Beschlussvorschlag:

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2024

Herr Jahn leitet die Thematik kurz ein und bedankt sich bei der Verwaltung und speziell bei Frau Korb für die Erarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024. Hinterlegt sind die umfangreichen Dokumente in der Ratsinfo und können dort detailliert betrachtet werden.

Er führt aus, dass es sich um einen ausgeglichenen Haushalt handelt und übergibt das Wort an Frau Korb zur weiteren Darlegung.

 

Zu Beginn stellt Frau Korb die wichtigsten Haushaltseckzahlen für 2024 vor.

Der Ergebnisplan ist ausgeglichen und der Finanzplan weist einen Überschuss von 5,1 Mio. Euro aus. Die Kreditermächtigungen für Investitionen und Fördermaßnahmen in 2024 belaufen sich auf 2,89 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 bis 2027 auf 9,05 Mio. Euro. Der Liquiditätskredit liegt unverändert bei 2,0 Mio. Euro. Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert und entsprechen der Hebesatzung vom 26.11.2013.

 

Nach einem kurzen Abriss der zeitlichen Abfolge bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs wird etwas näher auf den Ergebnisplan eingegangen.

 

Der Entwurf 2024 weist Gesamterträge und Gesamtaufwendungen von jeweils 29,7 Mio. Euro aus und ist damit ausgeglichen. Die Vorgaben des § 98 Abs. 3 KVG LSA wurden erreicht. Die mittelfristigen Ergebnisplanungen für 2025 bis 2027 sind ebenfalls ausgeglichen. Eine Haushaltskonsolidierung ist insofern nicht erforderlich.

Das Haushaltsvolumen ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 2 Mio. Euro gestiegen, hervorgerufen vor allem wegen Preissteigerungen bei den Sachkosten sowie den gestiegenen Personalkosten.

 

 

Die Mehrerträge ergeben sich aus gestiegenen Steuereinnahmen, überwiegend aus der Gewerbesteuer mit rund 390 T€.

 

Auf eine Zwischenfrage von Herrn Beetz, wie diese Erhöhung der Einnahme der Gewerbesteuer geplant und berechnet wurde, entgegnet Frau Korb, dass die Planung durch das zuständige Amt vorgenommen wird und dabei auf die Steuerschätzung aus dem letzten Jahr zurückgegriffen wird.

Herr Jahn und Herr Schubert ergänzen, dass die Grundlage die vorliegenden Vorauszahlungsbescheide der Unternehmen bilden, aber auch Nachzahlungen berücksichtigt werden. Dabei spielen auch Erfahrungswerte eine gewisse Rolle. Insgesamt erfolgt eine vorsichtige Schätzung. 

 

Frau Korb setzt mit ihren Ausführungen fort und erläutert weitere Positionen des Ergebnisplanes.

Nach kurzen Erläuterungen zur Entwicklung der Erträge und einer Darstellung, in welchen Teilhaushalten die Erträge erwirtschaftet werden, wird auf die Entwicklung der Aufwendungen übergegangen.

 

Die Steigerungen bei den Aufwendungen gehen hauptsächlich auf Personalaufwendungen (+851 T€) und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+1.156 T€) zurück. Gründe dafür sind die Umsetzung des aktuellen Tarifvertrages und Preissteigerungen bei Energie, Gas und Kraftstoffen sowie die allgemeinen Preissteigerungen aufgrund der Inflationsentwicklung. Weiterhin spielt ein erhöhter Aufwand bei der Unterhaltung der Gebäude und baulichen Anlagen eine Rolle, so sind verschiedene Maßnahmen geplant, wie die Dach- und Fassadensanierung bei der Feuerwehr in Jessen, die Sanierung von Gemeindestraßen und die Sanierung von Gebäuden an der Grundschule in Schweinitz und der Kindertagesstätte „Koboldmühle“.

Die zu entrichtende Kreisumlage in 2024 wird durch einen niedrigeren Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um 469 T€ sinken.

 

Auf die Frage von Herrn Beetz, ob der erhöhte Personalaufwand nur aus der Tariferhöhung resultiert oder auch neue Personaleinstellungen erfolgten, erwidert Frau Korb, dass diese nur aus der Tarifsteigerung herrühren.

Eine weitere Frage von Herrn Beetz bezieht sich auf den erhöhten Aufwand bei der Haltung von Fahrzeugen. Er versteht nicht, dass trotz Investitionen in neue Fahrzeuge ein erhöhter Aufwand besteht. Erhöhte Kraftstoffpreise und erhöhte Kosten für Reparaturen und Wartungen spielen hier eine Rolle, entgegnet Frau Korb. Herr Beetz sieht darin aber einen Widerspruch, dass einerseits neue Fahrzeuge gekauft werden aber anderseits die Kosten für Reparaturen steigen. 

