Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt die Teilnahme am o. g. Fördermittelprogramm und beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten, den Förderantrag für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Klöden zu stellen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt für das Haushaltsjahr 2024 und ff. einzuplanen.


Ordnungsamtsleiter Lehmann geht ausführlich auf die Begründung in der Sitzungsvorlage ein. Die Bedingung für die Teilnahme an diesem Nachfolgeprogramm RELE214-2020 ist ein vorliegender Haushalt 2024 oder ein Vorratsbeschluss des Stadtrates. Dieser Beschluss geht zur Genehmigung zur Kommunalaufsicht. Bis zum 15.11.2023 ist der Antrag beim ALFF Altmark in Stendal einzureichen.

 

Stadtrat Zarrad stellt fest, dass dieser Beschluss die Verbundenheit der Stadträte zur Feuerwehr zeigt.

 

Stadtrat Siegel kritisiert, dass man den 2. Antrag stellen muss.

 

Stadtratsvorsitzender Danneberg erkundigt sich nach den Mehrkosten.

 

Ordnungsamtsleiter Lehmann zieht einen Vergleich zum Bau des Feuerwehrhauses in Linda und informiert, dass, obwohl die Fördermittel gestiegen sind, es sich um eine Bausumme von 2,17 Mio Euro handelt. An dieser Stelle dankt er für die Erarbeitung.