Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Jessen (Elster) beschließt nach § 2 Abs. 1 BauGB, für den als Anlage zu diesem Beschluss ausgewiesenen Bereich in der Gemarkung Linda der Stadt Jessen (Elster) ein Verfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes des Ortsteils Linda für das Sondergebiet (SO) „Windenergie Linda II“ einzuleiten

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses:

- Übersichtsplan mit zeichnerischer Abgrenzung des Geltungsbereiches der 5. Änderung des FNP Linda

- Auflistung der von der Planung erfassten Flurstücke und Teilflurstücke

 

Dieser Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

(Stadtrat Nowak nimmt ab 17:05 Uhr an der Sitzung teil.)

 

Bauamtsleiter Höhne geht ausführlich auf die Begründung der Sitzungsvorlage ein. Er ergänzt, dass mit Stadtratsbeschluss vom 05.07.2022 ein Antrag bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg gestellt wurde, diese Fläche vollständig als Vorranggebiet und Eignungsgebiet für die Nutzung der Windenergie auszuweisen. Er macht aufmerksam, dass der Investor einen Weg über die Bauleitplanung gewählt hat.

 

Stadtrat Luczak findet es nicht sinnvoll, hier noch mehr Windräder aufzustellen. Er verdeutlicht, dass nur 62 Prozent der Lindaer Bürger sich für Windräder entschieden hatten und befürchtet, dass die Stromrechnungen trotzdem steigen.

 

Bürgermeister Jahn versteht den Einwand von Stadtrat Luczak, aber diese Diskussion wurde bereits im Stadtrat im Jahr 2022 geführt und mit einem Beschluss zur Bewirtschaftung mit Windrädern freigegeben. Damit ist dieses Gebiet als Windeignungsgebiet ausgewiesen und wird im Teilplan Wind 2027 enthalten sein, um die Auflage der Bundesregierung zu erfüllen.

Er macht aufmerksam, wenn die Region nicht bis 2027 mit Eignungsgebieten plant, dann gilt ab 2028 privilegiertes Baurecht.

Des Weiteren teil er mit, dass es eine mündliche Zusage der Investoren gibt, die Lindaer Bürger zu beteiligen, jetzt beraten wir zur Bauleitplanung.

 

Stadtrat Nowak spricht von einem laufenden Prozess, der Lindaer Ortsteilbeirat hat zugestimmt. Der damalige Beschluss im Stadtrat war wichtig, um dieses Projekt in der eigenen Hand zu haben. Jetzt keine Zustimmung zu geben, wäre seiner Meinung nach inkonsequent.

Bürgermeister Jahn ergänzt, bei Ablehnung würde dieses Gebiet die Regionale Planungsgemeinschaft einbringen, mit einem Stadtratsbeschluss bestimmt die Kommune, wo die Windräder stehen.

 

Stadtrat Luczak stellt den Antrag, diese Beschlussfassung zu verschieben.

 

Es entsteht Diskussion zu Planungen der Investoren, zur Vermeidung, dass Waldgebiete als Alternative ausgewiesen werden und der Vorrang der Windräder gegenüber FF-PVA-Anlagen.

 

Stadtrat Zarrad spricht sich für Kontinuität aus, hier sollte man fortführen und beschließen.

 

Stadtrat Richter ist der Meinung, dass bei uns Nachholbedarf besteht und führt als Beispiel die Windparks im Fläming an.

 

Es erfolgt Abstimmung, dass diese Beschlussvorlage dem Stadtrat vorgelegt wird.