Frau Lehmann fragt nach, ob es Förderprogramme für Geschwindigkeitsmessanlagen gibt.

Dem Bürgermeister sind solche Programme nicht bekannt.

 

Frau Lehmann informiert, dass der Ortsteilbeirat von Holzdorf die Anschaffung von zwei festen Geschwindigkeitsmessanlagen beraten hat. Leider zeigte sich bisher kein Erfolg mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h vor der Grundschule. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Die Finanzierung einer Anlage erfolgt über den Ortsteilbeirat selbst. Für die zweite Anlage ist man im Gespräch mit Investoren.

Am 30.Mai 2024 findet eine vor Ort Begehung mit der Straßenbaubehörde des Landkreises Wittenberg und dem Ordnungsamt sowie Bauhof der Stadt Jessen (Elster) statt. Hier soll über eine optimale Lösung beraten werden.

 

Herr Baumgart stellt fest, dass die vorhandene mobile Geschwindigkeitsmessanlage sehr gut ausgelastet und für die vielen Ortsteile nicht ausreichend ist. Es sollten mehr mobile und auch feste Anlagen im Stadtgebiet errichtet werden.

 

Die Ausschussmitglieder stellen zur Diskussion, wer für diese Anlagen dann verantwortlich ist, ob Blitzeranlagen geeigneter sind usw. Es soll weiterhin nach Förderprogrammen Ausschau gehalten werden.

 

Der Bürgermeister kennt das Thema aus den verschiedenen Versammlungen in den einzelnen Ortsteilen. Das Ordnungsamt ist bereits darüber informiert und wird die Anschaffung solcher Anlagen prüfen. Die Finanzierung muss dann im Haushalt geplant werden.