13.1 Bürgermeister Jahn verliest die Beschlüsse 23/2023 – 33/2023, die in der Sitzung am 26.09.2023 gefasst wurden.

 

13.2

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, wir befinden uns bereits in der Adventszeit, haben die letzten Beschlüsse des Jahres gefasst und können auf das Jahr 2023 zurück schauen. Was war das für ein Jahr? Auf zwei Corona-Jahre folgten zwei Kriegs-Jahre. Der Konflikt in der Ukraine wird seit einigen Wochen durch Terror im Gaza-Streifen ergänzt. Tod und Verderben bringen die Kriege über schuldlose Menschen. Wir in Deutschland sind nur durch wirtschaftliche Auswirkungen betroffen, in unserem Wohlstand eingeschränkt, nicht körperlich verletzt.

Wir fragen uns: „Warum das alles?“ Warum kann man sich nicht politisch über ein friedliches Nebeneinander einigen?

Über historische und politische Zusammenhänge, Machtstreben und Einfluss von Kapital globalen Konzernen hat jeder von uns seine eigene gewachsene Meinung.

Es ist hier nicht der Platz, darüber zu diskutieren.

Schauen wir auf uns und unsere Stadt: Wir gingen in dieses Jahr mit Prognosen von Preissteigerungen für Energie und Bewirtschaftung, gedämpft von Energiepreisbremsen im „Doppel-Wumms“, jedoch angeheizt von Inflation und krassen Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst.

In unsere Kommune kam mit unerwarteten Steuerzahlungen ein kleines Glück in Gestalt des ausgeglichenen Haushaltes, der plötzliche Abschied vom Konsolidierungsdruck.

Das brachte einerseits entspannte Planung, aber auch einige argwöhnische Fragen zu Steuern und Informationen dazu.

Nein, Wirtschaft muss sich nicht in die Karten gucken lassen und – wie jeder weiß – im Herbst werden die Küken gezählt - wenn sie verkauft sind, klingelt es in der Kasse. Erst danach kommt der Fiskus.

Freuen wir uns, dass unsere leistungsstarke regionale Wirtschaft für gute Jobs, Lohn für die Arbeitskräfte und Einkommens- Umsatz- wie Gewerbesteuer sorgt.

Meine Fragen in die Verwaltung betrafen die finanzielle Zukunft unserer Stadt?

Werden steigende Preise und Tarife die gewachsenen Erträge fressen?

Allein über eine Million Euro mehr für Personalkosten und unseren Anteil am Straßenbau L39 in Seyda.

Wie lange kann diese Konjunktur anhalten?

Was macht die Inflation mit dem Vermögen?

Was passiert mit neuen Fördermittel-Anträgen ohne „finanzielle Notlage“ der Stadt?

Unsere Investitionsvorhaben mit Fördermitteln sind in vielen kleinen Bereichen erfolgreich umgesetzt -

Digitalisierung in den Schulen bis hin zu Videokonferenzsystemen,

Straßenbau in der Straße der Freundschaft,

Mauersanierung am Friedhof in Jessen,

Dachsanierung an der Feuerwehr Jessen

die Tartanbahn in der Jahn-Sportanlage,

Energetische Sanierung der Grundschule Schweinitz

Gehwegsanierung an der Schweinitzer Kreuzung der B187, in den letzten Wochen ergänzt mit Regenentwässerung, Fahrbahnsanierung und die überraschende Gratis-Zugabe in Form der Querungshilfe an der „Weintraube“ durch die LSBB.

Nach der Belastung durch Umleitungen freuen wir uns am Ende über die freie Fahrt.

Weniger schön sind die ausbleibenden Fördermittel für Pflichtaufgaben, wie die Feuerwehr und Schule: ist oft berichtet worden

- Feuerwehr-GH in Klöden > Aufwand, Anträge, bezahlte Planung und Baugenehmigung seit 2019, aber in der Bewilligung als erster Verlierer auf Platz 15, neuer Antrag mit einer Mio Mehrkosten

- Sporthalle Seyda – Bürokratie im Förderverfahren, langwierige Bettelei an beauftragte Planer, es wird ein Jahr später losgehen. Zumindest haben wir gestern die Erlaubnis für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten.

Auf die Preissteigerungen gegenüber der ersten Planung vor 3 Jahren sind wir gespannt und auch, ob der der Bund als Fördermittelgeber sich daran beteiligt.

Es ist nicht davon auszugehen, denn die Bundesregierung hat nach dem Doppel-Wumms mit Gesetzesüberschreitungen bei Sondervermögen zu tun. Mit den fehlenden 60 Mrd. Euro gehen wohl auch die 2 Mrd. Euro Corona-Sondervermögen als ungedeckter Scheck zurück in die Landeskasse. Unsere Stadt betrifft das konkret bei der Toiletten-Erweiterung in der GS Schweinitz.

