Beschluss:

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Jessen (Elster) für das Haushaltsjahr 2024

Kämmerin Korb zeigt und erläutert anhand einer Präsentation die Haushaltseckzahlen 2024, die zeitliche Abfolge, den Ergebnisplan 2024, eine Übersicht über die Erträge mit einer Grafik zu 10 Teilhaushalten, eine Übersicht über die Aufwendungen mit einer Grafik zu jedem Teilhaushalt, den Finanzplan und die Investitionen 2024 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2027.

Sie geht auf den Beteiligungsbericht ein, dieser ist in der „Ratsinfo“ lesbar.

 

Bürgermeister Jahn dankt Frau Korb für ihre Ausführungen.

 

Stadtrat Baumgart möchte wissen, ob es Recherchen zu Umsätzen in der freien Wirtschaft gibt. Auch sieht er keine Investitionen, bei der die Kommune Rendite erhält. Er zeigt sein Unverständnis bei gestiegenen Fahrzeugkosten von neuen Fahrzeugen, nennt den Bau einer neuen Fahrzeughalle und informiert, dass er Gespräche mit den Stadtwerken Wittenberg geführt hat.

 

Bürgermeister Jahn lässt wissen, dass die Wirtschaft nicht gefragt wird, die Steuervorausbescheide sind die Grundlage für eine vorsichtige Planung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Hinsichtlich Investitionen nennt er die Photovoltaikanlage der Grundschule Schweinitz, weist aber darauf hin, dass dies nicht zu den kommunalen Aufgaben gehört. Die Erhaltung der Infrastruktur ist Hauptaufgabe der Kommune. Unternehmerische Tätigkeit ist nur begrenzt möglich, man ist hier an die Haushaltsgesetze des Landes gebunden, er nennt das Beispiel Stadtwerke Jessen und die Grundschule „Max Lingner“.

 

Stadtrat Baumgart fragt, ob er die Zahlen von der Grundschule „Max Lingner“ bekommen kann. Bürgermeister Jahn antwortet, dass dort noch kein Anschluss durch MitNetz erfolgte.

 

Stadtrat Zarrad weist auf den derzeitigen Investitionsstau hin, dieser muss zuerst abgearbeitet werden. Er ist der Meinung, erst dann sollte man neue Projekte angehen. Der Haushalt ist ausgeglichen, nun stehen die Pflichtaufgaben im Vordergrund, stellt er fest.

 

Stadtrat Nowak verdeutlicht, dass die Personalkosten den größten Posten darstellen. Ein Personalentwicklungskonzept sollte den Unterlagen zugefügt werden.

 

Bürgermeister Jahn entgegnet, dass es dieses seit dem 01.10.2019 gibt und es in der Ratsinfo lesbar ist. Personalkosten für die Kinderbetreuung machen 50 Prozent aus, die Gesamtausgaben dafür sind ca.7 Mio Euro.

Auch Preissteigerungen sind im Haushalt berücksichtigt, er spricht von teilweise Verdopplungen und informiert, dass die Kommune Kreditermächtigung hat. Somit werden die Investitionen fortgeführt, auch bei steigenden Kosten.