erarbeitung des Antrages.