Bürgermeister Jahn stellt einen ausgeglichenen konsumtiven Haushalt in Aussicht.

Es erfolgt die Vorstellung des Investitionsplanes 2024 Stand 15.11.2023 - Haushalts-Planentwurf 2024, zu Investitionen, die die Kommune beabsichtigt. Die Präsentation erfolgt mittels Beamer.

(Der Plan ist ebenfalls in der Ratsinfo lesbar, Anmerkung Protokollant.)

Kämmerin Korb teilt mit, dass bereits in den letzten Jahren dazu ein Finanz-Sonderausschuss stattfand. Sie leitet die zeitliche Abfolge ein, die Maßnahmen in den Teilhaushalten werden durch die jeweiligen Amtsleiter vorgestellt.

Stellvertretend für das Bauamt stellt Kämmerin Korb die geplanten Investitionen vor.

Zur Investition im Bauhof, Neubau einer Fahrzeughalle, informiert Bauhofleiter Riedel mittels PowerPointPräsentation.

Bürgermeister Jahn dankt allen für die Erarbeitung und Präsentation. Im Anschluss geht Kämmerin Korb auf die Eckzahlen (Seite 2) ein, u. a. Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr, die nicht genutzt werden mussten.

Bürgermeister Jahn bittet die Ausschussmitglieder um ihr Einverständnis, dass alle anwesenden Stadträte im Raum mitsprechen dürfen.

Im Folgenden werden Fragen zu einzelnen Investitionen gestellt, Meinungen ausgetauscht und darüber diskutiert.

Stadtrat Thieme stellt eine Frage zur Batterie für die Photovoltaikanlage (Nr. 44) auf der Sporthalle Schweinitz. Des Weiteren kritisiert er die Gesamtkosten der Bauhofhalle (Nr. 52).

Stadtrat Nowak schlägt vor, dass der Planer zwei Varianten erarbeiten sollten.

Es entsteht Diskussion.

Bauhofleiter Riedel erklärt zum Neubau Fahrzeughalle, dass es eine Vereinbarung mit der angrenzenden Fa. Lausitzkontor über eine Brandschutzmauer  gibt. Auch sollte aus Brandschutzgründen jedes Fahrzeug extra und durch Brandschutzabtrennung geschützt stehen.

Stadtrat Thieme ist der Meinung, dass Containergaragen mit 50 T€ pro Stück günstiger wären.

Stadtratsvorsitzender Danneberg macht deutlich, hier geht es um eine effektive und sinnvolle Gestaltung des Arbeitsplatzes auf dem Bauhof. Wenn mehrere Varianten vorliegen, haben die Stadträte, z. B. auch in einem Sonderstadtrat, im Interesse des Ganzen zu entscheiden. Er übt Kritik gegenüber den Stadträten, sie sollten sich langfristiger einbringen.

Stadtrat Luczak stimmt für den Neubau einer beheizbaren Halle. Der Bauhof ist ein Aushängeschild der Stadt, dieser Bau sollte vorrangig sein.

Stadtrat Thieme spricht die Entscheidung durch Beschluss im Bauausschuss an, Planung der Fahrzeughalle mit 130 T€.

Bürgermeister Jahn bestätigt dies, allein die Auftragsvergabe ist noch offen. Er bittet Stadtrat Thieme um Einreichung der Angebote für Containergaragen, der Planer wird die Angebote sichten.

Bürgermeister Jahn bittet um Rederecht für den Planer Kerz von PlanTec. Die Abstimmung der Hauptausschussmitglieder dazu ist einstimmig.

Herr Kerz erklärt die Planung und macht Angaben zu den Planungskosten.

Die Leistungsphasen werden gestaffelt, die gewünschten Varianten werden erarbeitet, es folgen Beispiele.

Stadtrat Beetz spricht sich gegen den Neubau einer winterfesten Fahrzeughalle aus.

Stadtrat Nowak bezieht sich auf den Finanzausschuss und die Höhe der Investition und möchte wissen, ob die Stadt sich diese Ausgabe leisten kann und wie hoch die Abschreibungen sind.

Kämmerin Korb nennt 3,7 Mio € im Entwurf 2024.

Stadtrat Löwe fragt den Planer Kerz, ob dieser die Variante „Salzhalle“ mit einbezieht, das wird bestätigt.

Bürgermeister Jahn entgegnet, dass diese Halle 50 Jahre alt und die Verwaltung diese Variante ablehnt.

Stadtrat Thieme versteht nicht, was das Alter von Garagen mit der Nutzungsfähigkeit zu tun hat.

Bürgermeister Jahn schlägt vor, die beste Lösung dem Stadtrat vorzustellen.

Auf die Frage von Stadtrat Nowak nach der Zeit für die Planung mit mehreren Varianten antwortet Planer Kerz mit 8 Wochen.

Stadtrat Siegel stellt fest, die Halle ist auf den Weg gebracht, nun werden drei Varianten erarbeitet.

Stadtrat Zarrad befindet, dass sich die Stadträte grundsätzlich einig sind, mit einer Unterstellhalle die Fahrzeuge zu schützen. Er findet, dass ein Salzlager für den neuen Standort nicht günstig ist. Diese Halle ist seit 2018 im Gespräch, verdeutlicht er, jetzt sollten die Kosten verglichen und eine Lösung gefunden werden.

Bürgermeister Jahn spricht sich für eine Projektvorstellung in 2024 aus.

Stadtrat Thieme verkündet, dass sich seine Fraktion für die Änderung der Toilettensituation in den Grundschulen Jessen und Schweinitz ausspricht, hier sollte man auch ohne Fördermittel beginnen.

Bürgermeister Jahn teilt mit, dass man eventuell mit einem Überplan in Schweinitz agieren könnte, für die Grundschule in Jessen sollte dies mit Fördermitteln geschehen, ebenso in der Grundschule in Seyda.

Stadtratsvorsitzender Danneberg meint, da es sich hier um Kinder handelt, sollte es unbedingt vorangetrieben werden.

Stadtrat Beetz erkundigt sich nach dem Stand der Dachsanierung im Jahnpark. Der stellvertretende Hauptamtsleiter Fischer lässt wissen, dass seit dem 20.11.2023 die Dacherneuerung stattfindet.

Bürgermeister Jahn bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung, ob sie mit diesem Investplan in den Haushaltsentwurf 2024 gehen können.

Mit 8 Ja-Stimmen und einer Ablehnung gibt es eine mehrheitliche Zustimmung.