Herr Jahn wirft ein, dass jede Wartung und jede Reparatur teurer wird und ein großer Bestand an Fahrzeugen, u. a. bei den Feuerwehren und dem Bauhof,  besteht. Der Planansatz erfolgt von den einzelnen Ämtern, die bei ihrem Bedarf die erhöhten Kosten für die Betankung und die Unterhaltung ihrer Fahrzeuge berücksichtigt haben, erläutert abschließend Frau Korb.

 

Weitere Ausführungen zum Plan beziehen sich auf die Berücksichtigung des Aufwandes für die Wahlen in 2024 (+52 T€), den erhöhten Zinsaufwand (+9T€) und den Abschreibungen durch die Investitionstätigkeit (+338 T€).

 

Es folgen Ausführungen zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2027.

Die Ergebnispläne 2025 bis 2027 sind ausgeglichen, eine Haushaltskonsolidierung ist nicht erforderlich. Die Finanzpläne schließen mit positiven Salden aus der Verwaltungstätigkeit ab, die steigende planmäßige Fremdkapitaltilgung kann damit gedeckt werden. Zum Abbau des Investitionsstaus sind für 2025 bis 2027 zusätzliche Investitionen geplant.

 

Abschließend werden die Investitionen und der Finanzplan kurz vorgestellt. 

 

Der Saldo aus der Investitionstätigkeit beträgt -3,780 Mio. Euro.

Die Investitionen sollen gedeckt werden durch Einzahlungen aus Fördermitteln in Höhe von 1,95 Mio. Euro, aus der Investitionspauschale in Höhe von 703 T€ und Einzahlungen aus den Verkäufen von Anlagevermögen in Höhe von 51 T€.

Auszahlungen sind für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 20 T€, von Vermögensgegenständen in Höhe von 1.011 T€ und für Baumaßnahmen in Höhe von 5.458 T€ vorgesehen.

 

Exemplarisch für den Plan im investiven Bereich sollen hierbei aufgezählt werden:

-       Neubau Feuerwehrgerätehaus Klöden

-       Ersatzneubau Sporthalle Seyda

-       energetische Sanierung der Grundschule Schweinitz

-       Bau einer Photovoltaikanlage

 

Der Finanzplan endet in der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem positiven Saldo von 721.700 €.

Die Tilgungsleistungen für die Investitionskredite werden vollumfänglich erwirtschaftet. Eine Neukreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen 2024 wird mit 2.886.700 € ausgewiesen.

Insgesamt wird eine Verschlechterung der Liquidität um 613 T€ erwartet, dennoch ist zum Jahresende 2024 ein positiver Finanzmittelbestand in Höhe von 5,11 Mio. € prognostiziert.

 

Frau Korb bedankt sich für die Aufmerksamkeit und beendet die Ausführungen.

 

Herr Jahn bedankt sich und gibt den Haushaltsplanentwurf und die Haushaltssatzung zur Diskussion frei. 

 

Herr Klotz hat eine Anmerkung zur Erhöhung der Umlage für die Unterhaltungsverbände „Schwarze Elster“ und „Elbaue-Fläming“. Er empfindet es als ungerecht, dass bei der Verteilung des Erschwernisbeitrages nur die Grundstücke belastet werden, die der Grundsteuer B unterliegen und landwirtschaftliche Flächen ausgenommen sind. Gerade durch den Bau von Windkraftanlagen werden versiegelte Flächen geschaffen, die eine größere Fläche einnehmen als z. B. ein Wohnhaus.

Herr Schubert erläutert die Berechnung der Erhebung des Erschwernisbeitrages, diese werden nach der Art der Flächennutzung erhoben, es geht also nicht nur nach Grundsteuer B oder Grundsteuer A, sondern auch nach der im Grundbuch festgelegten Nutzungsart. Versiegelte Flächen werden so durch das Programm erkannt und automatisch für die Berechnung des Erschwernisbeitrages mit einbezogen. Es kann nur einen zeitlichen Verzug von bis zu zwei Jahren geben, da nicht alle Daten gleich im Grundbuch eingetragen sind. Veränderungen werden somit zeitnah bei der Verteilung des Erschwernisbeitrages berücksichtigt.

 

Herr Nowak äußert sich positiv über das vorgelegte Zahlenwerk und dass man sich glücklich schätzen kann, als eine der wenigen Kommunen in Sachsen-Anhalt über einen ausgeglichenen Haushalt zu verfügen. Die geplanten Investitionen kann er nur begrüßen.

Die Personalkostensteigerungen sind schon sehr hoch, er vermisst in diesem Zusammenhang jedoch ein Personalentwicklungskonzept. Als Risikofaktor sollte man das Personal ebenso wie die Finanzen im Auge behalten.

Der Investitionsplan wurde im November schon ausführlich besprochen, er schlägt vor, ähnlich wie bei der Risikoanalyse der Feuerwehr, eine Prioritätenliste zu erstellen.