Das ist mehrfach ärgerlich wegen der Verzögerung und der gepriesenen Willkommenskultur.

Der Schülerzuwachs in Schweinitz entsteht auch durch Kinder vieler Nationen, deren Eltern bei uns Asyl oder Arbeit suchen.

Konkret darauf angesprochen habe ich in den letzten Monaten:

MdL Siegfried Borgwardt – von Beginn an Initiator und Helfer

MP Dr. Reiner Haseloff – bei der Schuleinführung in Seyda

Ministerin Feußner – beim Besuch Frau Mehlhorn

Minister Armin Willingmann – Kommunalforum der BM in WB am 05.11.2023

MdL Rüdiger Erben – persönlicher Besuch bei mir am 24.11.2023

Weiterhin hatte ich Kontakt mit der

Ministerin Zieschang zu den Ursachen und Auswirkungen der unkontrollierten Migration

sowie im Dialog mit Bürgermeistern zu Fragen der Sicherheit und Ordnung.

Bereits im Mai war ich Gast von Sepp Müller im Bundestag beim Kommunalforum der CDU mit BM, OB und LR aus ganz Deutschland zu Problemen der Integration

Am letzten Freitag war ich in der Funktion des Vorsitzenden unseres Städtebundes „Elbe-Elsteraue“ zu Gast bei der konstituierenden Sitzung der Task-Force des Landes BRB

Die Einführung einer neuen Abwehrkomponente Arrow-3 und der Aufbau eine Geschwaders mit schweren THS CH-47 werden den Standort in eine neue Qualität heben, das Personal auf über 3000 Soldaten und Zivil-Beschäftigte ansteigen lassen.

Neben den Investitionen des Bundes hinter dem Kasernentor wird es Herausforderungen für die soziale Infrastruktur geben – Wohnungen – KiTas – Schulen – Straßen - med. Versorgung.

Das Land BRB hat sich mit einer klaren Aussage, diese Aufgabe mit 100 Mio € zu finanzieren, deutlich zur Verantwortung positioniert – die Kommunen bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe zu stärken.

Dasselbe ist von unserem LSA zu erwarten, wobei unsere Regierung wohl auch eine Task-Force einrichten wird. Ergebnisse und Informationen dazu erwarte ich nach der gemeinsamen Kabinett-Sitzung beider Regierungen am 19.12.2023.

Um Zahlen für unsere Stadt sprechen zu lassen:

Inzwischen haben wir 988 Einwohner ausländischer Herkunft, davon aktuell 246 Asylsuchende in Holzdorf Ost, knapp unter 100 ukrainische Flüchtlinge.

Das macht rund 7 % unserer gesamten Einwohnerschaft aus und betrifft die Geburtenjahrgänge ab 1961 und jünger.

Insgesamt leben hier 14.178 (dazu 309 mit Nebenwohnung) > macht 14.490

Unser Altersdurchschnitt liegt bei 49,7 (w) und 46,5 (m) was sich in den 3 Generationen so zeigt:

Jahrgänge 1956-1969 zwischen 240 und 298 EW

Jahrgänge 1970-1990 zwischen 137 und 179 EW

Jahrgänge 1991-2022 zwischen 62 und 128 EW

In diesem Jahr 2023 hatten wir bis heute 77 Geburten ( bis Ende noch die 79 von 2022 überholen)

dem stehen 236 Sterbefälle gegenüber.

Auch mit 707 Wegzügen bei 657 Zuzügen machen wir einen Verlust von 50 EW.

Das ist die simple demografische Aussage anhand von Zahlen – jeder von uns kann sich ausmalen, was das für die Zukunft unserer Wirtschaft und den Dienstleistungsbedarf bedeutet.

Damit will ich aber weder trüben Aussichten noch Unzufriedenheit aufkommen lassen.

Jede Zeit wird sich Herausforderung stellen und Lösungen finden.

Wir haben es am letzten Dienstag alle gespürt:

Der Zusammenhalt in unserer Stadt mit 44 Ortsteilen, 25 Feuerwehren, fast hundert Vereinen und einer fleißigen Wirtschaft über Handel, Handwerk und Gewerbe –

der ist ungebrochen gut – sehr gut.

Eine gleichartige Veranstaltung erlebte ich am Sonntag im Seydaer Schützenhaus – die Feier zu 30 Jahren Heimatverein Seyda – ebenso warm und herzlich bei der Würdigung aller ehrenamtlich Wirkenden in der Stadt Seyda. Es war mir eine Freude, vor Ort Dank und Anerkennung für den Verein und dessen Unterstützer auszusprechen.

Wie jedes Jahr gab es zahlreiche Spenden, überwiegend für die Kinder, so z.B. die Kneipp-Kita in Schweinitz oder den Spielplatz in Arnsdorf.

Die heutigen Spendenannahmen runden das toll ab – herzlichen Dank der Tierärztlichen Praxis am Weinberg in Schweinitz.

Die Aktivitäten der Vereine brachten uns viele Ereignisse, Sport, Musik, Kunst, Heimatfeste, Jubiläen, gewonnene Preise bei Radio SAW oder dem Kürbis-Wettbewerb der SPK bis hin zu tollen Ereignissen wie dem Handball-Event mit dem SCM und HCL anlässlich 70 Jahre SV 53 Jessen

oder einer Weltmeisterschaft im Hundesport mit 900 Teinlehmern aus 28 Ländern in Leipa – ausgerichtet von Ehrenamtlern unter Leitung des Heimatverein Glücksburger Heide.

Aber ganz wichtig ist das Alltagsleben in den Vereinen, überall können wir Hobbys und Leidenschaften frönen, überall gibt es ehrenamtliche Übungsleiter für Kinder

und Vorstandsmitglieder, die sich in der Freizeit unentgeltlich um Papierkram, Finanzen, Organisation, Transporte, die baulichen Anlagen oder Getränke und Geselligkeit kümmern.

Deshalb war es eine sehr gute Idee und eine Organisation mit Herzblut, die uns die Ehrenamts-Veranstaltung bescherte.

Ich danke euch für die nötigen Beschlüsse, der Arbeitsgruppe für die Mühe und Elke – dir für deinen Impuls.

Diese VA und die Würdigung des Ehrenamtes steht dem Stadtrat sehr gut zu Gesicht.

Das möchte ich heute – am offiziellen „Tag des Ehrenamtes“ nochmal sagen.

Ich möchte die Gelegenheit jetzt auch nutzen, meiner – unserer Verwaltung zu danken.

Die Verwaltung – das sind Menschen in den unterschiedlichen Fachbereichen, mit unterschiedlichem Alter, Wissen, Charakter und auch unterschiedlichem Einsatz - wie überall.

Die überwiegende Mehrheit trägt das Herz für die Bürgerinnen und Bürger in sich, ist leistungsfähig und erfreut sich an den Ergebnissen in allen Einrichtungen, auf Straßen, Sportplätzen, im Büro oder an der Motorsense.

Die Organisation und Führung unserer Amts- oder FB-leiter ist ergebnisorientiert und verlässlich.

Ich kann mich auf eine gute Truppe stützen, die sich den Aufgaben stellt und sie erfüllt.

In der ersten SR-Sitzung im Februar werden wir den Haushalt 2024 beschließen, über die Investitionsplanung haben wir ausführlich beraten.

Der konsumtive Plan wird ausgeglichen sein – befindet sich in der Abschlussphase der Erstellung.

Für die folgenden Jahre haben wir eine zusätzliche Einnahmequelle mit Verträgen über kommunale Beteiligung nach dem § 6 des EEG aufgeschlossen.

Die mit den Betreibern freiwillig vereinbarten Zahlungen können p.a. 200 T€ übersteigen.

Daran beteiligt sind auch „Windmühlen“ in Hartmannsdorf und Stolzenhain wegen unseres betroffenen Flächenanteils.

Morgen wird uns das RPA für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 im Haus aufsuchen. Wieder ein großer Schritt in Richtung der endgültigen Feststellung unserer Leistungsfähigkeit und mögliche Rücklagen für die zukünftige Daseinsvorsorge.

Am Schulfestplatz können wir die Pflöcke der Vermessung des zukünftigen Deiches sehen.

Der Landesbetrieb für HW-Schutz und Wasserwirtschaft wird im Winter beginnen, Bäume zu fällen. Selbstverständlich werden diese an anderer Stelle ersetzt.

Die Schulsozialarbeit ist bis 2028 gesichert – wie ich gestern erfahren habe.

Das Land wird die Ko-Finanzierung des EU-Programms “Schulerfolg sichern“ ab dem Schuljahr 2024/2025 zu 30 Prozent übernehmen. Die kommunalen Träger werden somit finanziell entlastet.

Verweisen möchte ich hier auf die aktuellen Aufrufe zur Bürgerbeteiligung:

- vom Landkreis für das Radverkehrskonzept seit gestern bis 07.01.2024

- von uns zur Gestaltung des Schlossparkes („Öko-Studie“) noch bis zum 13.12.2023

Beenden möchte ich meinen Bericht mit meinem Dank an Sie, verehrte Stadträte, für die zielstrebige und konstruktive wie kritische Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Ich wünsche Euch und euren Familien einen erfolgreichen Jahresausklang im Advent,

besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch nach 2024 –

wo es dann wieder heißt AUF EIN GESUNDES NEUES

 

(Günter Gottwald verlässt 18:09 Uhr die Sitzung.)