Herr Jahn wirft ein, dass es für den Straßenbau eine solche gibt.

Herr Nowak entgegnet, dass es nicht nur um diese geht sondern um die ganze Infrastruktur. So führt er an, dass in Schweinitz für Hunderttausende in die Straße investiert wurde, aber die Bürgersteige bis zur Bushaltestelle weiterhin desaströs sind.

Herr Jahn gibt zurück, dass der Investitionsplan diskutiert wurde, die Maßnahmen sollten im Laufe des Jahres im Auge behalten und  Investitionswünsche mit angegeben werden, damit diese in die Prioritätenliste mit eingearbeitet werden können.

 

Herr Luczak bringt den geplanten Ausbau des Bundeswehrstandortes in Holzdorf und den damit verbundenen Veränderungen ins Gespräch und möchte wissen, was bedeutet der Zuwachs an Bevölkerung für uns, steigt die Bautätigkeit, werden mehr Flächen dafür ausgewiesen.

In diesem Zusammenhang fragt er auch nach, was die geplante Einstufung der Stadt Jessen als mittelständisches Zentrum bedeutet, wird ein Gremium dafür gebildet, um sich mit diesen Dingen auseinander zu setzen? Gleichzeitig bietet er sich an, in diesem mitzuarbeiten.

Der Bürgermeister kann noch keine verbindlichen Aussagen treffen, es konnten noch keine konkreten Bedarfe beziffert werden. Herr Jahn erhofft sich von der Task Force Sachsen-Anhalt, die am 16.02.2024 im Ratssaal der Stadt Jessen stattfindet, konkrete Aussagen und Antworten. Dabei auch eine Information zu den beantragten Fördermitteln für die Toilettenerweiterung in Schweinitz.

Die Einstufung als mittelständisches Zentrum ist verbunden mit höheren Zuweisungen aber hoffentlich auch eine bessere Unterstützung bei der Einbindung in die Bundesverkehrswege- und Radwegeplanung.

Ein Neubau eines Krankenhauses hält er aufgrund der Nähe zu Wittenberg, Torgau und Herzberg als unwahrscheinlich. 

Zum Thema Wohnbebauung kann nur so viel ausgeführt werden, dass hier aktuell Flächen gesucht werden.

Herr Jahn bittet nach diesem kurzen Abschweifen um weitere Fragen zur Haushaltsplanung.

 

Herr Beetz kommt noch einmal auf das Thema Personalkostensteigerung zurück, er findet grundsätzlich die Erhöhung aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung zwar in Ordnung, vermisst aber den Mehrwert für die Bürger der Stadt.

Hinsichtlich des Bundeswehrstandortes regt er an, sich darauf vorzubereiten und die Stadt attraktiver zu gestalten, wie z. B. durch mehr Spielplätze oder Kindereinrichtungen.

 

An den Tarifsteigerungen kann die Kommune nichts ändern, sondern muss diese stemmen, entgegnet Herr Jahn. Die Personalkostenerhöhungen gehen nur darauf zurück. Eine Erhöhung der Anzahl der Stellen ist insgesamt nicht zu verzeichnen. Durch die geplanten Investitionen und die der vergangenen Jahre wollen wir auch die Attraktivität der Stadt erhöhen.

Die demografische Entwicklung durch die Bundeswehr sieht Herr Jahn positiv, da durch den erhofften Zuzug von Familien die Altersstruktur verbessert wird.

 

Herr Beetz steht der Entwicklung in Holzdorf positiv gegenüber und sieht die Vorteile für die Stadt. Herr Gottwald regt an, die Vorteile zu sortieren, nach den einzelnen Schwerpunkten.

 

Da es heute um den Haushalt geht, bittet Herr Jahn, auf diesen Tagesordnungspunkt zurück zu kommen.

Weitere Diskussionen über den geplanten Ausbau der Bundeswehr, welches ein spannendes Thema ist, sollten ein anderes Mal auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Herr Klotz findet, man sollte den Haushalt 2024 nutzen, um auch an 2025 zu denken. So sollte sich die Verwaltung um größere Flächen für den Wohnungsbau bemühen, gerade um solche Flächen, die in Hinsicht auf den aktuellen Verkehrswegeplanes strategisch wichtig sind.

 

Herr Jahn erwidert, dass der Bundesverkehrswegeplan aus 1993 stammt und Teile davon aus heutiger Sicht nicht umsetzbar sind. Geeignete Wohnungsbauflächen werden gesucht. Hinweise können aber jederzeit gegeben werden, wo und wie etwas möglich ist. Wünsche sollten mit entsprechenden Potentialmöglichkeiten und Ansätzen untermauert werden.

 

Herr Jahn bittet um die Abstimmung zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss.